«Tolerantes Brandenburg» verliert Amt des Landesbeauftragten

Pots­dam — Das Amt des Lan­des­beauf­tragten für das «Tol­er­ante Bran­den­burg» wird abgeschafft. Die geplanten Struk­turverän­derun­gen beim Hand­lungskonzept «gehen nicht von ein­er Neube­set­zung aus», sagte gestern der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Mar­tin Gorholt. Aus­lös­er für die Reform­pläne war der Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten Uta Leich­sen­ring ver­gan­gene Woche. Extra für die ehe­ma­lige Polizeipräsi­dentin war das Amt in diesem Jahr ein­gerichtet worden.
Die Neuor­gan­i­sa­tion der Gremien im Kampf gegen den Ras­sis­mus sieht vor, dass das regierung­sun­ab­hängige Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und das Mobile Beratung­steam zusam­menge­führt wer­den. Das Aktions­bünd­nis soll zudem die Arbeit der mehr als 100 kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit begleiten.
Es ist auch beab­sichtigt, eine gemein­same Geschäftsstelle für das Aktions­bünd­nis und das «Tol­er­ante Bran­den­burg» einzurichten.