(Indymedia, Svennie der Reifenwechlser) Der Wahlkampf zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg hat begonnen. Die PDS macht nun die Verhinderung der erneuten Inbetriebnahme des Wittstocker Bombodroms zum Wahlkampfthema. Die Partei rügt die Struck-Entscheidung und ruft die Menschen in der Region zum zivilen Ungehorsam auf. Vereinzelt hatte die PDS auch selbst öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das Bombodrom durchgeführt. Der märkische Fraktionsvorsitzende der PDS, Bisky wandte sich am 18. August in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder. Sowohl in den Argumenten der PDS, als auch den der klagenden Gemeinden bleibt das volle Ausmass der Forderungen der Gegner des Bombodroms unberücksichtigt.
Gestern wandte sich der Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg der PDS, Lothar Bisky schriftlich an Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seinem Schreiben forderte er den sozialdemokratischen Kanzler auf, die Entscheidung zur erneuten Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide zurückzuziehen. Bisky bezog sich auf das Prüfverfahren der Europäischen Kommission und die noch offenen Gerichtsverfahren. Solang diese nicht abgeschlossen sein, müsse eine militärische Nutzung des Geländes ausgesetzt werden. Nach einer Anhörung der Interessengruppen hatte das Potdamer Verwaltungsgericht am 14. August 2003 die Flüge vorerst bis zum 30. September 2003 unterbunden. Bisky stellte dies in Zusammenhang mit Respekt gegenüber den Anliegen der Betroffenen und den rechtsstaatlichen Verfahren. Weiterhin erinnerte er an an die früheren Versprechen der SPD-Verteidigungsminister Scharping und Struck. Bisky argumentierte ebenfalls mit der Gefährdung der touristischen Bedeutung der Region, die “mit dem Trostpflaster der möglichen Einrichtung einer Garnison in Wittstock” keinen Ausgleich finden würde.
Die globalen Forderungen derer, die sich mit ihren Protesten gegen das Bombodrom richten, bleiben sowohl in der Argumentation der PDS als auch der klagenden Gemeinden unberücksichtigt.
Arne Krohn von der Stadtverwaltung Neuruppin fasste die Gründe für die erst kürzlich eingerichte Klage der Stadt und deren Aussichten wie folgt zusammen.
“Die Fontanestadt Neuruppin hat sich bereits seit über acht Jahren mit entprechenden Schritten gegen die Einrichtung einer militärischen Nutzung
auf der Bombodromfläche der Kyritz-Wittstocker-Ruppiner Heide gewandt. So
gibt z.B. es einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluß, der eine zivile
Nachnutzung fordert.
Weiterhin hat sich die Fontanestadt an den Prozeßkosten
der vorangegangenen Verfahren beteiligt.
Gegen die aktuelle Entscheidung zur “Weiter(!?)-Nutzung des Bombodroms
durch das BmVg haben wir umgehend nach Kenntnisnahme Klage vor dem
Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, ebenso haben wir umgehend nach der
Anordnung des sofortigen Vollzuges den einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Es war uns daher auch möglich, an dem Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht in Potsdam teilzunehmen, in dessen Ergebnis sich ja die
Bundeswehr zum weiteren Aussetzten ihrer vorgesehenen Nutzung bereiterklärt
hat.”
Die Stadt Neuruppin würde in vielen ihrer Belange durch eine militärische
Nutzung in der Heide beeinträchtigt werden, seien es Beeinträchtigungen als
direkte Anrainergemeinde oder aber als Bestandteil des Reisegebietes
Ruppiner Land. Es sind konkrete Lärmbeeintächtigungen in unserem Ortsteil
Neuglienicke, aber auch unmittelbare Folgen für das Tourismusgewerbe der
Gesamtstadt und der gesamten Region zu befürchten. Alle unsere Argumente
gegen die militärischen Nutzung finden Eingang in unsere Klagebegründung,
die gegenwärtig erarbeitet wird.
Wir rechnen uns im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren gute Chancen für
die Bestätigung unseres Rechtsanspruches aus, letztendlich wird es aber
genau diesem Verfahren vorbehalten sein, eine hoffentlich eindeutige
Entscheidung zu treffen.”
Währenddessen planen nun die Bürgerinitiative FREIe HEIDe und die Gruppe resist now weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams vor und für den sogenannten B‑Day, an dem die ersten Trainingsflüge über dem Bombodrom durchgeführt werden sollen.
