7. Juli 2005 · Quelle: MAZ

PDS-Fraktion will es wissen

RHEINSBERG Im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss von Mehmet Cimendag am 30. März diesen Jahres hat die PDS-Frak­tion in der jüng­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine Anfrage gestellt. Sie möchte wis­sen, wie viele aus­ländis­che Staat­sange­hörige oder Men­schen aus­ländis­ch­er Abstam­mung in Rheins­berg und den Ort­steilen leben und ob es außer dem Anschlag weit­ere Zwis­chen­fälle mit einem frem­den­feindlichen Hin­der­grund in Rheins­berg gegeben hat, die der Öffentlichkeit nicht bekan­nt wurden. 

Außer­dem inter­essiert die Genossen, welche Ermit­tlungsergeb­nisse seit dem 30. März vor­liegen, ob die Unter­suchun­gen wirk­lich in alle Rich­tun­gen geführt wur­den und ob Täter ermit­telt wurden. 

Hin­ter­grund der Anfrage sind Mei­n­ungsäußerun­gen auf der Inter­net­seite der Stadt, die im Briefkas­ten­por­tal mas­sive Kri­tik an der Frem­den­feindlichkeit der Stadt wider­spiegeln. “Nach meinem Ken­nt­nis­stand leben in unser­er Stadt einige Bürg­er aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion, der Türkei, aus Kuba, Viet­nam, Ägypten, Ital­ien und Chi­na”, erk­lärte Heinz Karwath.

Der Mitar­beit­er und Vor­sitzende des Rheins­berg­er Verkehrsvere­ins berichtete, dass die deutsch­landweite Berichter­stat­tung in den Medi­en ein neg­a­tives Bild von Rheins­berg ver­mit­telt habe, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung von solchen Hand­lun­gen dis­tanziert, wie es die Demon­stra­tion nach dem Anschlag gezeigt hat. Auf Reisemessen in Leipzig und Köln sei er aber von Besuch­ern gefragt wor­den, wie sich die Sit­u­a­tion in Rheins­berg darstelle.

Die damals von Staatssekretär Lan­celle gemacht­en Äußerun­gen, dass die polizeilichen Ermit­tlun­gen mit allem Nach­druck geführt wer­den, befriedigt nicht”, sagte Kar­wath. Nicht umson­st hätte Lan­celle fest­gestellt, dass es um die Diskri­m­inierung und Schädi­gung ein­er Stadt gehe, die inter­na­tion­al einen guten Namen hat. Kar­wath gab zu bedenken, dass eine im Sep­tem­ber erneut geplante Demostra­tion gegen rechts zwar die Ein­stel­lung der Rheins­berg­er zeigen würde, aber gle­ichzeit­ig das Vorhan­den­sein rechter Kräfte in der Prinzen­stadt sug­gerieren würde.

Beat­rix Kühn von der Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Neu­rup­pin der Polizei sieht in der Beant­wor­tung der Fra­gen einige Prob­leme. So würde eine Auskun­ft über die Anzahl aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er in der Stadt Rheins­berg unter den Daten­schutz fall­en. “Da wird es keine Auskun­ft geben”, zeigte sich die Press­esprecherin überzeugt.

Ähn­lich ver­hält es sich mit dem Stand der Ermit­tlun­gen im Fall des Imbiss-Bran­des”, sagte Kühn. Sie machte deut­lich, dass an der Aufk­lärung des Falls noch inten­siv gear­beit­et werde. Um die Ermit­tlun­gen nicht zu gefährden, gebe es derzeit keine Auskun­ft. jr

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