22. Mai 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Proteste gegen Fesselung in Abschiebehaft

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er PDS hat die Fes­selung von Inhaftierten im
Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt scharf kri­tisiert. “Es ist auf­fäl­lig und
erschreck­end, wie lange Häftlinge dort gefes­selt wer­den”, sagte der
PDS-Innen­poli­tik­er Ste­fan Sar­rach am Fre­itag. Er ver­wies auf eine
Doku­men­ta­tion des Innen­min­is­teri­ums, wonach zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Per­so­n­en im “geson­derten Haf­traum mit Fixierung”
unterge­bracht wur­den. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen
ins­ge­samt 41 Stun­den und 40 Minuten zum Teil mit Fußfes­seln, zum Teil mit
Hand- und Fußfes­sel sowie Bauchgurt kom­plett ans Bett gefes­selt. “Das kann
nicht mehr ver­hält­nis­mäßig sein”, sagte Sar­rach. Der Flüchtlingsrat
Bran­den­burg fordert deshalb die sofor­tige Schließung der Beruhigungszelle.
“Sie ist für Aus­nah­me­fälle, die gewalt­tätig wer­den, notwendig”, sagte
dage­gen Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Aus der Liste gehe
her­vor, wie lange Häftlinge in der Zelle ver­wahrt wur­den. “Das heißt nicht,
dass sie die ganze Zeit gefes­selt waren.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — 500 Men­schen demon­stri­eren in Pots­dam für eine sol­i­darische Zukun­ft statt Kapitalismus
Pots­dam — Mehrere Ini­tia­tiv­en rufen zu ein­er Kundge­bung vor der Aus­län­der­be­hörde in Pots­dam auf und fordern unter anderem auf das leerge­bliebene Ver­sprechen eines “Sicheren Hafens” in Pots­dam endlich prak­tisch wer­den zu lassen. 
Pots­dam — Am kom­menden Sam­stag, den 24. April wer­den mehrere hun­dert Men­schen unter dem Mot­to „Sol­i­darische Zukun­ft statt Kap­i­tal­is­mus” gegen das staatliche Pan­demie­m­an­age­ment demonstrieren. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot