22. Mai 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Proteste gegen Fesselung in Abschiebehaft

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er PDS hat die Fes­selung von Inhaftierten im
Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt scharf kri­tisiert. “Es ist auf­fäl­lig und
erschreck­end, wie lange Häftlinge dort gefes­selt wer­den”, sagte der
PDS-Innen­poli­tik­er Ste­fan Sar­rach am Fre­itag. Er ver­wies auf eine
Doku­men­ta­tion des Innen­min­is­teri­ums, wonach zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Per­so­n­en im “geson­derten Haf­traum mit Fixierung”
unterge­bracht wur­den. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen
ins­ge­samt 41 Stun­den und 40 Minuten zum Teil mit Fußfes­seln, zum Teil mit
Hand- und Fußfes­sel sowie Bauchgurt kom­plett ans Bett gefes­selt. “Das kann
nicht mehr ver­hält­nis­mäßig sein”, sagte Sar­rach. Der Flüchtlingsrat
Bran­den­burg fordert deshalb die sofor­tige Schließung der Beruhigungszelle.
“Sie ist für Aus­nah­me­fälle, die gewalt­tätig wer­den, notwendig”, sagte
dage­gen Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Aus der Liste gehe
her­vor, wie lange Häftlinge in der Zelle ver­wahrt wur­den. “Das heißt nicht,
dass sie die ganze Zeit gefes­selt waren.”

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