19. August 2003 · Quelle: Indymedia

PDS macht Bombodrom zum Wahlkampthema

(Indy­media, Sven­nie der Reifen­wechlser) Der Wahlkampf zu den bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg hat begonnen. Die PDS macht nun die Ver­hin­derung der erneuten Inbe­trieb­nahme des Witt­stock­er Bom­bo­droms zum Wahlkampfthe­ma. Die Partei rügt die Struck-Entschei­dung und ruft die Men­schen in der Region zum zivilen Unge­hor­sam auf. Vere­inzelt hat­te die PDS auch selb­st öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen gegen das Bom­bo­drom durchge­führt. Der märkische Frak­tionsvor­sitzende der PDS, Bisky wandte sich am 18. August in einem Schreiben an Bun­deskan­zler Schröder. Sowohl in den Argu­menten der PDS, als auch den der kla­gen­den Gemein­den bleibt das volle Aus­mass der Forderun­gen der Geg­n­er des Bom­bo­droms unberück­sichtigt.

Gestern wandte sich der Bun­desvor­sitzende und Frak­tionsvor­sitzende in Bran­den­burg der PDS, Lothar Bisky schriftlich an Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder. In seinem Schreiben forderte er den sozialdemokratis­chen Kan­zler auf, die Entschei­dung zur erneuten Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de zurück­zuziehen. Bisky bezog sich auf das Prüfver­fahren der Europäis­chen Kom­mis­sion und die noch offe­nen Gerichtsver­fahren. Solang diese nicht abgeschlossen sein, müsse eine mil­itärische Nutzung des Gelän­des aus­ge­set­zt wer­den. Nach ein­er Anhörung der Inter­es­sen­grup­pen hat­te das Pot­damer Ver­wal­tungs­gericht am 14. August 2003 die Flüge vor­erst bis zum 30. Sep­tem­ber 2003 unter­bun­den. Bisky stellte dies in Zusam­men­hang mit Respekt gegenüber den Anliegen der Betrof­fe­nen und den rechtsstaatlichen Ver­fahren. Weit­er­hin erin­nerte er an an die früheren Ver­sprechen der SPD-Vertei­di­gungsmin­is­ter Scharp­ing und Struck. Bisky argu­men­tierte eben­falls mit der Gefährdung der touris­tis­chen Bedeu­tung der Region, die “mit dem Trostpflaster der möglichen Ein­rich­tung ein­er Gar­ni­son in Witt­stock” keinen Aus­gle­ich find­en würde.

Die glob­alen Forderun­gen der­er, die sich mit ihren Protesten gegen das Bom­bo­drom richt­en, bleiben sowohl in der Argu­men­ta­tion der PDS als auch der kla­gen­den Gemein­den unberück­sichtigt.

Arne Krohn von der Stadtver­wal­tung Neu­rup­pin fasste die Gründe für die erst kür­zlich ein­gerichte Klage der Stadt und deren Aus­sicht­en wie fol­gt zusam­men.

Die Fontanes­tadt Neu­rup­pin hat sich bere­its seit über acht Jahren mit ent­prechen­den Schrit­ten gegen die Ein­rich­tung ein­er mil­itärischen Nutzung
auf der Bom­bo­drom­fläche der Kyritz-Witt­stock­er-Rup­pin­er Hei­de gewandt. So
gibt z.B. es einen entsprechen­den Stadtverord­netenbeschluß, der eine zivile
Nach­nutzung fordert.

Weit­er­hin hat sich die Fontanes­tadt an den Prozeßkosten
der vor­ange­gan­genen Ver­fahren beteiligt.
Gegen die aktuelle Entschei­dung zur “Weiter(!?)-Nutzung des Bom­bo­droms
durch das BmVg haben wir umge­hend nach Ken­nt­nis­nahme Klage vor dem
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ein­gere­icht, eben­so haben wir umge­hend nach der
Anord­nung des sofor­ti­gen Vol­lzuges den einst­weili­gen Rechtss­chutz beantragt.
Es war uns daher auch möglich, an dem Erörterung­ster­min vor dem
Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam teilzunehmen, in dessen Ergeb­nis sich ja die
Bun­deswehr zum weit­eren Aus­set­zten ihrer vorge­se­henen Nutzung bere­it­erk­lärt
hat.”

Die Stadt Neu­rup­pin würde in vie­len ihrer Belange durch eine mil­itärische
Nutzung in der Hei­de beein­trächtigt wer­den, seien es Beein­träch­ti­gun­gen als
direk­te Anrain­erge­meinde oder aber als Bestandteil des Reisege­bi­etes
Rup­pin­er Land. Es sind konkrete Lärm­beein­täch­ti­gun­gen in unserem Ort­steil
Neuglienicke, aber auch unmit­tel­bare Fol­gen für das Touris­mus­gewerbe der
Gesamt­stadt und der gesamten Region zu befürcht­en. Alle unsere Argu­mente
gegen die mil­itärischen Nutzung find­en Ein­gang in unsere Klage­be­grün­dung,
die gegen­wär­tig erar­beit­et wird.

Wir rech­nen uns im anste­hen­den Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren gute Chan­cen für
die Bestä­ti­gung unseres Recht­sanspruch­es aus, let­z­tendlich wird es aber
genau diesem Ver­fahren vor­be­hal­ten sein, eine hof­fentlich ein­deutige
Entschei­dung zu tre­f­fen.”

Während­dessen pla­nen nun die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De und die Gruppe resist now weit­ere Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams vor und für den soge­nan­nten B‑Day, an dem die ersten Train­ings­flüge über dem Bom­bo­drom durchge­führt wer­den sollen.

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