22. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Panne bei Gefangenentransport

JVA set­zt Polizei über Gefährlichkeit eines Häftlings nicht ins Bild

(MAZ, Ben­no Rougk, Volk­mar Krause) BRANDENBURG/H. Haarscharf sind Jus­tiz- und Polizei an einem neuerlichen
Skan­dal um die Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel
vor­beigeschrammt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat­te sich der Diensthabende
der JVA am ver­gan­genen Son­ntag gegen 15 Uhr an die Polizei der Stadt
Bran­den­burg mit der Bitte gewandt, sie möge den Trans­port eines Gefangenen
namens Kourganow ins städtis­che Klinikum unter­stützen, da dieser einen
Selb­st­mord­ver­such unter­nom­men habe. 

Ohne Nach­frage kom­mandierte Dien­st­grup­pen­leit­er Axel Müller einen
Streifen­wa­gen mit drei Revier­polizis­ten zur Haf­tanstalt. Von dort wurde der
Gefäng­nis­trans­porter zum Klinikum begleit­et. Für Aufre­gung sorgte gegen 16
Uhr ein Fax der JVA an die Polizei mit der Bitte um Amt­shil­fe, in dem den
ver­dutzten Beamten mit­geteilt wurde, dass es sich bei dem Gefangenen
Kourganow um den Hintze-Ent­führer Wjatsches­law Orlow han­delt. Außer­dem wurde
in dem Fax aus­drück­lich darauf ver­wiesen, dass man in der JVA “den Verdacht
eines vor­getäuscht­en Suizids zum Zwecke der Entwe­ichung” habe. 

Erst eine Woche zuvor war Orlows Name durch die Medi­en gegan­gen, nach­dem die
MAZ berichtet hat­te, dass der Gefan­gene mit ein­er in der JVA gefundenen
schar­fen Waffe in Zusam­men­hang gebracht werde. Anstaltsin­tern glaubt man,
dass Orlow mit Hil­fe dieses so genan­nten Schießkugelschreibers einen
Aus­bruch oder eine Geisel­nahme erzwin­gen wollte. Mit seinem Kumpan Sergej
Serow hat­te Gewaltver­brech­er Orlow vor sieben Jahren den Gastwirtssohn
Matthias Hintze aus Gel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) ent­führt, der im September
1997 in einem Erd­loch qualvoll erstickte. 

Mit dem Schreck­en dieser Erken­nt­nis in den Knochen informierte die
Bran­den­burg­er Polizei-Leit­stelle ihre ahnungslosen Beamten, die allerdings
Ent­war­nung geben kon­nten. Der ihnen unbekan­nte Gefan­gene sei eben wieder
zurück in die JVA gebracht wor­den, berichteten sie. Der Suizid­ver­such habe
sich nur als stark blu­tende Wunde erwiesen, die sich Orlow mit einem
Ein­mal­rasier­er am Bein selb­st beige­bracht hat­te. Der gefes­selte Gefangene
sei im städtis­chen Klinikum behan­delt wor­den und wohlauf. 

Doch damit der Pan­nen in der Polizei noch nicht genug: Zwar wurde der
meldepflichtige Vor­fall dem Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gemeldet. Doch eine
Mel­dung an den Bran­den­burg­er Dien­st­stel­len­leit­er Burkhard Neu­mann unterblieb
und auch die Staat­san­waltschaft erfuhr nichts. Unter den Polizis­ten der
Stadt spricht man von “ein­er völ­li­gen Fehlein­schätzung der Lage und groben
handw­erk­lichen Fehlern durch den Dien­st­grup­pen­leit­er”, der bere­its von
seinem Posten enthoben wor­den ist. Denn abhängig von der “akuten Situation”
hätte Orlow nur mit “weitaus mehr Per­son­al oder mit Kräften des
Son­dere­in­satzkom­man­dos (SEK) trans­portiert wer­den dür­fen”, so ein Beamter.
In Polizeikreisen geht man davon aus, dass der zu 15 Jahren Haft verurteilte
Orlow den Kurztrip ins Klinikum für das “Auskund­schaften eines Fluchtweges
genutzt hat”. 

Allein schuldig fühlt sich die Bran­den­burg­er Polizei jedoch nicht und hat in
einem Bericht an das Jus­tizmin­is­teri­um harsche Kri­tik an der Form des
Amt­shil­fever­fahrens geübt, da die Gefährlichkeit des Gefan­genen nicht
deut­lich gemacht wor­den sei. Die in der JVA gewonnene Erken­nt­nis, dass Orlow
möglicher­weise einen Suizid­ver­such unter­nom­men habe, um die medizinische
Ver­sorgung zur Flucht zu nutzen, hätte der Polizei unbe­d­ingt mitgeteilt
wer­den müssen. 

Neben der unzure­ichen­den Abstim­mung zwis­chen JVA und Polizei wurde
wieder­holt auch Kri­tik an der ärztlichen Betreu­ung der 750 Gefan­genen laut.
Wie die MAZ berichtete, ist auf der hochmod­er­nen Kranken­sta­tion im Gefängnis
nur noch eine Internistin beschäftigt. Die vier anderen Planstellen sind
nicht beset­zt. Das führt dazu, dass täglich Gefan­gene von der JVA ins
Klinikum gebracht wer­den müssen. 

Andreas Dielitz, Vize­sprech­er des Jus­tizmin­is­teri­ums, bestätigte gestern auf
MAZ-Anfrage den Gefan­genen­trans­port am ver­gan­genen Son­ntag in
Brandenburg/Havel. Ver­säum­nisse seien dabei nicht festzustellen gewe­sen. Bei
dem Tele­fonat der JVA mit der Polizei­di­en­st­stelle sei darauf hingewiesen
wor­den, dass es sich bei dem Gefan­genen um “Kourganow alias Orlow” handele,
so Dielitz. Ob es zusät­zliche Hin­weise auf die Gefährlichkeit des Häftlings
gegeben habe, ließ der Sprech­er offen. Da die Jus­tizvol­lzugsanstalt solche
Trans­porte ins städtis­che Klinikum in der Regel allein durch­führe, sei das
Amt­shil­feer­suchen an die Polizei die Aus­nahme, die den angeforderten
Polizis­ten die beson­dere Sit­u­a­tion verdeutliche.

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