Kersin Kaiser-Nicht: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz müssen aufgeklärt werden
(MAZ, 12.7.) POTSDAM — In der Affäre um den ehemaligen V‑Mann des Brandenburger
Verfassungsschutzes, Toni St., hat die PDS-Fraktion gestern Akteneinsicht
bei der Landesregierung beantragt. Es müsse aufgeklärt werden, “welche Rolle
der Verfassungsschutz bei der Planung und Ausführung von schweren Straftaten
gespielt” habe, begründete die innenpolitische Sprecherin der Fraktion,
Kerstin Kaiser-Nicht, den Antrag in Potsdam. Die Abgeordnete war zuvor in
der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages zwei Mal mit
entsprechenden Anträgen gescheitert.
Der V‑Mann Toni St. hat mit rechtsextremen CD gehandelt, er wurde im
vergangenen Jahr von Berliner Ermittlern festgenommen. Im Dezember wurde er
vom Landgericht Berlin verurteilt. Dabei hätten die Richter schwere Vorwürfe
gegen die Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg erhoben, betonte
Kaiser-Nicht.
Die Verfassungsschützer sollen laut Landgericht in “einem bisher nicht
bekannten Maße Straftaten eines V‑Mannes begünstigt” haben, sagte
Kaiser-Nicht. Diese Vorwürfe dürften nicht unwidersprochen im Raum stehen
bleiben, unterstrich die PDS-Politikerin. Es müsse überprüft werden,
inwieweit die Struktur und die Entscheidungsverläufe beim Verfassungsschutz
mit für den Fall verantwortlich seien. Politische Bewertungen reichten dazu
nicht aus. Ohne entsprechende Akteneinsicht seien die Vorwürfe nicht
aufzuklären, erklärte Kaiser-Nicht weiter.
