Landtagsfraktion sieht keinen Grund für neuen Umgang — anders als SPD und CDU
(MAZ, 5.11.04) POTSDAM Die PDS-Opposition sieht — im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen SPD und
CDU — keinen Grund, den bisherigen Umgang mit der rechtsextremen DVU im
Landtag zu ändern. Die PDS werde die DVU wie bisher “am Inhalt vorführen”,
wenn sich das anbiete, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion, Heinz Vietze, gestern nach einer Klausur der Fraktion. In den
vergangenen fünf Jahren hätten sich stets Fachpolitiker der PDS mit
DVU-Anträgen während der Plenardebatten auseinandergesetzt. Daran werde die
PDS festhalten.
SPD und CDU hatten nach dem Wiedereinzug der DVU in den Landtag einen “neuen
Umgang” angekündigt. Das bisherige Prinzip wurde aufgegeben, dass bei
DVU-Anträgen lediglich einer der beiden Parlamentarischen Geschäftsführer
namens der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung redet — allerdings
ohne auf den Inhalt einzugehen. Künftig sollen auch Fachpolitiker,
Ausschussvorsitzende und selbst Minister reden. Voraussetzung dafür ist,
dass die DVU sachliche Anträge stellt. Das hatten die Fraktionschefs Günter
Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) angekündigt.
Die PDS werde daran festhalten, dass sie bei der Behandlung von DVU-Anträgen
keine direkte Auseinandersetzung mit der Landesregierung führe. Diese
erfolge nur bei eigenen Anträgen, sagte der PDS-Politiker Vietze. Zugleich
gehe er davon aus, dass die Koalition weiterhin zwischen den oppositionellen
Fraktionen PDS und DVU unterscheide.
Auf ihrer Klausur wertete die PDS auch die Landtagswahl aus, bei der sie mit
28 Prozent auf Platz zwei landete. Danach hätten Wahlforscher
herausgefunden, dass die PDS ihr Wählerpotenzial noch nicht ausgeschöpft
habe. Bei Nichtwählern, die auf Protest setzten sowie bei Arbeitslosen hätte
die PDS gewonnen. Verluste habe es bei “Höhergebildeten” gegeben.
Fraktionschefin Dagmar Enkelmann: “Es ist offenbar nicht gelungen, bei Hartz
IV Alternativen deutlich zu machen.”
