PDS will Schönbohms Rücktritt wegen der V‑Mann-Affäre und dem JF-Interview

POTSDAM Den Rück­tritt des Innen­min­is­ters hat­te die PDS schon mehrfach gefordert. Jet­zt stellte sie erst­mals einen Antrag, der kom­mende Woche im Land­tag zur Abstim­mung ste­ht. Danach wird Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufge­fordert, Jörg Schön­bohm zu entlassen.

Als Begrün­dung heißt es, Schön­bohm habe “dem Anse­hen des Lan­des geschadet”. Dann zählte PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky auf, was einen Rück­tritt aus sein­er Sicht recht­fer­tigt: V‑Mann-Skan­dal, Stre­it mit dem Gen­er­al­staat­san­walt über den Umgang mit V‑Leuten, Inter­view in der recht­spop­ulis­tis­chen Zeitung “Junge Frei­heit”. Die PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht meinte, Schön­bohm agiere “hart an der Gren­ze zum Recht­spop­ulis­mus”. Und er sei der “let­zte kalte Krieger in der Landesregierung”.

 

Was die PDS alles gegen Schön­bohm ins Feld führte — dazu zählt auch der Eklat im Bun­desrat zur Zuwan­derung — sorgte in den Koali­tions­frak­tio­nen ein­er­seits für Empörung, aber auch — wegen der Aus­sicht­slosigkeit der PDS-Forderung im Land­tag — für Heit­erkeit. “Das klingt zu sehr nach Wahlkampf, obwohl wir gar keinen haben”, sagte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch. Nein, für die PDS-Kri­tik gebe es für ihn keinen Anlass.

 

Schön­bohm selb­st will sich erst im Land­tag dazu äußern. Er deutete gestern lediglich an, dass er sich auf die Debat­te mit der PDS freue und sie kräftig attack­ieren wolle. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte die PDS-Forderung “Spiegelfechterei”. Kein Innen­min­is­ter in Bran­den­burg habe die Dau­men­schrauben gegen Recht­sex­treme so ange­zo­gen wie Schönbohm.

 

Die PDS, seit Monat­en wegen inner­er Quere­len und der Bun­destagswahlnieder­lage in der Defen­sive, hat sich Schön­bohm als Haup­tan­griff­sziel her­aus­gepickt, auch wenn sie weiß, dass ihr Antrag zur Ent­las­sung wegen der klaren Mehrheitsver­hält­nisse keine Chance hat. Aber die PDS hofft, Unruhe in die Koali­tion zu brin­gen, die sich wegen der desas­trösen Haushalt­slage in einem anges­pan­nten Zus­tand befind­et. Die PDS set­zt dabei auf die Unzufriede­nen in der SPD, aber auch in der CDU. Die kön­nten bei dieser Gele­gen­heit Schön­bohm einen Denkzettel ver­passen und mit der PDS stim­men. Unsich­er ist man sich in der CDU, wie viele Abwe­ich­ler aus der Koali­tion sich Schön­bohm leis­ten kann, um poli­tisch nicht beschädigt zu werden.

 

Der­weil sorgt der kür­zliche Rück­zug von Uta Leich­sen­ring als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” für heftige Debat­ten in der Koali­tion. Offen ist nach wie vor, wie die ver­schiede­nen Extrem­is­mus-Gremien miteinan­der ver­bun­den wer­den kön­nen. Der zuständi­ge Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) soll bis Feb­ru­ar ein Konzept für neue Struk­turen erar­beit­en, wurde gestern mit­geteilt. Reiche plant, zunächst die bei­den Geschäftsstellen des regierung­sun­ab­hängi­gen, über­parteilichen Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus (Vor­sitzen­der Rolf Wis­chnath) und des in seinem Haus ange­siedel­ten Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg (bish­er Leich­sen­ring) zu ver­schmelzen. Außer­dem sollen die rund 100 lan­desweit agieren­den kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit kün­ftig vom Aktions­bünd­nis betreut werden.

 

Der Lan­despräven­tion­srat wiederum — ein Gremi­um des CDU-geführten Innen­min­is­teri­ums mit Schön­bohm als Vor­sitzen­dem — soll par­al­lel weit­er beste­hen. Ob alle Gremien kün­ftig unter einem Dach Platz find­en wer­den, ist offen. Dazu wären SPD und CDU wohl bere­it, wie es gestern hieß. Nur wollen bei­de auch die Zuständigkeit haben.