19. Dezember 2004 · Quelle: MAZ

PDS kritisiert Asylpolitik

(MAZ, 18.12.) POTSDAM Die Aus­län­der- und Asylpoli­tik liegt nach Ansicht der PDS-Landtagsfraktion
bei Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in den falschen Hän­den. Die
Zusam­menset­zung und Ver­fahrensweise der beim Innen­min­is­teri­um geplanten
Härte­fal­lkom­mis­sion entsprächen nicht den Bedin­gun­gen ein­er modernen,
human­itären Asyl‑, Aus­län­der- und Zuwan­derungspoli­tik, sagten Innenexperte
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und der flüchtlingspoli­tis­che Sprech­er Wolfgang
Gehrcke gestern in Pots­dam. Die vom Innen­min­is­teri­um vorgelegte Verordnung
für die Härte­fal­lkom­mis­sion sei restrik­tiv. Die Änderun­gen, die die
Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU vere­in­bart haben, seien ein “fauler
Kom­pro­miss”. Es sei unakzept­abel, dass sich die Härte­fal­lkom­mis­sion nur dann
mit Anträ­gen befassen soll, wenn zwei Drit­tel ihrer Mit­glieder das
beschließen. Die Verord­nung soll am Dien­stag vom Kabi­nett verabschiedet
wer­den. Bei Verord­nun­gen ist keine Zus­tim­mung des Par­la­ments nötig.

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