PDS verlangt weitere Aufklärung über LKA-Vermerk im Internet

Magde­burg.
Die PDS ver­langt eine weit­ere Aufk­lärung darüber, wie ein intern­er Ver­merk des Lan­deskrim­i­nalamtes auf eine recht­sex­trem­istis­che Inter­net­seite gelan­gen kon­nte. Die Antwort von Innen­min­is­ter Klaus Jeziorsky (CDU) auf eine par­la­men­tarische Anfrage sei unzure­ichend, sagte PDS-Innen­ex­perte Matthias Gärt­ner gestern in Magde­burg. “Die Geschichte ist damit nicht vom Tisch”. Die PDS werde im Innenauss­chuss des Land­tages weit­er umfassende Aufk­lärung fordern. In der schriftlichen Antwort auf die PDS-Anfrage erk­lärte Jeziorsky, der fragliche Ver­merk beziehe sich auf ein schweben­des Ermit­tlungsver­fahren der Staat­san­waltschaft Halle. Diese ermit­telt gegen mehrere Dutzend mut­maßliche Neon­azis wegen Ver­stoßes gegen das Vere­ins­ge­setz. “Da es sich um ein laufend­es Ver­fahren han­delt ­ auch soweit die Veröf­fentlichung im Inter­net betrof­fen ist ­, wird durch die Lan­desregierung keine weit­ere Stel­lung­nahme abgegeben.” In dem Ver­merk ist unter anderem erwäh­nt, dass ein Bran­den­burg­er Neon­azi als Infor­mant des Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamtes tätig gewe­sen sein soll. Der Mann soll auch nach dem Ver­bot der Neon­azi-Organ­i­sa­tion “Blood &Honour (“Blut und Ehre”) für diese aktiv gewe­sen sein, weshalb er zu dem Per­so­n­enkreis gehört, gegen den die Staat­san­waltschaft Halle seit län­gerem ermit­telt. In sein­er Antwort auf die Anfrage ergänzte Innen­min­is­ter Jeziorsky, die Lan­desregierung könne auss­chließen, dass in Sach­sen-Anhalt V‑Leute des Lan­deskrim­i­nalamtes in der Neon­azi-Szene selb­st Straftat­en bege­hen oder zu solchen aufrufen.