8. November 2004 · Quelle: MAZ

PDS will die DVU “am Inhalt vorführen”


Land­tags­frak­tion sieht keinen Grund für neuen Umgang — anders als SPD und CDU

(MAZ, 5.11.04) POTSDAM Die PDS-Oppo­si­tion sieht — im Gegen­satz zu den Koali­tions­frak­tio­nen SPD und
CDU — keinen Grund, den bish­eri­gen Umgang mit der recht­sex­tremen DVU im
Land­tag zu ändern. Die PDS werde die DVU wie bish­er “am Inhalt vor­führen”,
wenn sich das anbi­ete, sagte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der
Frak­tion, Heinz Viet­ze, gestern nach ein­er Klausur der Frak­tion. In den
ver­gan­genen fünf Jahren hät­ten sich stets Fach­poli­tik­er der PDS mit
DVU-Anträ­gen während der Ple­narde­bat­ten auseinan­derge­set­zt. Daran werde die
PDS fes­thal­ten.

SPD und CDU hat­ten nach dem Wiedere­inzug der DVU in den Land­tag einen “neuen
Umgang” angekündigt. Das bish­erige Prinzip wurde aufgegeben, dass bei
DVU-Anträ­gen lediglich ein­er der bei­den Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer
namens der Koali­tions­frak­tio­nen und der Lan­desregierung redet — allerd­ings
ohne auf den Inhalt einzuge­hen. Kün­ftig sollen auch Fach­poli­tik­er,
Auss­chussvor­sitzende und selb­st Min­is­ter reden. Voraus­set­zung dafür ist,
dass die DVU sach­liche Anträge stellt. Das hat­ten die Frak­tion­schefs Gün­ter
Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) angekündigt.

Die PDS werde daran fes­thal­ten, dass sie bei der Behand­lung von DVU-Anträ­gen
keine direk­te Auseinan­der­set­zung mit der Lan­desregierung führe. Diese
erfolge nur bei eige­nen Anträ­gen, sagte der PDS-Poli­tik­er Viet­ze. Zugle­ich
gehe er davon aus, dass die Koali­tion weit­er­hin zwis­chen den oppo­si­tionellen
Frak­tio­nen PDS und DVU unter­schei­de.

Auf ihrer Klausur wertete die PDS auch die Land­tagswahl aus, bei der sie mit
28 Prozent auf Platz zwei lan­dete. Danach hät­ten Wahlforsch­er
her­aus­ge­fun­den, dass die PDS ihr Wäh­ler­poten­zial noch nicht aus­geschöpft
habe. Bei Nichtwäh­lern, die auf Protest set­zten sowie bei Arbeit­slosen hätte
die PDS gewon­nen. Ver­luste habe es bei “Höherge­bilde­ten” gegeben.
Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann: “Es ist offen­bar nicht gelun­gen, bei Hartz
IV Alter­na­tiv­en deut­lich zu machen.”

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