Potsdam — Die Brandenburger PDS hat die Fesselung von Inhaftierten im
Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt scharf kritisiert. “Es ist auffällig und
erschreckend, wie lange Häftlinge dort gefesselt werden”, sagte der
PDS-Innenpolitiker Stefan Sarrach am Freitag. Er verwies auf eine
Dokumentation des Innenministeriums, wonach zwischen März 2001 und Januar
2004 insgesamt 19 Personen im “gesonderten Haftraum mit Fixierung”
untergebracht wurden. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen
insgesamt 41 Stunden und 40 Minuten zum Teil mit Fußfesseln, zum Teil mit
Hand- und Fußfessel sowie Bauchgurt komplett ans Bett gefesselt. “Das kann
nicht mehr verhältnismäßig sein”, sagte Sarrach. Der Flüchtlingsrat
Brandenburg fordert deshalb die sofortige Schließung der Beruhigungszelle.
“Sie ist für Ausnahmefälle, die gewalttätig werden, notwendig”, sagte
dagegen Wolfgang Brandt, Sprecher des Innenministeriums. Aus der Liste gehe
hervor, wie lange Häftlinge in der Zelle verwahrt wurden. “Das heißt nicht,
dass sie die ganze Zeit gefesselt waren.”
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