27. Oktober 2004 · Quelle: BM

Parteien im Landtag wollen Umgang mit DVU ändern

Pots­dam — Die Frak­tio­nen von SPD, CDU und der oppo­si­tionellen PDS im Land­tag
sind sich offen­bar weit­ge­hend einig darin, ihren Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU zu verän­dern. Die Aus­gren­zung der ver­gan­genen
Leg­is­laturpe­ri­ode soll ein­er kri­tis­chen Beschäf­ti­gung mit der Partei
weichen. Dadurch solle ein­er bre­it­en Öffentlichkeit deut­lich gemacht wer­den,
daß die DVU ras­sis­tis­ches Gedankengut vertrete, beto­nen die
Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und CDU, Gün­ter Baaske und Thomas Lunacek,
sowie PDS-Lan­deschef und Land­tagsab­ge­ord­neter Ralf Christof­fers. Die DVU
solle es 2009 nicht ein drittes Mal in den Land­tag schaf­fen. Bish­er hat­ten
die Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer von SPD und CDU regelmäßig alle
DVU-Anträge zurück­gewiesen und eine Debat­te darüber ver­weigert.

Bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber hat­te die DVU 6,1 Prozent der Stim­men
und damit sechs Man­date erhal­ten. “Es han­delt sich um eine extrem­istis­che
Partei, die Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der schürt und pop­ulis­tis­che Anträge
mit geringer Sub­stanz ein­bringt”, stellte Lunacek fest. Darauf werde in
Zukun­ft “inhaltlich bess­er” reagiert. Baaske nan­nte die Vertreter der DVU
“Nazis und Wölfe im Schaf­spelz”. Es han­dle sich um eine
“NSDAP-Nach­folge-Partei”, die den Faschis­mus wieder hof­fähig machen, die
Demokratie abschaf­fen und die Dik­tatur ein­führen wolle.

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