8. Dezember 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel / LR

PDS beschwert sich bei Platzeck

Härte­fal­lkom­mis­sion: Oppo­si­tions­frak­tion fühlt sich über­gan­gen / CDU weist Vor­wurf zurück

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Die Härte­fal­lkom­mis­sion für abschiebebedro­hte Asyl­be­wer­ber, die zu
Jahres­be­ginn in Bran­den­burg einge­set­zt wer­den soll, sorgt weit­er für Stre­it.
Die oppo­si­tionelle PDS beschw­erte sich gestern, in die par­la­men­tarische
Behand­lung nicht einge­bun­den und vom Innen­min­is­teri­um nicht aus­re­ichend
informiert wor­den zu sein. SPD und CDU hät­ten das The­ma ein­fach von der
Tage­sor­d­nung des Innenauss­chuss­es gestrichen, kri­tisierte der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der selb­st den Innenauss­chuss
leit­et.

Ihre Beschw­erde richtete die PDS an den Regierungschef. Frak­tion­schefin
Dag­mar Enkel­mann schrieb an Matthias Platzeck und teilte ihm zugle­ich die
inhaltlichen Forderun­gen der PDS an das neue Härte­fall-Gremi­um mit.
Schar­fen­berg befürchtet, dass sich SPD und CDU auf einen “faulen Kom­pro­miss”
eini­gen. Es müsse ver­hin­dert wer­den, dass die Kom­mis­sion nur
“Ali­bicharak­ter” trage und “ver­längert­er Arm des Innen­min­is­teri­ums” sei, so
Schar­fen­berg.

Die Ein­wände der PDS beziehen sich auf Beru­fung und Zusam­menset­zung der
geplanten achtköp­fige Kom­mis­sion. Diese soll aus Sicht der PDS nicht durch
den Innen­min­is­ter, son­dern den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Auch
sollen dem Gremi­um nicht zwei, son­dern nur ein stimm­berechtigtes Mit­glied
aus dem Innen­min­is­teri­um ange­hören. Die Geschäftsstelle der
Härte­fal­lkom­mis­sion solle zudem nicht am Innen- son­dern am Sozialmin­is­teri­um
ange­bun­den sein. Außer­dem sollte sich das Gremi­um auch bei ein­fach­er
Mehrheit (und nicht nur bei ein­er Zwei­drit­tel-Mehrheit) mit der Prü­fung
eines Härte­fall­es befassen dür­fen.

Für die CDU sind diese Forderun­gen nicht akzept­abel, wie der innen­poli­tis­che
Sprech­er Sven Petke gestern erk­lärte. Es seien alle Betrof­fe­nen, von den
Kom­munen über die Kreise, Min­is­te­rien, die Kirchen und Ver­bände voll
einge­bun­den. Petke warf der PDS “Linkspop­ulis­mus” vor.

Ob eine Eini­gung zwis­chen CDU und SPD noch zus­tande kommt, ist fraglich. Am
Don­ner­stag wird im zuständi­gen Innen-Arbeit­skreis bei­der
Koali­tions­frak­tio­nen erneut ein Kom­pro­miss gesucht. Die Zeit drängt: Damit
die Kom­mis­sion wie vorge­se­hen zum 2. Jan­u­ar 2005 einge­set­zt wer­den kann,
muss das Kabi­nett der entsprechen­den Verord­nung, für die Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) zuständig ist, noch im Dezem­ber zus­tim­men. Kür­zlich hat­te
Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) ihr Veto ein­gelegt und eigene
Änderungswün­sche zur Schön­bohm-Verord­nung for­muliert (MAZ berichtete).
Danach soll das Innen­min­is­teri­um zwar den Vor­sitz führen, jedoch ohne
Stimm­recht. Damit kön­nte der Vor­wurf entkräftet wer­den, die
Härte­fal­lkom­mis­sion werde vom Innen­min­is­teri­um dominiert, hieß es aus dem
Sozial­res­sort. Kor­rek­turbe­darf haben auch die SPD-Innen­poli­tik­er.

Den gestri­gen Beschw­erde­brief an Platzeck will die PDS bewusst nicht
öffentlich machen und verbindet damit ein Kalkül. “Platzeck hat der PDS
ein­mal gesagt, er beant­worte keine offe­nen Briefe”, meinte Schar­fen­berg.

PDS fordert lib­eralere Regeln für Härte­fall-Kom­mis­sion

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck soll ver­hin­dern, dass das Gremi­um ein Instru­ment
der Aus­län­der­poli­tik von Innen­min­is­ter Schön­bohm wird

(Tagesspiegel) Pots­dam — Der Stre­it um die geplante Härte­fall-Kom­mis­sion für Asyl­be­wer­ber
ver­schärft sich: Die PDS richtete jet­zt fünf Forderun­gen an
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), um zu ver­hin­dern, dass die
Kom­mis­sion zum “fak­tisch ver­längerten Arm” von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) werde. Dieser wolle die Hür­den für Empfehlun­gen zugun­sten abgelehn­ter
Asyl­be­wer­ber so hoch wie möglich leg­en, so der PDS-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen
Schar­fen­berg. Man dürfe die Auseinan­der­set­zung um die Kom­mis­sion nicht
los­gelöst von der Debat­te über “deutsche Leitkul­tur” sehen, die Schön­bohm
angestoßen habe, so der PDS-Poli­tik­er Wolf­gang Gehrke. Die CDU wolle eine
schär­fere Gan­gart gegenüber Aus­län­dern.

Die PDS fordert, dass die Kom­mis­sion­s­mit­glieder nicht vom Innen­min­is­ter,
son­dern durch den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Dem Gremi­um soll nach
Mei­n­ung der PDS auch nur ein stimm­berechtigtes Mit­glied aus dem
Innen­min­is­teri­um ange­hören statt, wie von Schön­bohm geplant, zwei. Außer­dem
will die PDS das Büro der Kom­mis­sion beim Sozial- statt beim Innen­min­is­ter
ansiedeln.

Die Kri­te­rien, in welchen Fällen die Härte­fal­lkom­mis­sion nicht tätig wer­den
darf, will die PDS auf ein Min­i­mum reduzieren: So sei es nicht akzept­abel,
dass Aus­län­der, deren Ausweisung­ster­min bere­its fest­ste­ht, nicht für eine
Aufen­thalt­ser­laub­nis vorgeschla­gen wer­den dür­fen. Die Kom­mis­sion müsse den
Innen­min­is­ter mit ein­fach­er Mehrheit um Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis
bit­ten kön­nen, nicht nur mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit.

Die Bedenken der PDS sind zum Teil mit denen der SPD iden­tisch, die den
Verord­nungs-Entwurf des Innen­min­is­teri­ums eben­falls als nicht lib­er­al genug
ablehnt. Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) hat vorgeschla­gen, dass das
Innen­min­is­teri­um den Vor­sitz der Kom­mis­sion, aber kein Stimm­recht haben
solle. Ob die Verord­nung über die Härte­fal­lkom­mis­sion zum 1. Jan­u­ar in Kraft
treten kann, ist offen.

Koali­tion uneins über Härte­fal­lkom­mis­sion

PDS-Oppo­si­tion richtet fünf Forderun­gen an Regierungschef Platzeck

(LR) Der Stre­it über die geplante Härte­fal­lkom­mis­sion für Asyl­be­wer­ber dauert an:
Die PDS richtete jet­zt fünf Forderun­gen an Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), um zu ver­hin­dern, dass die Kom-mis­sion “fak­tisch
ver­längert­er Arm” von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird. Diese Gefahr
beste­he, falls Schön­bohm seine Vorstel­lun­gen durch­set­zen könne, so der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg.

Schön­bohm wolle die Hür­den für Empfehlun­gen zugun­sten von Asyl­be­wer­bern so
hoch wie möglich set­zen. Man dürfe das Gerangel um die Kom­mis­sion “nicht
los­gelöst von der Debat­te über die deut-sche Leitkul­tur sehen”, die
Schön­bohm angestoßen habe, warnte der PDS-Poli­tik­er Wolf­gang Gehrke. Die CDU
wolle eine schär­fere Gan­gart gegenüber Aus­län­dern und Asyl­be­wer­bern.

Im einzel­nen fordert die PDS, dass die Mit­glieder der Kom­mis­sion nicht durch
den Innen­min­is­ter, son­dern durch den Min­is­ter­präsi­den­ten berufen wer­den. Dem
Gremi­um sollen nicht zwei stimm­berechtigte Mit­glieder aus dem
Innen­min­is­teri­um ange­hören, son­dern nur eins. Außer­dem will die PDS das Büro
der Kom­mis­sion nicht im Innen­res­sort, son­dern beim Sozialmin­is­teri­um
ansiedeln.

Die Gründe, in denen eine Empfehlung der Härte­fal­lkom­mis­sion aus­geschlossen
ist, sollen nach dem Willen der PDS auf ein Min­i­mum reduziert wer­den: Zum
Beispiel sei nicht zu akzep­tieren, warum Aus­län­der, für die ein
Rück­führung­ster­min fest­ste­ht, von der Kom­mis­sion nicht für eine
Aufen­thalt­ser­laub­nis vorgeschla­gen wer­den dür­fen, wie es das
Innen­min­is­teri­um plane. Statt ein­er Zwei­drit­telmehrheit für Ersuchen an den
Innen­min­is­ter um eine Aufen­thalt­ser­laub­nis hält die PDS die ein­fache
Mehrheit für aus­re­ichend.

Die Vorstel­lun­gen der PDS sind zum Teil mit denen der SPD iden­tisch, die
einen ersten Regelungs-Entwurf des Innen­min­is­teri­ums eben­falls ablehnt.
Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) hat vorgeschla­gen, dass das
Innen­min­is­teri­um zwar den Vor­sitz der Kom­mis­sion führen, aber kein
Stimm­recht haben soll, um dem Ein­druck der Befan­gen­heit zu ver­mei­den. Nach
bish­eri­gen Plä­nen wollte die Lan­desregierung die Härte­fal­lkom­mis­sion noch in
diesem Jahr beschließen. Di
e Abstim­mungs­ge­spräche dauern jedoch an.

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