Verfassungsschutz räumt Fehler ein
Landtagsabgeordnete akzeptieren Entschuldigung
(LR) In der jüngsten V‑Mann-Affäre hat Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner
Wegesin erstmals Fehler eingeräumt. Wegesin entschuldigte sich gestern
offiziell bei der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) dafür,
das Gremium nicht über eine zwei Jahre zurückliegende Geheimdienstpanne
informiert zu haben.
Auf einer Sondersitzung der PKK bestätigte er, dass ein V‑Mann des
Brandenburger Verfassungsschutzes im Februar 2001 einen Neonazi vor einer drohenden
Polizeirazzia gewarnt hatte, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf dem
Jüdischen Friedhof in Potsdam stand. Unklar bleibt allerdings weiterhin,
woher der V‑Mann von der Razzia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung We gesins akzeptiert, sagte deren
Vorsitzender, der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Nach Bekanntwerden des
Vorfalls am Wochenende hatte Schulze noch erklärt, dass der Verfassungsschutz
seine Informationspflichten verletzt habe und das “Vertrauensverhältnis” zu We
gesin gestört sei. Schulze betonte nach der Sitzung, dass der Fehler des
Behördenchefs “verzeihlich” sei, da die Polizeiarbeit durch die Panne “nicht
gefährdet” worden und “kein Schaden” entstanden sei.
So kam die PKK zu dem überraschen-den Fazit: “Es gibt keinen
V‑Mann-Skandal”, erklärte Schulze. Auch der Vorwurf einer Vertuschungsaktion sei
nicht zu
halten. Schließlich sei die Staatsanwaltschaft – gemeint ist die über die
Panne im Frühjahr 2001 umgehend informierte Generalbundesanwaltschaft in
Karlsruhe – “zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte” informiert worden. Auch die
PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, die noch am Wochenende von einem Skandal
gesprochen hatte, trug diese Erklärung mit. Allerdings schränke sie ein,
dass es noch offene Fragen gebe.
Grund für die Entwarnung der PKK waren Wegesins Darlegungen, die von
Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden gestützt wurden. Neben Wegesin äußerten sich
auf der Sitzung auch Innen-Staatssekretär Eike Lancelle, der Chef des
Landeskriminalamtes Axel Lüdders, der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper sowie
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.
Innenminister Jörg
Schönbohm stand zur gleichen Zeit dem Kabinett Rede und Antwort. Er hatte vor der
PKK-Sondersitzung einen Katalog mit 34 Fragen an die Sicherheitsbehörden
gerichtet, um die Hintergründe des Verrats der Razzia zu klären.
Gleichwohl belastet die V‑Mann-Affäre inzwischen das Klima in der großen
Koalition. Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm und die CDU-Fraktion reagierten
noch am gestrigen Vormittag verärgert, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) eine zügige Aufklärung der Affäre angemahnt und die Vorwürfe als
“ernst” bezeichnet hatte. “Es gab darüber Missfallen”, sagte Dierk Homeyer, der
parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Hingegen monierte
parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wolfgang Klein, dass Platzeck nicht von Schönbohm,
sondern erst aus den Medien von der Affäre erfahren habe.
Hintergrund PDS will Akteneinsicht
Die PDS-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion,
Kerstin Kaiser-Nicht, bestand gestern nach der Aussprache in der
Parlamentarischen Kontrollkommission weiterhin auf ihrer Forderung nach
Akteneinsicht beim
Verfassungsschutz. Die Kommission vereinbarte dazu, die Entscheidung erst nach
einem für den 19. Juni erwarteten generellen Urteilsspruch des Brandenburger
Verfassungsgerichts zur Akteneinsicht zu treffen.
Was wusste die Bundesanwaltschaft?
V‑Mann-Affäre: Karlsruhe hatte offenbar frühzeitig Kenntnis /Verfassungsschutz-Chef entschuldigt sich
(Tagesspiehel) Potsdam. Die V‑Mann-Affäre sprengt offenbar die Brandenburger Dimension.
Generalbundesanwalt Kay Nehm muss sich jetzt fragen lassen, ob er und die
Bundesanwaltschaft schon lange wussten, dass ein V‑Mann des Verfassungsschutzes im
Februar 2001 eine geplante Razzia an einen Neonazi verriet. Der Vorsitzende
der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag, Christoph Schulze
(SPD), sagte gestern abend nach der Sondersitzung des Gremiums, “die
Staatsanwaltschaft” sei von Anfang an eingeschaltet gewesen. Nach Informationen des
Tagesspiegels kommt die Potsdamer Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Sie wurde
erst vor zwei Wochen von der Bundesanwaltschaft über den Verdacht eines
Geheimnisverrats informiert. Die Potsdamer Behörde leitete dann ein
Ermittlungsverfahren ein. Bei der Bundesanwaltschaft war gestern abend keine
Stellungnahme
zu bekommen.
Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt seit Januar 2001 gegen die
Terrorgruppe “Nationale Bewegung”, die Brandanschläge und andere Straftaten verübt hat.
Bis heute blieb die Fahndung erfolglos. Die Potsdamer Polizei hatte gehofft,
bei der für Mitte Februar 2001 geplanten Razzia Hinweise auf Mitglieder der
“Nationalen Bewegung” zu erhalten. Wegen des Verrats durch den V‑Mann des
Verfassungsschutzes zog die Polizei die Razzia hektisch vor, fand aber bei 19
Neonazis nichts zur “Nationalen Bewegung”.
Zu der mit Spannung erwarteten Sondersitzung der Parlamentarischen
Kontrollkommission kamen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle, Brandenburgs
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Der Chef des Landeskriminalamts, Axel
Lüdders, der
Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper und Verfassungsschutz-Chef Heiner
Wegesin. Dieser entschuldigte sich dafür, die PKK nicht informiert zu haben.
Wegesin bestätigte, dass ein V‑Mann seiner Behörde einen Neonazi vor einer
drohenden Polizeirazzia gewarnt hatte, die im Zusammenhang mit dem Brandanschlag
auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam stand. Unklar bleibt jedoch weiterhin,
woher der V‑Mann von der Razzia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzeptiert, sagte deren
Vorsitzender, der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Nach Bekanntwerden des
Vorfalls am Wochenende hatte Schulze erklärt, dass der Verfassungsschutz seine
Informationspflichten verletzt habe und das “Vertrauensverhältnis” zu Wegesin
gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, der Fehler des Behördenchefs sei
“verzeihlich” sei. Durch die Panne sei “kein Schaden” entstanden.
So kam die PKK zu dem überraschenden Fazit: “Es gibt keinen V‑Mann-Skandal”,
sagte Schulze. Auch der Vorwurf einer Vertuschungsaktion sei nicht zu
halten, da “die Staatsanwaltschaft”, also offenkundig die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, “zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte” informiert worden sei.
Auch die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, die noch am Wochenende von einem
Skandal gesprochen hatte, trug diese Erklärung mit. Sie meinte allerdings,
einige Fragen seien noch offen.
Kommissions-Chef sieht V‑Mann-Affäre als beendet
Potsdam — Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner Wegesein hat vor der
Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingeräumt, sie nicht über den erst
jetzt bekannt gewordenen Fall des V‑Mannes, der 2001 eine Polizeirazzia an
einen Neonazi verriet, informiert zu haben. Für den Vorsitzenden des
Kontrollgremiums, Christoph Schulze, ist das Vertrauensverhältnis dennoch nicht
nachhaltig gestört. “Herr Wegesin hat sich entschuldigt, und wir haben die
Entschuldigung angenommen”, sagte der SPD-Politiker gestern nach einer mehr als
vierstündigen Sitzung der Kommission.
Weitere führende Vertreter von Polizei, Innenministerium und
Staatsanwaltschaften hatten in Abwesenheit von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
versucht,
die von der Kommission gestellten 34 Fragen zum jüngsten V‑Mann-Fall zu
beantworten. Nach Auskunft Schulzes legten sie überzeugend dar, dass durch den
Ver
rat des V‑Mannes kein rechtsextremes Verbrechen begünstigt wurde. Die Arbeit
der Polizei sei zu keiner Zeit behindert worden. Außerdem sei klar geworden,
dass die Sicherheitsbehörden über alles informiert waren. “Es gibt keinen
V‑Mann-Skandal”, so Schulze.
Kerstin Kaiser-Nicht, innenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion
und zugleich Mitglied der Kommission, will den Fall allerdings noch nicht für
beendet erklären. “Es sind viele Fragen offen, die auf der nächsten Sitzung
beantwortet werden sollten.” Immer noch nicht geklärt sei, woher der V‑Mann die
Informationen über die geplante Razzia hatte und warum die Ermittlungen
wegen Verrats eines Dienstgeheimnisses erst jetzt aufgenommen wurden.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dürfte erst einmal erleichtert gewesen
sein. Allerdings ist die Stimmung in der Koalition nicht gerade bestens.
Beschwerte sich Schönbohm vor der CDU-Fraktion darüber, dass Ministerpräsident
Matthias Platzeck öffentlich über seinen Vize-Regierungssprecher Manfred Füger
rasche Aufklärung vom Innenminister forderte, gab die SPD den Ball zurück: Es
sei ein Unding, dass Platzeck von dem Fall aus der Zeitung erfahren habe.
Wegesin gesteht Fehler ein
Verfassungsschutzchef wird dennoch von PKK entlastet
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin hat sich am Dienstag bei
einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) dafür
entschuldigt, dass er das parlamentarische Gremium bisher nicht über eine schwer
wiegende Verfassungsschutz-Panne informiert hat. Nach vierstündiger Sitzung
erklärte der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze schließlich, dass der
brandenburgische Verfassungsschutz in dem konkreten Falle nichts vertuscht habe.
Schulze:
“Es gibt keinen V‑Mann-Skandal.” Noch am Vortag hatte Schulze gesagt, er sei
über den Vertrauensbruch von Wegesin “erschüttert”.
Der Vorwurf an Wegesin: Er soll zwei Jahre lang verschwiegen haben, dass ein
V‑Mann seiner Behörde im Februar 2001 einen Neonazi vor einer bevorstehenden
Razzia gewarnt habe. Die dann erfolgte Razzia, mit der Generalbundesanwalt
Kay Nehm die rechtsterroristische “Nationale Bewegung” enttarnen wollte,
brachte wegen jenes zuvor begangenen Geheimnisverrats keinen Erfolg. Nehm soll dem
Vernehmen nach recht verärgert gewesen sein. Er hatte nach dem Brandanschlag
auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam zu Jahresbeginn 2001
die Ermittlungen an sich gezogen und einen Staatsanwalt seiner Behörde nach
Potsdam entsandt.
Genau dies ist nun aus Sicht der PKK Beweis dafür, dass dem
Verfassungsschutz keine grobe Verfehlung vorzuwerfen sei. Schulze: “Denn ein
Vertreter der
Staatsanwaltschaft ist stets informiert worden.” Umso kurioser ist, dass die
Staatsanwaltschaft Potsdam auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft in der
vergangenen Woche Ermittlungen wegen Geheimnisverrates aufgenommen hat. Offenbar
ist auch der V‑Mann, der die Razzia verraten hat, erst eineinhalb Jahre später
als Quelle abgestellt worden. Der V‑Mann-Führer arbeitet mittlerweile im
Innenministerium an anderer Stelle. Kerstin Kaiser-Nicht, PKK-Mitglied für die
PDS, möchte Akteneinsicht beantragen.
Bundesanwalt wusste von Verrat
V‑Mann-Affäre reicht offenbar über Brandenburg hinaus / PKK: kein Skandal
(MAZ) POTSDAM — Die V‑Mann-Affäre sprengt offenbar den bisher bekannten Rahmen und
zieht möglicherweise Kreise bis nach Karlsruhe zum Generalbundesanwalt.
Nach einer vierstündigen Sondersitzung der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) gestern in Potsdam erklärte der Vorsitzende des Gremiums,
Christoph
Schulze (SPD), auch die Staatsanwaltschaft sei “zu jedem Zeitpunkt über alle
Sachverhalte” der Polizeirazzia gegen die rechtsextreme Szene vom 7. Februar
2001 informiert gewesen, die einen Tag zuvor von einem V‑Mann des
brandenburgischen Verfassungsschutzes an einen bekannten Neonazi verraten worden war.
Bundesanwalt Kay Nehm sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, warum seine
Behörde den Geheimnisverrat damals hinnahm und auf strafrechtliche
Ermittlungen offenbar verzichtete. Erst vor wenigen Tagen — als er von den gemeinsamen
Recherchen von MAZ und Tagesspiegel erfuhr — reagierte der
Generalbundesanwalt dienstlich und regte bei der Staatsanwaltschaft Potsdam
Ermittlungen wegen
Geheimnisverrats an.
Fest steht nach Auskunft der PKK, dass der V‑Mann die Polizeirazzia verriet.
Dadurch musste die Durchsuchungsaktion gegen die rechtsextreme Szene eilig
vorverlegt werden. Fest steht nach MAZ-Recherchen jedoch auch, dass der
V‑Mann-Führer seinem V- Mann die brisante Information mitteilte.
Dennoch erklärten die Mitglieder der Kontrollkommission gestern in einer
vorläufigen Bewertung gleichlautend, es habe “keinen V‑Mann-Skandal gegeben”.
Ein Skandal ergebe sich nicht zwangsläufig aus dem Verrat, sondern liege erst
dann vor, wenn durch den Verrat die Polizeiaktion ein Misserfolg geworden
wäre, so die Argumentation. Dies sei jedoch nicht erkennbar.
Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin entschuldigte sich gestern dafür, dass
er dem Kontrollgremium den Verrat durch einen V‑Mann seiner Behörde 27 Monate
lang verschwiegen hatte. Trotz dieser Pflichtverletzung forderte die PKK
nicht den Rücktritt des fachlich angesehenen Behördenchefs. Wegesin, so die
Erwartung der PKK, werde künftig wohl noch sensibler reagieren.
Schönbohm stellt sich hinter den Chef des Verfassungsschutzes
(MAZ) Potsdam — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in der
V‑Mann-Affäre hinter Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin gestellt. Unter
dessen Führung sei die Arbeit der Behörde in den vergangenen Jahren neu
strukturiert und wesentlich verbessert worden, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde
des Landtags in Potsdam. Die Situation, die er bei seinem Amtsantritt als
Minister beim Verfassungsschutz vorgefunden habe, sei schwierig gewesen,
betonte Schönbohm.
Es habe damals zahlreiche rechtsextremistische Gewalttaten gegeben, zugleich
hätten die Verfassungsschützer kaum Zugang zum rechtsextremistischen Lager
gehabt. Die erforderliche Anwerbung zahlreicher Quellen in der Szene habe zu
Fehlern geführt, räumte Schönbohm ein. Er habe deshalb die Erfahrungen der
vergangenen beiden Jahre analysieren lassen. Mit einem Bündel von Maßnahmen
solle die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungsbehörden optimiert werden. Das Gesamtkonzept für die Konsequenzen aus
der Affäre werde er demnächst der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)
des Landtages vorstellen.
Die PKK hatte am Vortag den Verfassungsschutz gegen Vorwürfe wegen eines
V‑Mann-Einsatzes in Schutz genommen. Diese seien inzwischen vollständig
entkräftet, sagte der Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) nach der Sondersitzung des
Gremiums am Dienstag. Ein rechtsextremer Spitzel des Verfassungsschutzes soll
im Februar 2001 eine Polizeirazzia gegen Neonazis verraten haben. Schulze
zufolge waren aber Staatsanwaltschaft und Polizei zu jedem Zeitpunkt
informiert.
Abgeordnete beerdigen V‑Mann-Affäre
Potsdam (MOZ)- Die jüngste Affäre um den brandenburgischen Verfassungsschutz
hat sich am Dienstag in Wohlgefallen aufgelöst. Vertreter von SPD, CDU und
PDS erklärten nach einer vierstündigen Sitzung der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) übereinstimmend, dass es keinen Skandal und keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zwar seien 2001 von einem V‑Mann-Führer Informationen über eine
geplante Razzia in die rechtsextreme Szene gedrungen, aber dadurch sei kein
Schaden entstanden. Außerdem seien zu jedem Zeitpunkt die ermittelnde
Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden inf
ormiert gewesen.
“Es gab keine Vertuschungsversuche”, sagte Dierk Homeyer (CDU) nach der
Beratung, an der Vertreter des Landeskriminalamtes und Generalstaatsanwalt
Erardo Rautenberg teilgenommen hatten. Der Chef des brandenburgischen
Verfassungsschutzes, Heiner Weggesin, hat sich nach Angaben von Christoph Schulze
(SPD),
Vorsitzender der PKK, bei den Abgeordneten dafür entschuldigt, dass er sie
nicht schon vor zwei Jahren über den Sachverhalt informiert hatte. “Wir haben
die Entschuldigung angenommen”, so Schulze. Man gehe davon aus, dass künftig
die Unterrichtung der Parlamentarier besser funktioniere.
Die PDS-Vertreterin Kerstin Kaiser-Nicht unterstrich, dass es sich in diesem
Fall nicht darum gehandelt habe, dass ein V‑Mann an rechtsextremen
Verbrechen beteiligt gewesen sei. Deshalb sei dieser Vorgang nicht mit der Affäre um
den brandenburgischen V‑Mann Toni S. zu vergleichen, der im vorigen Jahr wegen
Verbreitung rechtsextremistischer CDs verurteilt worden war.
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft will weiterhin die Ermittlungen gegen
Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat fortsetzen und dabei auch im
Innenministerium ermitteln. Forderungen nach personellen Konsequenzen wurden am
Dienstag nach der PKK-Sitzung nicht wieder erhoben.
Schönbohm räumt «Pannen» beim Verfassungsschutz ein
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat
«Pannen» in der Arbeit des Verfassungsschutzes eingeräumt. Versuche, Informanten
in der rechtsextremen Szene anzuwerben, seien nicht selten fehlgeschlagen,
sagte Schönbohm am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Doch habe die Arbeit insgesamt
dazu geführt, dass «wir eine bessere Zugangslage zur rechtsextremen Szene
haben». In deren Folge sei es gelungen, «die rechtsextreme Musikszene zu
zerschlagen und rechtsextreme Konzerte zu verhindern».
Bezogen auf den jüngsten Fall, wonach ein V‑Mann einen Neonazi vor einer
Razzia gewarnt haben soll, sagte der Minister, Gründe für Vorwürfe gegen die
Verfassungsschutzbehörde bestünden nicht. Der Versuch, den Vorgang zu
«skandalisieren», sei nicht akzeptabel. Ausdrücklich dankte Schönbohm
Verfassungsschutzchef Heiner Weggesin. Wer die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung
schützen wolle, der müsse sich «in Grabenkämpfe mit ihren Feinden begeben». Dabei
seien «Pannen» passiert, die nie völlig zu vermeiden seien. «Im Rückblick
betrachtet, hätte man eher informieren können», sagte der Minister. Er kündigte
einen «zusammenfassenden Bericht» vor der Parlamentarischen Kontrollkommission
an.
