21. Mai 2003 · Quelle: Diverse

PKK-Schulze: “Es gibt keinen VS-Skandal”

Ver­fas­sungss­chutz räumt Fehler ein

Land­tagsab­ge­ord­nete akzep­tieren Entschuldigung

(LR) In der jüng­sten V‑Mann-Affäre hat Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er
Wegesin erst­mals Fehler eingeräumt. Wegesin entschuldigte sich gestern
offiziell bei der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tages (PKK) dafür,
das Gremi­um nicht über eine zwei Jahre zurück­liegende Geheim­di­en­st­panne
informiert zu haben.

Auf ein­er Son­der­sitzung der PKK bestätigte er, dass ein V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 einen Neon­azi vor ein­er dro­hen­den
Polizeirazz­ia gewarnt hat­te, die im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf dem
Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam stand. Unklar bleibt allerd­ings weit­er­hin,
woher der V‑Mann von der Razz­ia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung We gesins akzep­tiert, sagte deren
Vor­sitzen­der, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Schulze. Nach Bekan­ntwer­den des
Vor­falls am Woch­enende hat­te Schulze noch erk­lärt, dass der Ver­fas­sungss­chutz
seine Infor­ma­tion­spflicht­en ver­let­zt habe und das “Ver­trauensver­hält­nis” zu We
gesin gestört sei. Schulze betonte nach der Sitzung, dass der Fehler des
Behör­denchefs “verzeih­lich” sei, da die Polizeiar­beit durch die Panne “nicht
gefährdet” wor­den und “kein Schaden” ent­standen sei.
So kam die PKK zu dem über­raschen-den Faz­it: “Es gibt keinen
V‑Mann-Skan­dal”, erk­lärte Schulze. Auch der Vor­wurf ein­er Ver­tuschungsak­tion sei
nicht zu
hal­ten. Schließlich sei die Staat­san­waltschaft – gemeint ist die über die
Panne im Früh­jahr 2001 umge­hend informierte Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe – “zu jedem Zeit­punkt über alle Sachver­halte” informiert wor­den. Auch die
PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, die noch am Woch­enende von einem Skan­dal
gesprochen hat­te, trug diese Erk­lärung mit. Allerd­ings schränke sie ein,
dass es noch offene Fra­gen gebe.
Grund für die Ent­war­nung der PKK waren Wegesins Dar­legun­gen, die von
Spitzen­beamten der Sicher­heits­be­hör­den gestützt wur­den. Neben Wegesin äußerten sich
auf der Sitzung auch Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle, der Chef des
Lan­deskrim­i­nalamtes Axel Lüd­ders, der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per sowie
Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg.

Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm stand zur gle­ichen Zeit dem Kabi­nett Rede und Antwort. Er hat­te vor der
PKK-Son­der­sitzung einen Kat­a­log mit 34 Fra­gen an die Sicher­heits­be­hör­den
gerichtet, um die Hin­ter­gründe des Ver­rats der Razz­ia zu klären.
Gle­ich­wohl belastet die V‑Mann-Affäre inzwis­chen das Kli­ma in der großen
Koali­tion. Vize-Regierungschef Jörg Schön­bohm und die CDU-Frak­tion reagierten
noch am gestri­gen Vor­mit­tag verärg­ert, weil Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) eine zügige Aufk­lärung der Affäre angemah­nt und die Vor­würfe als
“ernst” beze­ich­net hat­te. “Es gab darüber Miss­fall­en”, sagte Dierk Home­y­er, der
par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion. Hinge­gen monierte
par­la­men­tarische SPD-Geschäfts­führer Wolf­gang Klein, dass Platzeck nicht von Schön­bohm,
son­dern erst aus den Medi­en von der Affäre erfahren habe.

Hin­ter­grund PDS will Aktenein­sicht

Die PDS-Abge­ord­nete und innen­poli­tis­che Sprecherin der Land­tags­frak­tion,
Ker­stin Kaiser-Nicht, bestand gestern nach der Aussprache in der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion weit­er­hin auf ihrer Forderung nach
Aktenein­sicht beim
Ver­fas­sungss­chutz. Die Kom­mis­sion vere­in­barte dazu, die Entschei­dung erst nach
einem für den 19. Juni erwarteten generellen Urteilsspruch des Bran­den­burg­er
Ver­fas­sungs­gerichts zur Aktenein­sicht zu tre­f­fen.

Was wusste die Bun­de­san­waltschaft?

V‑Mann-Affäre: Karl­sruhe hat­te offen­bar frühzeit­ig Ken­nt­nis /Ver­fas­sungss­chutz-Chef entschuldigt sich

(Tagesspiehel) Pots­dam. Die V‑Mann-Affäre sprengt offen­bar die Bran­den­burg­er Dimen­sion.
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm muss sich jet­zt fra­gen lassen, ob er und die
Bun­de­san­waltschaft schon lange wussten, dass ein V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes im
Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­ri­et. Der Vor­sitzende
der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag, Christoph Schulze
(SPD), sagte gestern abend nach der Son­der­sitzung des Gremi­ums, “die
Staat­san­waltschaft” sei von Anfang an eingeschal­tet gewe­sen. Nach Infor­ma­tio­nen des
Tagesspiegels kommt die Pots­damer Staat­san­waltschaft nicht in Frage. Sie wurde
erst vor zwei Wochen von der Bun­de­san­waltschaft über den Ver­dacht eines
Geheimnisver­rats informiert. Die Pots­damer Behörde leit­ete dann ein
Ermit­tlungsver­fahren ein. Bei der Bun­de­san­waltschaft war gestern abend keine
Stel­lung­nahme
zu bekom­men.

Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ermit­telt seit Jan­u­ar 2001 gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die Bran­dan­schläge und andere Straftat­en verübt hat.
Bis heute blieb die Fah­n­dung erfol­g­los. Die Pots­damer Polizei hat­te gehofft,
bei der für Mitte Feb­ru­ar 2001 geplanten Razz­ia Hin­weise auf Mit­glieder der
“Nationalen Bewe­gung” zu erhal­ten. Wegen des Ver­rats durch den V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes zog die Polizei die Razz­ia hek­tisch vor, fand aber bei 19
Neon­azis nichts zur “Nationalen Bewe­gung”.

Zu der mit Span­nung erwarteten Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion kamen Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle, Bran­den­burgs
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg, Der Chef des Lan­deskrim­i­nalamts, Axel
Lüd­ders, der
Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per und Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er
Wegesin. Dieser entschuldigte sich dafür, die PKK nicht informiert zu haben.
Wegesin bestätigte, dass ein V‑Mann sein­er Behörde einen Neon­azi vor ein­er
dro­hen­den Polizeirazz­ia gewarnt hat­te, die im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag
auf dem Jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam stand. Unklar bleibt jedoch weit­er­hin,
woher der V‑Mann von der Razz­ia wusste.

Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzep­tiert, sagte deren
Vor­sitzen­der, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph Schulze. Nach Bekan­ntwer­den des
Vor­falls am Woch­enende hat­te Schulze erk­lärt, dass der Ver­fas­sungss­chutz seine
Infor­ma­tion­spflicht­en ver­let­zt habe und das “Ver­trauensver­hält­nis” zu Wegesin
gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, der Fehler des Behör­denchefs sei
“verzeih­lich” sei. Durch die Panne sei “kein Schaden” ent­standen.

So kam die PKK zu dem über­raschen­den Faz­it: “Es gibt keinen V‑Mann-Skan­dal”,
sagte Schulze. Auch der Vor­wurf ein­er Ver­tuschungsak­tion sei nicht zu
hal­ten, da “die Staat­san­waltschaft”, also offenkundig die Bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe, “zu jedem Zeit­punkt über alle Sachver­halte” informiert wor­den sei.
Auch die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht, die noch am Woch­enende von einem
Skan­dal gesprochen hat­te, trug diese Erk­lärung mit. Sie meinte allerd­ings,
einige Fra­gen seien noch offen.

Kom­mis­sions-Chef sieht V‑Mann-Affäre als been­det

Pots­dam — Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wege­sein hat vor der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) eingeräumt, sie nicht über den erst
jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Fall des V‑Mannes, der 2001 eine Polizeirazz­ia an
einen Neon­azi ver­ri­et, informiert zu haben. Für den Vor­sitzen­den des
Kon­troll­gremi­ums, Christoph Schulze, ist das Ver­trauensver­hält­nis den­noch nicht
nach­haltig gestört. “Herr Wegesin hat sich entschuldigt, und wir haben die
Entschuldigung angenom­men”, sagte der SPD-Poli­tik­er gestern nach ein­er mehr als
vier­stündi­gen Sitzung der Kom­mis­sion.

Weit­ere führende Vertreter von Polizei, Innen­min­is­teri­um und
Staat­san­waltschaften hat­ten in Abwe­sen­heit von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
ver­sucht,
die von der Kom­mis­sion gestell­ten 34 Fra­gen zum jüng­sten V‑Mann-Fall zu
beant­worten. Nach Auskun­ft Schulzes legten sie überzeu­gend dar, dass durch den
Ver
rat des V‑Mannes kein recht­sex­tremes Ver­brechen begün­stigt wurde. Die Arbeit
der Polizei sei zu kein­er Zeit behin­dert wor­den. Außer­dem sei klar gewor­den,
dass die Sicher­heits­be­hör­den über alles informiert waren. “Es gibt keinen
V‑Mann-Skan­dal”, so Schulze.

Ker­stin Kaiser-Nicht, innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Land­tags­frak­tion
und zugle­ich Mit­glied der Kom­mis­sion, will den Fall allerd­ings noch nicht für
been­det erk­lären. “Es sind viele Fra­gen offen, die auf der näch­sten Sitzung
beant­wortet wer­den soll­ten.” Immer noch nicht gek­lärt sei, woher der V‑Mann die
Infor­ma­tio­nen über die geplante Razz­ia hat­te und warum die Ermit­tlun­gen
wegen Ver­rats eines Dien­st­ge­heimniss­es erst jet­zt aufgenom­men wur­den.

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dürfte erst ein­mal erle­ichtert gewe­sen
sein. Allerd­ings ist die Stim­mung in der Koali­tion nicht ger­ade bestens.
Beschw­erte sich Schön­bohm vor der CDU-Frak­tion darüber, dass Min­is­ter­präsi­dent
Matthias Platzeck öffentlich über seinen Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger
rasche Aufk­lärung vom Innen­min­is­ter forderte, gab die SPD den Ball zurück: Es
sei ein Und­ing, dass Platzeck von dem Fall aus der Zeitung erfahren habe.

Wegesin geste­ht Fehler ein

Ver­fas­sungss­chutzchef wird den­noch von PKK ent­lastet

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin hat sich am Dien­stag bei
ein­er Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) dafür
entschuldigt, dass er das par­la­men­tarische Gremi­um bish­er nicht über eine schw­er
wiegende Ver­fas­sungss­chutz-Panne informiert hat. Nach vier­stündi­ger Sitzung
erk­lärte der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze schließlich, dass der
bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz in dem konkreten Falle nichts ver­tuscht habe.

Schulze:
“Es gibt keinen V‑Mann-Skan­dal.” Noch am Vortag hat­te Schulze gesagt, er sei
über den Ver­trauens­bruch von Wegesin “erschüt­tert”.
Der Vor­wurf an Wegesin: Er soll zwei Jahre lang ver­schwiegen haben, dass ein
V‑Mann sein­er Behörde im Feb­ru­ar 2001 einen Neon­azi vor ein­er bevorste­hen­den
Razz­ia gewarnt habe. Die dann erfol­gte Razz­ia, mit der Gen­er­al­bun­de­san­walt
Kay Nehm die recht­ster­ror­is­tis­che “Nationale Bewe­gung” ent­tar­nen wollte,
brachte wegen jenes zuvor began­genen Geheimnisver­rats keinen Erfolg. Nehm soll dem
Vernehmen nach recht verärg­ert gewe­sen sein. Er hat­te nach dem Bran­dan­schlag
auf die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam zu Jahres­be­ginn 2001
die Ermit­tlun­gen an sich gezo­gen und einen Staat­san­walt sein­er Behörde nach
Pots­dam entsandt.

Genau dies ist nun aus Sicht der PKK Beweis dafür, dass dem
Ver­fas­sungss­chutz keine grobe Ver­fehlung vorzuw­er­fen sei. Schulze: “Denn ein
Vertreter der
Staat­san­waltschaft ist stets informiert wor­den.” Umso kurios­er ist, dass die
Staat­san­waltschaft Pots­dam auf Ver­an­las­sung der Bun­de­san­waltschaft in der
ver­gan­genen Woche Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisver­rates aufgenom­men hat. Offen­bar
ist auch der V‑Mann, der die Razz­ia ver­rat­en hat, erst einein­halb Jahre später
als Quelle abgestellt wor­den. Der V‑Mann-Führer arbeit­et mit­tler­weile im
Innen­min­is­teri­um an ander­er Stelle. Ker­stin Kaiser-Nicht, PKK-Mit­glied für die
PDS, möchte Aktenein­sicht beantra­gen.

Bun­de­san­walt wusste von Ver­rat

V‑Mann-Affäre reicht offen­bar über Bran­den­burg hin­aus / PKK: kein Skan­dal

(MAZ) POTSDAM — Die V‑Mann-Affäre sprengt offen­bar den bish­er bekan­nten Rah­men und
zieht möglicher­weise Kreise bis nach Karl­sruhe zum Gen­er­al­bun­de­san­walt.

Nach ein­er vier­stündi­gen Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) gestern in Pots­dam erk­lärte der Vor­sitzende des Gremi­ums,
Christoph
Schulze (SPD), auch die Staat­san­waltschaft sei “zu jedem Zeit­punkt über alle
Sachver­halte” der Polizeirazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene vom 7. Feb­ru­ar
2001 informiert gewe­sen, die einen Tag zuvor von einem V‑Mann des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes an einen bekan­nten Neon­azi ver­rat­en wor­den war.

Bun­de­san­walt Kay Nehm sieht sich nun mit der Frage kon­fron­tiert, warum seine
Behörde den Geheimnisver­rat damals hin­nahm und auf strafrechtliche
Ermit­tlun­gen offen­bar verzichtete. Erst vor weni­gen Tagen — als er von den gemein­samen
Recherchen von MAZ und Tagesspiegel erfuhr — reagierte der
Gen­er­al­bun­de­san­walt dien­stlich und regte bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam
Ermit­tlun­gen wegen
Geheimnisver­rats an.

Fest ste­ht nach Auskun­ft der PKK, dass der V‑Mann die Polizeirazz­ia ver­ri­et.
Dadurch musste die Durch­suchungsak­tion gegen die recht­sex­treme Szene eilig
vorver­legt wer­den. Fest ste­ht nach MAZ-Recherchen jedoch auch, dass der
V‑Mann-Führer seinem V- Mann die brisante Infor­ma­tion mit­teilte.

Den­noch erk­lärten die Mit­glieder der Kon­trol­lkom­mis­sion gestern in ein­er
vor­läu­fi­gen Bew­er­tung gle­ich­lau­t­end, es habe “keinen V‑Mann-Skan­dal gegeben”.
Ein Skan­dal ergebe sich nicht zwangsläu­fig aus dem Ver­rat, son­dern liege erst
dann vor, wenn durch den Ver­rat die Polizeiak­tion ein Mis­ser­folg gewor­den
wäre, so die Argu­men­ta­tion. Dies sei jedoch nicht erkennbar.

Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin entschuldigte sich gestern dafür, dass
er dem Kon­troll­gremi­um den Ver­rat durch einen V‑Mann sein­er Behörde 27 Monate
lang ver­schwiegen hat­te. Trotz dieser Pflichtver­let­zung forderte die PKK
nicht den Rück­tritt des fach­lich ange­se­henen Behör­denchefs. Wegesin, so die
Erwartung der PKK, werde kün­ftig wohl noch sen­si­bler reagieren.

Schön­bohm stellt sich hin­ter den Chef des Ver­fas­sungss­chutzes

(MAZ) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich in der
V‑Mann-Affäre hin­ter Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin gestellt. Unter
dessen Führung sei die Arbeit der Behörde in den ver­gan­genen Jahren neu
struk­turi­ert und wesentlich verbessert wor­den, sagte er am Mittwoch in der Frages­tunde
des Land­tags in Pots­dam. Die Sit­u­a­tion, die er bei seinem Amt­santritt als
Min­is­ter beim Ver­fas­sungss­chutz vorge­fun­den habe, sei schwierig gewe­sen,
betonte Schön­bohm.

Es habe damals zahlre­iche recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en gegeben, zugle­ich
hät­ten die Ver­fas­sungss­chützer kaum Zugang zum recht­sex­trem­istis­chen Lager
gehabt. Die erforder­liche Anwer­bung zahlre­ich­er Quellen in der Szene habe zu
Fehlern geführt, räumte Schön­bohm ein. Er habe deshalb die Erfahrun­gen der
ver­gan­genen bei­den Jahre analysieren lassen. Mit einem Bün­del von Maß­nah­men
solle die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes und die Zusam­me­nar­beit mit den
Strafver­fol­gungs­be­hör­den opti­miert wer­den. Das Gesamtkonzept für die Kon­se­quen­zen aus
der Affäre werde er dem­nächst der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
des Land­tages vorstellen.

Die PKK hat­te am Vortag den Ver­fas­sungss­chutz gegen Vor­würfe wegen eines
V‑Mann-Ein­satzes in Schutz genom­men. Diese seien inzwis­chen voll­ständig
entkräftet, sagte der Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) nach der Son­der­sitzung des
Gremi­ums am Dien­stag. Ein recht­sex­tremer Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes soll
im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia gegen Neon­azis ver­rat­en haben. Schulze
zufolge waren aber Staat­san­waltschaft und Polizei zu jedem Zeit­punkt
informiert.

Abge­ord­nete beerdi­gen V‑Mann-Affäre

Pots­dam (MOZ)- Die jüng­ste Affäre um den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz
hat sich am Dien­stag in Wohlge­fall­en aufgelöst. Vertreter von SPD, CDU und
PDS erk­lärten nach ein­er vier­stündi­gen Sitzung der Par­la­men­tarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) übere­in­stim­mend, dass es keinen Skan­dal und keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zwar seien 2001 von einem V‑Mann-Führer Informa­tionen über eine
geplante Razz­ia in die recht­sex­treme Szene gedrun­gen, aber dadurch sei kein
Schaden ent­standen. Außer­dem seien zu jedem Zeit­punkt die ermit­tel­nde
Staat­san­waltschaft und die Polizeibehör­den inf
ormiert gewe­sen.

“Es gab keine Ver­tuschungsver­suche”, sagte Dierk Home­y­er (CDU) nach der
Beratung, an der Vertreter des Lan­deskrim­i­nalamtes und Generalstaats­anwalt
Erar­do Raut­en­berg teilgenom­men hat­ten. Der Chef des bran­den­bur­gis­chen
Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Weg­gesin, hat sich nach Angaben von Christoph Schulze
(SPD),
Vor­sitzen­der der PKK, bei den Abge­ord­neten dafür entschuldigt, dass er sie
nicht schon vor zwei Jahren über den Sachver­halt informiert hat­te. “Wir haben
die Entschuldigung angenom­men”, so Schulze. Man gehe davon aus, dass kün­ftig
die Unter­rich­tung der Par­la­men­tari­er bess­er funk­tion­iere.

Die PDS-Vertreterin Ker­stin Kaiser-Nicht unter­strich, dass es sich in diesem
Fall nicht darum gehan­delt habe, dass ein V‑Mann an recht­sex­tremen
Ver­brechen beteiligt gewe­sen sei. Deshalb sei dieser Vor­gang nicht mit der Affäre um
den bran­den­bur­gis­chen V‑Mann Toni S. zu ver­gle­ichen, der im vorigen Jahr wegen
Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er CDs verurteilt wor­den war.

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft will weit­er­hin die Ermit­tlun­gen gegen
Unbekan­nt wegen des Ver­dachts auf Geheimnisver­rat fort­set­zen und dabei auch im
Innen­min­is­teri­um ermit­teln. Forderun­gen nach per­son­ellen Kon­se­quen­zen wur­den am
Dien­stag nach der PKK-Sitzung nicht wieder erhoben.

Schön­bohm räumt «Pan­nen» beim Ver­fas­sungss­chutz ein

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat
«Pan­nen» in der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes eingeräumt. Ver­suche, Infor­man­ten
in der recht­sex­tremen Szene anzuwer­ben, seien nicht sel­ten fehlgeschla­gen,
sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Doch habe die Arbeit ins­ge­samt
dazu geführt, dass «wir eine bessere Zugangslage zur recht­sex­tremen Szene
haben». In deren Folge sei es gelun­gen, «die recht­sex­treme Musik­szene zu
zer­schla­gen und recht­sex­treme Konz­erte zu ver­hin­dern».

Bezo­gen auf den jüng­sten Fall, wonach ein V‑Mann einen Neon­azi vor ein­er
Razz­ia gewarnt haben soll, sagte der Min­is­ter, Gründe für Vor­würfe gegen die
Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde bestün­den nicht. Der Ver­such, den Vor­gang zu
«skan­dal­isieren», sei nicht akzept­abel. Aus­drück­lich dank­te Schön­bohm
Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Weg­gesin. Wer die frei­heitlich-demokratis­che Recht­sor­d­nung
schützen wolle, der müsse sich «in Grabenkämpfe mit ihren Fein­den begeben». Dabei
seien «Pan­nen» passiert, die nie völ­lig zu ver­mei­den seien. «Im Rück­blick
betra­chtet, hätte man eher informieren kön­nen», sagte der Min­is­ter. Er kündigte
einen «zusam­men­fassenden Bericht» vor der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion
an.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Jugendliche ohne Gren­zen und die Flüchtlings­ber­atung des Ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land kri­tisieren die Unter­bringungspoli­tik im Land­kreis Ober­hav­el.
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern: Ein­satz für die Rechte von Flüchtlin­gen bedeutet klare Kante gegen Recht­sradikalis­mus und Ras­sis­mus
Pots­dam – Unter dem Mot­to „SOS an den EU-Außen­gren­zen! Pots­dam – ein sicher­er Hafen!?“ laden Ini­tia­tiv­en anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 27.09.2019 zu einem Aktion­stag ein.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot