24. August 2003 · Quelle: Diverse

PKK beendet V-Mann-Affäre

(MAZ, 20.08.03) POTSDAM — Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer
Land­tags hat die jüng­ste Affäre um einen V-Mann aus der Neon­azi-Szene für
vor­läu­fig been­det erk­lärt. Der Top-Neon­azi Sven S. aus Bork­walde
(Pots­dam-Mit­tel­mark) “war kein V-Mann und auch keine anders geart­ete
Ver­trauensper­son von Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg”, hieß es
gestern in ein­er Mit­teilung. Es habe außer­dem keine Strafvere­it­elung im Amt
gegeben und auch keine Manip­u­la­tion von Akten, befand die PKK nach ein­er
Son­der­sitzung gestern in Pots­dam.

Kon­troll­gremi­um wider­spricht Bericht­en

Damit wider­sprach das geheim tagende Gremi­um unter anderem Bericht­en dieser
Zeitung. Unter Beru­fung auf Sicher­heit­sex­perten hat­te die MAZ erk­lärt,
Bran­den­burgs größter Händler von Nazi-Musik habe als V-Mann für das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gear­beit­et, obwohl die Staat­san­waltschaft Pots­dam
wegen Volksver­het­zung gegen ihn ermit­telte. Der ehe­ma­lige Bran­den­burg-Chef
der im Sep­tem­ber 2000 von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) ver­bote­nen
mil­i­tan­ten Skin­head-Grup­pierung Blood & Hon­our soll nach diesen
Infor­ma­tio­nen Ende 2000 als V-Mann ange­wor­ben wor­den sein. Das Pots­damer
Inne­m­i­nis­teri­um wies den Ver­dacht schon damals zurück.

Auch wurde die Behaup­tung zurück­gewiesen, in der V-Mann-Affäre seien
Abhör­pro­tokolle über eine im Feb­ru­ar 2001 ver­ratene Polizei-Razz­ia gegen die
Neon­azi-Szene im LKA manip­uliert wor­den. Das Faz­it ein­er inhaltlichen
Zusam­men­fas­sung mit­geschnit­ten­er Tele­fonate ste­he im Wider­spruch zu deren
tat­säch­lichem Inhalt, lautete der Vor­wurf. Nach Ein­schätzung der PKK sind
jedoch keine der­ar­ti­gen Rechtsver­let­zun­gen erkennbar.

Als unprob­lema­tisch bew­ertete die PKK fern­er den Umstand, dass Sven S. seine
Nazi-Musik vor dem Verkauf dem LKA Bran­den­burg vor­legte. Die Behör­den, so
die PKK, hät­ten Sven S. im Hin­blick auf die so genan­nte Lizen­sierung
lediglich auf den Bun­desin­dex hingewiesen. “Es han­delt sich nicht um eine
kri­tik­würdi­ge Beratung oder Behand­lung eines Neon­azis”, sagte PKK-Chef
Christoph Schulze (SPD). Außer­dem, so die PKK, gebe es keine Hin­weise für
die Behaup­tung, Sven S. habe ein Ver­sand-Imperi­um für Neon­azi-Musik
aufge­baut. Vielmehr habe das Amts­gericht Brandenburg/Havel in seinem Urteil
gegen Sven S. vom Dezem­ber 2002 die “Ver­mö­genslosigkeit” des Neon­azis
fest­gestellt.

Dem Vernehmen nachkon­nte jedoch dabei ein hoher Geld­be­trag nicht
berück­sichtigt wer­den, weil dieser auf einem Kon­to der Mut­ter von Sven S.
reg­istri­ert war. Die Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg sind überzeugt, dass
dieses Geld aus dem Musik-Han­del des jun­gen Neon­azis stammte.

PDS fordert Aktenein­sicht

Sämtliche Zweifel an ein­er Zusam­me­nar­beit des Neon­azis Sven S. mit Behör­den
kon­nten offen­bar den­noch nicht aus­geräumt wer­den. PKK-Mit­glied Ker­stin
Kaiser-Nicht (PDS) kündigte nach der Son­der­sitzung an, umge­hend
Aktenein­sicht beim LKA zu beantra­gen. Ungeachtet dessen könne die PKK die
Behand­lung des Fall­es vor­läu­fig abschließen.

Sicher­heits­be­hörde ent­lastet: Neon­azi war kein V-Mann

(BM, 20.8.) Pots­dam — In der so genan­nten V-Mann-Affäre hat gestern die Par­la­men­tarische
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages die Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des
ent­lastet. Nach ihrer Fest­stel­lung ist Sven S., ein­er der bekan­ntesten
mil­i­tan­ten Neon­azis Bran­den­burgs, nicht vom Lan­deskrim­i­nalamt als eigen­er
V-Mann geführt wor­den. Er sei auch keine “anders geart­ete Ver­trauensper­son
von Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg” gewe­sen, sagte
PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD). Er erk­lärte, in diesem
Zusam­men­hang habe es keine Strafvere­it­elung im Amt gegeben. Zudem seien
keine Akten manip­uliert wor­den und keine Rechtsver­let­zun­gen durch Beamte
erkennbar. Sven S. sei vielmehr “Zielper­son der Sicher­heits­be­hör­den”
gewe­sen. Schulze räumte allerd­ings ein, dass die Zusam­me­nar­beit von Polizei
und Jus­tiz “punk­tuell hätte bess­er sein kön­nen”.

Kon­trol­lkom­mis­sion ent­lastet Schön­bohm

(Berlin­er Zeitung, 20.8.) POTSDAM. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hat Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU) in der jüng­sten V-Mann-Affäre ent­lastet. Ent­ge­gen
anders lau­t­en­den Medi­en­bericht­en sei der Top-Neon­azi Sven Schnei­der “kein
V-Mann und auch keine anders geart­ete Ver­trauensper­son von
Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des Bran­den­burg” gewe­sen, hieß es nach der
PKK-Sitzung am Dien­stag. Diese Schlussfol­gerung habe das vierköp­fige
Gremi­um, das den Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­lieren soll, “ein­vernehm­lich und
ein­stim­mig” getrof­fen. PKK-Mit­glied Ker­stin Kaiser-Nicht (PDS) will aber
Aktenein­sicht beantra­gen.

Land­tag schließt Unter­suchung zu V-Mann-Affäre ab

Keine Kon­tak­te von Sven S. zu Ver­fas­sungss­chutz

(LR, 20.8.) Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages, die den
Ver­fas­sungss­chutz überwacht, sieht keine neue V-Mann-Affäre in Bran­den­burg.
Wie die RUNDSCHAU berichtet, war kür­zlich der Vor­wurf laut gewor­den, dass
das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) den Neon­azi Sven S. als V-Mann geführt habe,
obwohl gegen ihn ermit­telt wurde. Nach den Bericht­en soll das LKA ihm sog­ar
Tipps für den Auf­bau des größten Ver­triebs für recht­sex­trem­istis­che Musik in
Bran­den­burg gegeben haben.

Innen­min­is­ter Jörg Schön-bohm (CDU) hat­te daraufhin eine Unter­suchung
ange­ord­net und der PKK let­zte Woche zwei ver­trauliche Berichte zugeleit­et,
die das LKA voll­ständig von den Vor­wür­fen ent­lastet.

Auf ein­er Son­der­sitzung standen gestern Schön­bohm und Ver­fas­sungss­chutz-Chef
Hein­er Wegesin der PKK Rede und Antwort. “Alles heiße Luft”, sagte hin­ter­her
PKK-Chef Christoph Schulze (SPD). In ein­er ein­stim­mig angenomme­nen
Stel­lung­nahme kommt die PKK zu dem Schluss, dass Sven S. kein V-Mann und
keine son­stige Ver­trauensper­son von Sicher­heits­be­hör­den sei. Es seien auch
keine Rechtsver­let­zun­gen durch Beamte erkennbar gewor­den.

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