(MAZ, 20.08.03) POTSDAM — Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Potsdamer
Landtags hat die jüngste Affäre um einen V‑Mann aus der Neonazi-Szene für
vorläufig beendet erklärt. Der Top-Neonazi Sven S. aus Borkwalde
(Potsdam-Mittelmark) “war kein V‑Mann und auch keine anders geartete
Vertrauensperson von Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg”, hieß es
gestern in einer Mitteilung. Es habe außerdem keine Strafvereitelung im Amt
gegeben und auch keine Manipulation von Akten, befand die PKK nach einer
Sondersitzung gestern in Potsdam.
Kontrollgremium widerspricht Berichten
Damit widersprach das geheim tagende Gremium unter anderem Berichten dieser
Zeitung. Unter Berufung auf Sicherheitsexperten hatte die MAZ erklärt,
Brandenburgs größter Händler von Nazi-Musik habe als V‑Mann für das
Landeskriminalamt (LKA) gearbeitet, obwohl die Staatsanwaltschaft Potsdam
wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelte. Der ehemalige Brandenburg-Chef
der im September 2000 von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verbotenen
militanten Skinhead-Gruppierung Blood & Honour soll nach diesen
Informationen Ende 2000 als V‑Mann angeworben worden sein. Das Potsdamer
Inneministerium wies den Verdacht schon damals zurück.
Auch wurde die Behauptung zurückgewiesen, in der V‑Mann-Affäre seien
Abhörprotokolle über eine im Februar 2001 verratene Polizei-Razzia gegen die
Neonazi-Szene im LKA manipuliert worden. Das Fazit einer inhaltlichen
Zusammenfassung mitgeschnittener Telefonate stehe im Widerspruch zu deren
tatsächlichem Inhalt, lautete der Vorwurf. Nach Einschätzung der PKK sind
jedoch keine derartigen Rechtsverletzungen erkennbar.
Als unproblematisch bewertete die PKK ferner den Umstand, dass Sven S. seine
Nazi-Musik vor dem Verkauf dem LKA Brandenburg vorlegte. Die Behörden, so
die PKK, hätten Sven S. im Hinblick auf die so genannte Lizensierung
lediglich auf den Bundesindex hingewiesen. “Es handelt sich nicht um eine
kritikwürdige Beratung oder Behandlung eines Neonazis”, sagte PKK-Chef
Christoph Schulze (SPD). Außerdem, so die PKK, gebe es keine Hinweise für
die Behauptung, Sven S. habe ein Versand-Imperium für Neonazi-Musik
aufgebaut. Vielmehr habe das Amtsgericht Brandenburg/Havel in seinem Urteil
gegen Sven S. vom Dezember 2002 die “Vermögenslosigkeit” des Neonazis
festgestellt.
Dem Vernehmen nachkonnte jedoch dabei ein hoher Geldbetrag nicht
berücksichtigt werden, weil dieser auf einem Konto der Mutter von Sven S.
registriert war. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg sind überzeugt, dass
dieses Geld aus dem Musik-Handel des jungen Neonazis stammte.
PDS fordert Akteneinsicht
Sämtliche Zweifel an einer Zusammenarbeit des Neonazis Sven S. mit Behörden
konnten offenbar dennoch nicht ausgeräumt werden. PKK-Mitglied Kerstin
Kaiser-Nicht (PDS) kündigte nach der Sondersitzung an, umgehend
Akteneinsicht beim LKA zu beantragen. Ungeachtet dessen könne die PKK die
Behandlung des Falles vorläufig abschließen.
Sicherheitsbehörde entlastet: Neonazi war kein V‑Mann
(BM, 20.8.) Potsdam — In der so genannten V‑Mann-Affäre hat gestern die Parlamentarische
Kontrollkommission (PKK) des Landtages die Sicherheitsbehörden des Landes
entlastet. Nach ihrer Feststellung ist Sven S., einer der bekanntesten
militanten Neonazis Brandenburgs, nicht vom Landeskriminalamt als eigener
V‑Mann geführt worden. Er sei auch keine “anders geartete Vertrauensperson
von Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg” gewesen, sagte
PKK-Vorsitzender Christoph Schulze (SPD). Er erklärte, in diesem
Zusammenhang habe es keine Strafvereitelung im Amt gegeben. Zudem seien
keine Akten manipuliert worden und keine Rechtsverletzungen durch Beamte
erkennbar. Sven S. sei vielmehr “Zielperson der Sicherheitsbehörden”
gewesen. Schulze räumte allerdings ein, dass die Zusammenarbeit von Polizei
und Justiz “punktuell hätte besser sein können”.
Kontrollkommission entlastet Schönbohm
(Berliner Zeitung, 20.8.) POTSDAM. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) in der jüngsten V‑Mann-Affäre entlastet. Entgegen
anders lautenden Medienberichten sei der Top-Neonazi Sven Schneider “kein
V‑Mann und auch keine anders geartete Vertrauensperson von
Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg” gewesen, hieß es nach der
PKK-Sitzung am Dienstag. Diese Schlussfolgerung habe das vierköpfige
Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, “einvernehmlich und
einstimmig” getroffen. PKK-Mitglied Kerstin Kaiser-Nicht (PDS) will aber
Akteneinsicht beantragen.
Landtag schließt Untersuchung zu V‑Mann-Affäre ab
Keine Kontakte von Sven S. zu Verfassungsschutz
(LR, 20.8.) Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages, die den
Verfassungsschutz überwacht, sieht keine neue V‑Mann-Affäre in Brandenburg.
Wie die RUNDSCHAU berichtet, war kürzlich der Vorwurf laut geworden, dass
das Landeskriminalamt (LKA) den Neonazi Sven S. als V‑Mann geführt habe,
obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Nach den Berichten soll das LKA ihm sogar
Tipps für den Aufbau des größten Vertriebs für rechtsextremistische Musik in
Brandenburg gegeben haben.
Innenminister Jörg Schön-bohm (CDU) hatte daraufhin eine Untersuchung
angeordnet und der PKK letzte Woche zwei vertrauliche Berichte zugeleitet,
die das LKA vollständig von den Vorwürfen entlastet.
Auf einer Sondersitzung standen gestern Schönbohm und Verfassungsschutz-Chef
Heiner Wegesin der PKK Rede und Antwort. “Alles heiße Luft”, sagte hinterher
PKK-Chef Christoph Schulze (SPD). In einer einstimmig angenommenen
Stellungnahme kommt die PKK zu dem Schluss, dass Sven S. kein V‑Mann und
keine sonstige Vertrauensperson von Sicherheitsbehörden sei. Es seien auch
keine Rechtsverletzungen durch Beamte erkennbar geworden.
