PDS: Einheit ohne Kirche und Rotary

Die Linkspartei.PDS in Bran­den­burg möchte darauf drän­gen, dass Feiern der Stadt zur deutschen Ein­heit am 3. Okto­ber kün­ftig nicht mehr in kirch­lichem Rah­men und als gemein­same Ver­anstal­tung mit den Bran­den­burg­er Rotari­ern stat­tfind­en. PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster kündigte auf dem Parteitag am Sonnabend einen entsprechen­den Antrag sein­er Frak­tion an die Ver­wal­tung an, den er in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) ein­brin­gen will. 

Förster hat­te an der gemein­samen Feier­stunde der Rotari­er und der Stadt im Bran­den­burg­er Dom selb­st teilgenom­men. Er zollte der “per­fek­ten Organ­i­sa­tion” seinen Respekt. Daher habe er auch vor dem 3. Okto­ber noch keinen poli­tis­chen Vorstoß unternehmen wollen. Der derzeit­ige Rah­men wirke “tren­nend”. Förster: “Ich finde es äußerst beden­klich, dass sich dort nur die Reichen und Schö­nen treffen.” 

Bre­ite Teile der Bevölkerung näh­men an der von den Rotari­ern dominierten Festver­anstal­tung nicht teil. Angesichts der Tat­sache, dass viele Bran­den­burg­er kein­er Kirche ange­hörten, wün­sche er sich eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung der Stadt, die neu­tral und nicht kon­fes­sion­s­ge­bun­den ist. Diese Tren­nung wolle er mit seinem Antrag anregen. 

Förster kön­nte sich vorstellen, die Feier der Ein­heit mit der Ver­lei­hung des Boll­mann-Preis­es zusam­men­zule­gen. Als Ver­anstal­tung­sort böten sich zum Beispiel das Bran­den­burg­er The­ater und später auch das Pauli-Kloster an. 

Förster kündigte auf dem Parteitag außer­dem an, dass seine Frak­tion die Entsendung des städtis­chen Käm­mer­ers Stef­fen Scheller (CDU) in den Auf­sicht­srat des Klinikums ablehnen werde. Dieser “sen­si­ble Bere­ich” könne nicht nur unter Kosten-Nutzen-Aspek­ten betra­chtet werden. 

Der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende René Kret­zschmar zog vor den Genossen eine Bilanz der ver­gan­genen Bun­destagswahl. Er erheit­erte die Gemüter mit der Fest­stel­lung, dass in Klein Kreutz, dem Wohnort von Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU), die Linkspartei.PDS als stärk­ste Partei aus der Wahl her­vorge­gan­gen sei. 

Von der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Diana Golze wün­schte sich Kret­zschmar mehr Präsenz in Bran­den­burg, denn die Stadt sei das Herz des Wahlkreis­es. Der Vizeparte­ichef bezog sich auf Golzes Über­legung, ihr Stadtverord­neten­man­dat in Rathenow beizube­hal­ten. Die Partei in Bund und Land müsse gewährleis­ten, dass sie die Stadt Bran­den­burg per­son­ell angemessen repräsen­tiert, forderten Kret­zschmar und auch Förster. 

Der Frak­tion­schef bew­ertete das Wahlergeb­nis nicht zwin­gend als Nieder­lage der Bran­den­burg­er CDU. Die Wäh­ler hät­ten nicht über Tie­mann und Paaschen abges­timmt, son­dern über Merkel, Stoiber, Gysi und Lafontaine. Die SPD in der Stadt solle auf­grund des Wahlergeb­niss­es nicht so tun, als sei sie die stärk­ste Partei in Bran­den­burg. Denn damit würde sie das Ergeb­nis der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl ignorieren. 

René Kret­zschmar richtete den Parteifre­un­den am Sam­stag die Grüße der Vor­sitzen­den Petra Faderl aus. Sie ließ ihrer Partei aus­richt­en, dass sie an einem Lun­gen­tu­mor erkrankt ist und daher ihre poli­tis­che Arbeit stark ein­schränken muss. Dem Stadtkuri­er sagte Petra Faderl, ihr sei es lieber, die Bürg­er wüssten die Wahrheit, als dass Gerüchte über sie im Umlauf seien.