25. November 2017 · Quelle: antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)

Pappenklau in „Mitteldeutschland“

Hier­mit geben wir einen Überblick über die aktuellen Entwick­lun­gen und Ten­den­zen des Frank­furter Stadtver­bands der AfD. Trotz des hohen Wahlergeb­niss­es kon­nte Alexan­der Gauland den Einzug als Direk­tkan­di­dat in den Bun­destag nicht ver­wirk­lichen. Auf kom­mu­nalpoli­tis­ch­er Ebene glänzte die Frak­tion durch Unfähigkeit, kon­nte aber vere­inzelt auch auf die Nähe & Unter­stützung der lokalen SPD, FDP und CDU Ver­bände bauen. Wilko Möller sorgte mal wieder für einen Skan­dal und muss um seine Stelle als Bun­de­spolizis­ten fürcht­en. Auch son­st übte sich der Frank­furter Stadtver­band in sein­er Außen­darstel­lung in gewohn­tem Geschicht­sre­vi­sion­is­mus.
Gegen­wind für Gauland
Bei den Wahlen zum Deutschen Bun­destag erhielt die Partei im Wahlkreis Frank­furt Oder/Oder-Spree 21,9 Prozent der Erst­stim­men und 22,1 Prozent der Zweit­stim­men. Alexan­der Gauland, seines Zeichens Frak­tionsvor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Land­tages und Direk­tkan­di­dat für den hiesi­gen Wahlkreis, kon­nte damit sein Man­dat nicht gegen Mar­tin Patzelt (CDU) gewin­nen. Er zog stattdessen über die Lan­desliste in das Bun­despar­la­ment ein. Zu ein­er größeren Ver­anstal­tung in der Stadt lud der AfD-Ver­band am 11. Sep­tem­ber in das Bol­frashaus ein; dort sprach u.a. ihr Direk­tkan­di­dat Gauland.
Anlässlich des Ver­lusts ihrer Wahlplakate in der Stadt während des Wahlkampfes phan­tasierte der Frank­furter AfD-Stadtver­band von ein­er „grün-linkster­ror­is­tis­chen Ver­nich­tung­sorgie“, hin­ter der sie den Grü­nen Stadtver­band ver­muteten. (1) Sie set­zte sog­ar eine Beloh­nung von 100 Euro für Hin­weise aus, die der Aufk­lärung des Pap­pen­klaus dienen wür­den. (2)
Anstoß nahm die Partei an der Kam­pagne „Schön­er leben ohne Nazis“, die sich für ein vielfältiges Zusam­men­leben und gegen die AfD ausspricht. Die Kam­pagne im Vor­feld der Bun­destagswahl wird unter­stützt von allen Bran­den­burg­er Jugend­ver­bän­den der CDU, SPD, FDP, Grü­nen und LINKEN. Die AfD ver­höh­nte diese parteiüber­greifende Posi­tion­ierung gegen neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen. Damit, so die AfD, sei klar, dass ihre Inhalte bere­its kaum noch voneinan­der zu unter­schei­den seien, „Einzige Ziele bleiben nur noch die Plün­derung des Staates bei fortschre­i­t­en­der Ver­nich­tung des deutschen Volkes und die Unter­drück­ung jed­we­den Wider­standes.“ (3)
kon­se­quentes Abstim­mungsver­hal­ten
Die AfD brachte sich kür­zlich in das Stadt­geschehen mit dem Vorschlag ein, zu Ehren des CDU-Poli­tik­ers Hel­muth Kohl den Platz vor dem Kleist-Forum entsprechend umzube­nen­nen. Die Kom­mis­sion zur Straßen­be­nen­nung hat sich let­ztlich dage­gen aus­ge­sprochen; selb­st der AfD-Vertreter Mein­hard Gutows­ki enthielt sich bei der Abstim­mung der Stimme – auf­grund der überzeu­gen­den Argu­mente der Gegner_innen der Umbe­nen­nung (4).
Für die Kre­is­frei­heit ver­anstal­teten die CDU, FDP und die SPD im August einen Info­s­tand in der Stadt gemein­sam mit Vertreter_innen der AfD. OB Wilke war eben­falls anwe­send. Die bei­den Parteien haben offen­bar punk­tuell keine Berührungspunk­te mit der recht­en Partei. Auch SPD’ler Tilo Win­kler, bis vor kurzem noch Frak­tionsvor­sitzen­der im Stadt­par­la­ment, nähert sich weit­er­hin der AfD an. Dass er poli­tisch kein Prob­lem mit ihnen hat, zeigte sich schon mehrmals, indem er ihnen seine Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung stellte (Recherchegruppe berichtete, (5). Dazu von der MOZ befragt, äußerte er: „“Das war keine Wahlkampfver­anstal­tung und die AfD ist auch nicht ver­boten. Trotz­dem bin ich da naiv herange­gan­gen“, sagt Tilo Win­kler selb­st. Noch ein­mal passiere ihm dies nicht.“ (6) Eine glat­te Lüge – denn inzwis­chen tritt er auch öffentlich mit der AfD auf, etwa bei einem gemein­samen Werks­be­such von BMW in Slu­bice. (7)

Werben zusammen für den Erhalt der Kreisfreiheit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Martin Wilke – Oberbürgermeister (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtverbände. Quelle: facebook

Wer­ben zusam­men für den Erhalt der Kre­is­frei­heit: Wilko Möller – AfD (2.v.l.), Mar­tin Wilke – Ober­bürg­er­meis­ter (3.v.l.), sowie Vertreter der CDU-, SPD-, FDP- und LKBF-Stadtver­bände. Quelle: face­book


Revi­sion­is­mus bleibt zen­trales The­ma
Im Mai sorgte Frak­tionsvor­sitzen­der Wilko Möller für einen kleinen Skan­dal: Auf seinem Face­book-Account veröf­fentlichte ein Bild, das ihn als jun­gen Bun­de­spolizis­ten mit Helm und Waffe zeigt. Neben dem Bild ist der in neon­azis­tis­chen Kreisen beliebter Spruch ver­merkt: „Klagt nicht, kämpft“. Neben dem Auf­schrei von den Vertreter_innen ander­er Parteien kam es zu einem Diszi­pli­narver­fahren seines Arbeit­ge­bers, der Bun­de­spolizei, gegen Möller. (8)
Ein neues Steck­enpferd der AfD ist die „Auseinan­der­set­zung“ um die deutschen Ver­brechen im Zweit­en Weltkrieg. Zum Volk­strauertag fan­den sich Mit­glieder der AfD auch wieder bei der Gedenkver­anstal­tung auf dem Haupt­fried­hof zusam­men. Ihnen sei es „Herzenssache“, die deutschen Toten ver­gan­gener Kriege zu ehren. In dem entsprechen­den Artikel auf der Home­page bedauerten sie die weni­gen Möglichkeit­en, sie zu ehren. „Bess­er kön­nen die Regieren­den ihre Ver­ach­tung für das eigene Volk nicht darstellen!“ (9) Am 21.10.2017 fand durch den Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge e.V. auf dem Zubet­tungs­fried­hof Liet­zen die Beiset­zung von 50 deutschen Wehrma­chtssol­dat­en statt. Die AfD nahm eben­falls daran teil. (10) In einem Face­book-Kom­men­tar hieß es: „Wir als AfD glauben nicht, dass die reg­ulären Sol­dat­en Faschis­ten waren. Sie sind miss­braucht wor­den.“ (Screen­shot) Der AfD-Stadtver­band hält es mit den deutschen Wehrma­chtssol­dat­en offen­bar ähn­lich wie Alexan­der Gauland, der kür­zlich ein­forderte, auf ihre Leis­tun­gen stolz zu sein. (11)
 Geschichtsunterricht mit der AfD: alle Wehrmachtssoldaten haben nur in die Luft geschossen. Quelle: facebook

Geschicht­sun­ter­richt mit der AfD: alle Wehrma­chtssol­dat­en haben nur in die Luft geschossen. Quelle: face­book


Die Rede des Frank­furter Stadtverord­neten­vorste­hers Wolf­gang Neu­mann am 9. Novem­ber auf der Gedenkver­anstal­tung anlässlich der anti­semi­tis­chen Pogrome von 1938 miss­fiel der Partei sehr. Ihrer Mei­n­ung nach sollte es allein bei der Ehrung der jüdis­chen Opfer bleiben; kri­tis­che Bezüge zur Gegen­wart – zu dem auch der durch die AfD flankierte Anstieg ras­sis­tis­ch­er und nation­al­is­tis­ch­er Gedanken und Gewalt­tat­en gehört – sind ihrer Mei­n­ung nach dort fehl am Platz. „Wie tief muss der Schock [über die Wahler­folge der AfD] der etablierten Block­flöten­parteien in dieser ver­sifften Alt-68er Gut­men­schen­re­pub­lik sein, dass sie jeden Anlass zur Bekämp­fung freien Gedankengutes scham­los aus­nutzen.“ (12)
In einem anderen Artikel zur Wende und dem Ende des Ost­blocks wird die DDR als „Mit­teldeutsch­land“ beze­ich­net – ein Begriff, der von jenen ver­wen­det wird, die immer noch einen Anspruch auf die Gebi­ete erheben, die bis 1937 zum Deutschen Reich gehörten. (13)
alte Prob­leme – neue Akzep­tanz
Der Stadtver­band der AfD pflegt weit­er­hin ein typ­is­ches recht­spop­ulis­tisch-völkisches Pro­fil und ist damit der dom­i­nan­ten Strö­mung der Bun­des-AfD inhaltlich sehr nahe. Wie der Rest der Partei stil­isiert sich die Frank­furter AfD gern als Opfer ein­er ver­meintlichen Kam­pagne gegen sich selb­st und gibt sich als Anti-Estab­lish­ment-Partei. Ihr Feind­bilder sind die Linkspartei und die Grü­nen; deren Poli­tik hält sie in jed­er Hin­sicht für falsch. Sie hängt einem revi­sion­is­tis­chen Opfer­kult, ins­beson­dere bezo­gen auf den Zweit­en Weltkrieg, an. Revi­sion­is­mus und Opferin­sze­nierung täuschen nicht über die kom­mu­nalpoli­tis­che Unfähigkeit des Frank­furter AfD Stadtver­bands hin­weg. In der kom­mu­nalpoli­tis­chen Prax­is kon­nte sie bish­er wed­er stadt­poli­tis­che Erfolge verze­ich­nen, noch sich durch inhaltlich überzeu­gende Beiträge pro­fil­ieren. Trotz­dem nimmt die teil­weise Annäherung von CDU, FDP & SPD an die Frank­furter AfD eine gefährliche Entwick­lung.

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