27. April 2019 · Quelle: Deutschlandfunk

Parteienforscher warnt vor „rechtsextremem Landesverband“

Im ganzen Land wer­den heute Frauen und Mäd­chen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschla­gen oder unter Allahu-Akbar-Rufen geköpft. Rund 270 Ehren­morde in rund vier Jahren sind nur die Spitze des Eis­berges. Nicht­mus­lime wer­den gemessert, diskri­m­iniert oder beschimpft. Aber das alles dür­fen wir natür­lich nicht laut sagen, denn dann sind wir ja Pop­ulis­ten.“

Parteitag der Bran­den­burg­er AfD im Jan­u­ar 2019. Es gilt die Liste für die Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber aufzustellen. Jed­er kann sich bewer­ben, die Parteispitze hat keine Vor­gaben gemacht.

Wahl- und Auszählmarathon

Nach einem 21-stündi­gen Wahl- und Auszählmarathon schafft es der eben gehörte Tim Krause aus Pots­dam auf einen der hin­teren Lis­ten­plätze. Spitzenkan­di­dat wird der Bran­den­burg­er Partei- und Frak­tion­schef Andreas Kalb­itz.

Die rot-rote Lan­desregierung habe abgewirtschaftet und gehöre aus dem Amt gejagt, sagt der ehe­ma­lige Sol­dat Kalb­itz, der dem völkischen „Flügel“ der AfD ange­hört. Grüne und CDU hät­ten als Oppo­si­tion ver­sagt.

Man braucht die nur machen lassen, die ent­tar­nen sich sel­ber mit allem, was sie sagen, mit allem, was sie tun. Wenn man mit den Men­schen auf der Straße spricht, dann glaubt man, dann ist man manch­mal ver­sucht zu sagen: Na, wir haben eigentlich schon 55 Prozent. Die Stim­mung kippt.“

Nicht bei 55 aber bei um die 20 Prozent sehen jüng­ste Umfra­gen die AfD in Bran­den­burg, zeitweise Kopf an Kopf mit der regieren­den SPD. Bun­desweit ist die AfD in keinem Land der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in der Mark.

Verein „Zukunft Heimat“

Doch Andreas Kalb­itz hätte das Rin­gen um den Spitzen­platz um ein Haar ver­loren: Auf Platz zwei lan­dete mit nur fünf Stim­men Abstand und den wenig­sten Gegen­stim­men aller Kan­di­dat­en – Christoph Berndt. Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ in Golßen am Rande des Spree­waldes.

Christoph Berndt, Vorsitzender vom Rechtspopulistischen Verein "Zukunft Heimat",  am 1. März 2018 bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. Eingeladen zu dem Forum unter dem Titel "rbb vor Ort Cottbus unerhört?!" hatte der Rundfunk Berlin Brandenburg. (Rainer Weisflog/imago)Christoph Berndt demen­tiert, mit der recht­sex­trem­istis­chen „Oden­titären Bewe­gung“ zu tun zu haben (Rain­er Weisflog/imago)

Der Vere­in set­zt sich für Heimatpflege ein, für Rad­wege und Erntedank­feste – organ­isiert aber auch Demon­stra­tio­nen gegen die Flüchtlingspoli­tik von Bund und Land, zumeist in Cot­tbus. Denn dort, in Bran­den­burgs zweit­größter Stadt, war die Stim­mung 2018 nach Auseinan­der­set­zun­gen mit Flüchtlin­gen beson­ders aufge­heizt.

Im ver­gan­genen Jahr ver­sam­melten sich tausende Teil­nehmer zu den Anti-Asyl-Protesten von „Zukun­ft Heimat“. Unter ihnen waren auch stadt­bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten und aus Dres­den angereiste Pegi­da-Leute.

Ich möchte davor war­nen, dass Bran­den­burg vor einem möglichen Recht­sruck ste­hen kön­nte.“ Mike Bischoff, Vor­sitzen­der der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht nach dem Kan­di­dat­en-Parteitag der AfD einen Schul­ter­schluss mit dem Protest der Straße.

Auch Ursu­la Non­nen­mach­er, Frak­tionsvor­sitzende und Spitzenkan­di­datin der Grü­nen, meint „dass sich, falls das über­haupt noch möglich ist, der Recht­sruck in der AfD noch weit­er ver­stärkt. Herr Kalb­itz, als ein führen­der Expo­nent des recht­sna­tion­al­is­tis­chen ‚Flügels‘, Höcke-Poggen­burg-Flügel, hat jet­zt hier noch Gesellschaft gefun­den von Her­ren, die unmit­tel­bar ste­hen für den Zusam­men­schluss mit Pegi­da, für Zusam­me­nar­beit mit ‚Ein Prozent‘, mit den ‚Iden­titären‘.“

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Kalb­itz wider­spricht: Von einem Recht­sruck könne trotz der nun offiziellen Verbindung mit „Zukun­ft Heimat“ keine Rede sein.

Der Christoph Berndt ist ja seit anderthalb Jahren AfD-Mit­glied. Ich schätze ihn per­sön­lich sehr. Wir haben ein sehr, sehr enges Ver­hält­nis. Er ist im Grunde ein Muster­beispiel an Zivil­courage. Weil er sagt: ‚Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, friedlich, demokratisch, aber gerne auch mal laut auf Missstände aus unser­er Sicht hinzuweisen‘.“

Doch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat andere Erken­nt­nisse: Seit einiger Zeit bestün­den enge Kon­tak­te zwis­chen der recht­sex­trem­istis­chen „Iden­titären Bewe­gung“ und „Zukun­ft Heimat“, teilt das Innen­min­is­teri­um in Pots­dam mit. Der Vere­insvor­sitzende Christoph Berndt weist das zurück:

Sagt uns: Wo und wie arbeit­en wir mit den ‚Iden­titären‘ zusam­men? Dann kön­nen wir uns dazu äußern. Diejeni­gen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflich­tung, ihre Behaup­tun­gen zu bele­gen.“

Von NPD bis Kameradschaftsszene

An den Demon­stra­tio­nen des Vere­ins, so der Ver­fas­sungss­chutz weit­er, wür­den außer­dem regelmäßig weit­ere Recht­sex­trem­is­ten in deut­lich wahrnehm­bar­er Anzahl teil­nehmen. Zitat:

Diese sind zum einen der NPD und zum anderen der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene, dem Per­so­n­enkreis um die aufgelöste recht­sex­trem­istis­che Hooli­gan-Grup­pierung ‚Infer­no Cot­tbus‘ oder der recht­sex­trem­istis­chen Kampf­s­port- bzw. Musik­szene zuzuord­nen. Eine erkennbare Dis­tanzierung des Vere­ins von Extrem­is­ten beziehungsweise eine hin­re­ichende Abgren­zung von recht­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen unterblieb bis­lang.“

Es gebe keine insti­tu­tionelle Zusam­me­nar­beit von „Zukun­ft Heimat“ mit Recht­sex­trem­is­ten, hält AfD-Chef Kalb­itz dage­gen.

Son­st hätte ja der Ver­fas­sungss­chutz auch Anhalt­spunk­te für eine Beobach­tung. Das ist übri­gens bei der AfD in Bran­den­burg genau­so wenig der Fall aktuell wie bei ‚Zukun­ft Heimat‘.“

Dessen Vor­sitzen­der Christoph Berndt spricht von Ablenkungs­man­övern, um den Vere­in in ein schlecht­es Licht zu rück­en. Er könne nicht auss­chließen, dass einzelne Neon­azis zu den Demon­stra­tio­nen kämen, sagt Berndt.

Das seien aber Ran­der­schei­n­un­gen, so Berndt: „Ich bin doch keine Stasi! Ich lasse mir doch nicht die Lebensläufe der Leute zeigen, die da kom­men. Ich denke gar nicht daran, über Stöckchen zu sprin­gen. Alles, was wir tun und sagen und was ich tue und sage, gibt über­haupt nicht den ger­ing­sten Anhalt­spunkt zu sagen ‚Das ist ein Recht­sex­trem­ist‘.“

Da die AfD nach der Land­tagswahl die Zahl ihrer derzeit neun Abge­ord­neten voraus­sichtlich deut­lich erhöhen kann, wird Christoph Berndt dem­nächst dem Par­la­ment ange­hören. Er wolle dort die Blick­rich­tung der Poli­tik ändern, sagt Berndt: „Die Inter­essen, die wir zu vertreten haben, auch im Land Bran­den­burg, sind die Inter­essen der Ein­heimis­chen, der schon länger hier Leben­den. Das ist das Aller­wichtig­ste.“

Parteienforscher: „Rechtsextremer Landesverband“

Parteien­forsch­er Gideon Botsch von der Uni­ver­sität Pots­dam warnt, dass von den AfD-Kan­di­dat­en keine kon­struk­tive Oppo­si­tion­sar­beit zu erwarten sei.

Ich denke, dass es längst um eine Zer­set­zung unser­er Demokratie geht, und zwar ger­ade im Kern ihres Hand­lungs­bere­ichs. Wir schätzen diese Partei in Bran­den­burg, den Bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band als einen recht­sex­tremen Lan­desver­band ein.“

Das gelte auch für die Per­son des Partei- und Frak­tion­schefs, betont der Recht­sex­trem­is­mus-Experte.

Andreas Kalb­itz hat dieses offen recht­sex­treme Pro­fil lange Zeit – bis min­destens 2015 – gehabt. Wir wis­sen, dass er auf einem kon­spir­a­tiv­en Zelt­lager der neon­azis­tis­chen ‚Heimat­treuen Deutschen Jugend‘ gewe­sen ist, und sich ins­ge­samt in diesem NPD-nahen, dem Neon­azis­mus nah­este­hende Milieu offenkundig bewegt hat.“

Andreas Kalb­itz, der gerne von der Wende-Erfahrung im Osten spricht, wurde 1972 in München geboren. Er war in der Jun­gen Union, dann in der CSU, deren „recht­en Auf­bruch“ er in der neurecht­en Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ forderte. Mit 21 Jahren trat Kalb­itz den Repub­likan­ern bei. Dass die damals vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet und als recht­sex­trem eingestuft wur­den, sei für ihn nicht rel­e­vant gewe­sen.

Ich wäre ja danach keine zwölf Jahre Sol­dat gewor­den, wenn der Mil­itärische Abschir­m­di­enst eine andere Ein­schätzung gehabt hätte“.

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