1. April 2010 · Quelle: Friedensinis

Osterwanderung auf dem Bombodrom: Es bleibt spannend

Initiativen lehnen nachgeschobene Bedingungen der Bundeswehr ab

Über­raschend hat die Bun­deswehr den fünf Ini­tia­tiv­en, die für Oster­son­ntag zu ein­er Wan­derung über das ehe­ma­lige Bom­bo­drom-Gelände aufrufen, mit­geteilt, dass sie dazu einen Mit­be­nutzungsver­trag unterze­ich­nen sollen. Die Ini­tia­tiv­en hal­ten den vorgelegten Ver­trag für rechtswidrig und hal­ten an den mündlich bere­its im Detail getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen fest. Dies erk­lärte heute Klaus Gün­ther von Pro Hei­de.

Wir haben der Bun­deswehr mit­geteilt, dass wir den Ver­trag so nicht unterze­ich­nen kön­nen. Wir gehen davon aus, dass die mündlichen Vere­in­barun­gen als Ver­trag gel­ten und die Oster­wan­derung wie geplant stat­tfind­et.” Tre­ff­punkt ist am Oster­son­tag um 14 Uhr an der Mahn­säule bei Schwein­rich.

Bere­its am 3. März hat­ten die Ini­tia­tiv­en mit Vertretern der Ord­nungsämter, der Polizei und der Bun­deswehr im Detail vere­in­bart, unter welchen Bedin­gun­gen eine Oster­wan­derung auf dem Gelände stat­tfind­en kann. Am 24. März fand ein Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei statt. Bis zum 26. März ließ sich das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um
Zeit mit sein­er endgülti­gen Zus­tim­mung. “Dass jet­zt plöt­zlich völ­lig neue Bedin­gun­gen auf­tauchen, ist ein Und­ing”, sagt Eck­hard Häßler von der Friedensini­tia­tive Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Von einem schriftlichen Ver­trag sei bish­er nie die Rede gewe­sen.

In dem Ver­tragsen­twurf (5 Seit­en, 12 Para­graphen) heißt es unter anderem: “Der Mit­be­nutzer verpflichtet sich keine Trans­par­ente und Ähn­lich­es mitzuführen, deren Auf­schriften inhaltlich gegen die Bun­deswehr gerichtet sind.” Diesem Ver­trag zu fol­gen, wider­spreche der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung, argu­men­tiert Hans-Peter
Lauben­thal von der Friedenswerk­statt Sichelschmiede. “Wir leben in einem freien Land, wir haben Mei­n­ungs­frei­heit. Als Ver­anstal­ter haben wir gar kein Recht, den Ver­samm­lung­steil­nehmern vorzuschreiben, was sie auf ihre Trans­par­ente schreiben, solange sich der Inhalt im Rah­men gel­tenden Rechts bewegt.” Ähn­lich zweifel­haft erscheint das ver­langte Fotografierver­bot, das die Presse­frei­heit erhe­blich ein­schränken würde. “Dort gibt es ohne­hin keine mil­itärischen Geheimnisse zu fotografieren, der Platz ist kein Trup­penübungsplatz und wird seit 18 Jahren nicht
mil­itärisch genutzt”, ergänzt Clau­dia Orlows­ki vom Aktions­bünd­nis Rosa Hei­de. Das Bünd­nis hat­te am gle­ichen Ort 2007 eine Besiedelungsak­tion durchge­führt.

Auf Unver­ständ­nis stößt bei den Ini­tia­tiv­en auch die fol­gende Forderung: “Der Mit­be­nutzer hat sich und alle Per­so­n­en, die auf sein­er Seite an der Mit­be­nutzung teil­nehmen, wegen sein­er und ihrer geset­zlichen Haftpflicht
für Schä­den, die sie im Zusam­men­hang mit der Mit­be­nutzung verur­sachen, in aus­re­ichen­dem Maße zu ver­sich­ern. Als aus­re­ichend gel­ten Deck­ungssum­men von pauschal 3 Mio. Euro für Per­so­n­en- und Sach­schä­den je
Schadens­fall.”; und “Zusät­zlich hat der Mit­be­nutzer eine Ver­anstal­tungsver­sicherung für 1.000 Teil­nehmer vor Beginn des Marsches nachzuweisen.” “So etwas ist bei Demon­stra­tio­nen abso­lut unüblich und auch rechtlich nicht möglich”, so Lauben­thal. “Schließlich wis­sen wir gar nicht im Voraus, wer kom­men wird.”

Desweit­eren wird von den Ver­anstal­tern ver­langt, “Ord­nungskräfte” einzuset­zen, die “sicherzustellen” haben, dass die vorgegebene Marschroute nicht ver­lassen wird. “Selb­stver­ständlich set­zen wir Ord­ner ein, die die vere­in­barte Route ken­nen und gegebe­nen­falls Leute ansprechen wür­den, die sie ver­lassen wollen” sagt Klaus Gün­ther. “Aber
wir haben doch keine polizeilichen Befug­nisse, mit denen wir das “sich­er­stellen” kön­nten.

Die Ini­tia­tiv­en hof­fen auf rege Beteili­gung an der Oster­wan­derung. “Es gibt auf jeden Fall ein inter­es­santes Pro­gramm mit ein­er geistlichen Besin­nung, Rede­beiträ­gen und Musik. Auch für Kaf­fee und Kuchen ist gesorgt. Wir gehen weit­er davon aus, das auch die Wan­derung über das Mil­itärgelände wie geplant stat­tfind­en wird”, sagt Brit­ta Mey­er-Itner von der Aktion­s­ge­mein­schaft “Freier Him­mel”.

Den Ver­tragsen­twurf und die Antwort sind auf unser­er Home­page zu sehen: www.friedensinitiative-kyritz-ruppiner-heide.de/Ostern.htm (unter “Presse”)

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