14. Mai 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel

PDS wirft Richstein Desinformation vor

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Die oppo­si­tionelle PDS im Land­tag hat Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) im Gefäng­nis-Skan­dal scharf kri­tisiert. Der rechtspolitische
Sprech­er der Frak­tion, Ste­fan Sar­rach, warf Rich­stein “gezielte
Desin­for­ma­tion” des Recht­sauss­chuss­es vor. Wichtige Infor­ma­tio­nen zum Fall
eines herzkranken Gefan­genen, dem die ärztliche Hil­fe durch Justizbeamte
ver­weigert wurde und der einen Infarkt erlitt, seien bei der Sondersitzung
am Mon­tag dem Auss­chuss voren­thal­ten wor­den. Sar­rach beantragte eine
Ein­sicht in Kranken- und Polizeiakten. 

Der Gefan­gene habe angegeben, durch Schläge in den Bauch innere Verletzungen
erlit­ten zu haben. Er soll überdies nach dem Infarkt zwei Wochen lang hohes
Fieber gehabt haben. Diese Details seien dem Auss­chuss nicht genan­nt worden,
kri­tisierte der PDS-Abge­ord­nete. Sie seien aber für die Gesamt­be­w­er­tung des
Fall wichtig. Stattdessen sei das Bild eines “wenig glaubwürdigen
Queru­lanten” geze­ich­net wor­den, der offen­sichtlich nicht geschla­gen worden
sei, da keine äußeren Ver­let­zun­gen fest­gestellt wurden. 

Rich­stein, die im Land­tag auf eine dringliche Anfrage der PDS ausführlich
zum Gefäng­nis-Skan­dal befragt wurde, wies die Vor­würfe zurück. Es gebe
“keine Anhalt­spunk­te”, dass der Gefan­gene auf­grund von Gewalt Blut im Urin
hat­te. Der Harn­in­fekt sei mit Medika­menten behan­delt wor­den. In diesem Fall
habe der Arzt eines städtis­chen Kranken­haus­es keine äußeren Verletzungen
festgestellt. 

Rich­stein bekräftigte, dass sich Vor­würfe von Mis­shand­lung und Gewalt gegen
Gefan­gene “nicht bestätigt” hät­ten. Fest ste­he allein die Verweigerung
ärztlich­er Hil­fe. Sie wies auch den Vor­wurf zurück, im Knast gebe es nur
prügel­nde Bedi­en­stete oder Schlägertrup­ps noch aus DDR-Zeit­en. Sie wies
darauf hin, dass es sich bei den Gefan­genen “nicht um Chorkn­aben” handele.
Es könne im Gefäng­nis beson­dere Stress­si­t­u­a­tio­nen geben. Manch­mal müssten
auch Sicherungs­maß­nah­men ergrif­f­en oder unmit­tel­bar­er Zwang angewandt
wer­den. “Dieser muss ver­hält­nis­mäßig sein. Wir sind nicht im Irak, wir sind
in einem Rechtsstaat”, hob Rich­stein hervor. 

Sie vertei­digte erneut das vor zehn Tagen von ihr erlassene Ver­bot des
Tra­gens soge­nan­nter Stur­m­masken. Bedi­en­stete hat­ten ver­mummt in den Zellen
Gefan­gene “ruhig gestellt”. Die Masken waren 1994 angeschafft worden. 

Für die PDS ist unklar, warum die Min­is­terin nicht früher von Beschwerden
Gefan­gener gehört habe. So habe es vor zwei Jahren einen Hunger­streik in der
JVA Brandenburg/Havel wegen schlechter Haftbe­din­gun­gen und “dik­ta­torischen
Ver­hal­tens” von Bedi­en­steten gegeben. Und im März 2004 habe der JVA-Chef den
zuständi­gen Refer­at­sleit­er im Min­is­teri­um vor einem RBB-Inter­view mit dem
besagten herzkranken Gefan­genen gewarnt. Das sei heikel, weil der “uns alle
in die Pfanne hauen werde”, soll der JVA-Chef angegeben haben. 

Rich­stein wies diese Vor­würfe zurück. Ihren Refer­at­sleit­er habe sie aber
noch nicht befra­gen kön­nen. Der ist noch im Urlaub. 

Strafanzeigen von Häftlin­gen wer­den geprüft

Jus­tizmin­is­terin will alle Fälle seit 1994 aufrollen

(Tagesspiegel) Pots­dam. Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) weit­et die Über­prü­fung der
Bran­den­burg­er Strafvol­lzugs-Bedi­en­steten aus. Dem Tagesspiegel sagte sie,
dass sämtliche Strafanzeigen von Häftlin­gen seit 1994, die “man­gels
Beweisen” zu den Akten gelegt wur­den, noch ein­mal unter­sucht wür­den. Bisher
soll­ten nur die ab 1999 geführten Ermit­tlungsver­fahren gegen Vollzugsbeamte
neu aufgerollt wer­den. Wie Rich­stein weit­er erk­lärte, sollen nicht nur die
Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hil­feleis­tung, sondern
auch die wegen Nöti­gung und “gegen Unbekan­nt” über­prüft wer­den. Anlass sind
die nicht abreißen­den Speku­la­tio­nen über ange­bliche Mis­shand­lun­gen in
Bran­den­burg­er Gefäng­nis­sen. Über­prüft wer­den laut Rich­stein auch alle
Todes­fälle und Suizide in den Justizvollzugsanstalten. 

Eine ähn­lich umfassende Über­prü­fung von Vol­lzugs­beamten hat es bish­er in
keinem anderen Bun­des­land gegeben. Rich­stein wollte keine Zahlen nen­nen, wie
viele Fälle ins­ge­samt unter­sucht wer­den. Sie ver­wies darauf, dass
eingestellte Ermit­tlungsver­fahren gegen Bedi­en­stete derzeit noch bei der
Pots­damer Staat­san­waltschaft gesam­melt wür­den. Nach Tagesspiegel-Recherchen
geht es um einige hun­dert Ver­fahren, die neu aufgerollt wer­den. Richstein
bestätigte, dass die Über­prü­fung “das The­ma” in Bran­den­burgs Haftanstalten
sei. 

Nach Angaben der Min­is­terin gibt es inzwis­chen neue Anzeigen von Gefangenen,
“die ernst genom­men und eben­falls geprüft wer­den”. Rich­stein bestätigte
auch, dass es wegen der von ihr ver­fügten Maß­nah­men zu ein­er gewissen
Unsicher­heit unter Bedi­en­steten gekom­men sei. Sie befürcht­en, dass ihnen
auch aus gerecht­fer­tigten Maß­nah­men “der Strick gedreht” wer­den könne. Die
Ausweitung der Über­prü­fun­gen sei den­noch richtig, sagte Rich­stein. Nur so
kön­nten die Speku­la­tio­nen über “Rol­lkom­man­dos” und “Prügelorgien”, für die
es bish­er keine Beweise gebe, been­det werden.

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