BELZIG — Mit einem geschickten Schachzug der SPD-Fraktion ist am Montagabend die erwartete Entscheidung über die vom Verein “Belziger Forum” beantragte Errichtung eines Gedenksteins für den marokkanischen Asylbewerber Belaid Baylal verhindert worden.
Fraktionschef Gerd Ulbrich hatte — ohne sich eindeutig zur Beschlussvorlage laut Tagesordnung zu äußern — zuvor beantragt, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Umgang mit den bereits existierenden fünf Gedenkstätten in der Stadt zu beauftragen. Es wäre möglicherweise besser, eine zentrale Gedenkstätte “Die Toten mahnen” zu schaffen, so Ulbrich. Man solle die Zahl der Gedenkstätten nicht gleichsetzen mit der Qualität des Gedenkens. “Allein ein weiterer Stein nutzt nichts im Kampf gegen Neonazis und Gewalt”, betonte der Schulleiter. Nach seiner Vorstellung solle “nichts vernichtet, sondern zusammengeführt werden”, erklärte er.
Anders die PDS-Fraktion. Deren Vorsitzender Lothar Petersohn sprach sich in der Stadtverordnetenversammlung eindeutig für die Aufstellung des Steins auf dem Areal der vorhandenen Gedenkstelle an der Post aus. Dies hätte auch Symbolcharakter, so der Fraktionschef, weil der tote Marokkaner im weitesten Sinne ein Opfer des Faschismus in der heutigen Zeit sei. Zudem würde es der Stadt Belzig gut zu Gesicht stehen, sich einzureihen in die Liste solcher Städte wie Guben oder Eberswalde, wo sich ebenfalls rassistisch motivierte Übergriffe ereignet hatten und heute öffentliche Gedenksteine an die tödlichen Konsequenzen erinnern. Keine Stellungnahme war dagegen von den Vertretern der CDU/FDP-Fraktion an diesem Abend zu vernehmen. Sprachlosigkeit herrschte auch bei der Fraktion der Parteilosen. Zwar war es in nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am 25. November zu hitzigen Debatten über das “heikle Thema” gekommen, doch war davon in der öffentlichen Aussprache wenig zu spüren.
Da laut Geschäftsordnung der Antrag der SPD-Fraktion weitergehender als der vorliegende zur Errichtung des Gedenksteins ist, kam letzterer erst gar nicht zur Abstimmung. Bis Ende März, so der von Bürgermeister Peter Kiep konkretisierte Termin, muss die Stadtverwaltung nun ein von der Mehrheit der Abgeordneten gefordertes Konzept zum künftigen Umgang mit den Belziger Gedenkstätten vorlegen.
Unverrichteter Dinge zogen Initiatoren und Sympathisanten des Gedenksteins, darunter Professor Götz Dieckmann, Koordinator gegen Gewalt und Rechtsextremismus, der Rietzer Maler Walter Lauche und Ramona Stucki vom Info-Café, aus dem Ratssaal. Dieckmann hatte den Stadtverordneten zuvor noch “Weisheit” gewünscht, Lauche seine Hilfe beim Organisieren eines passenden Steins angeboten und Stucki die Übernahme der Pflege der Gedenkstätte versprochen.
