(CHRISTOPH SEILS) Berlin · 28. Januar · Er werde in den kommenden Tagen den Versuch machen, sich mit seinen sozialdemokratischen Länderkollegen “auf eine einheitliches, abgestimmten Vorgehen” zu verständigen, sagte Platzeck der FR. Er verlässt damit die unter SPD-Bildungspolitikern verabredete Linie, am gebührenfreien Erststudium festzuhalten. Brandenburg werde bei den Gebühren “kein Vorreiter sein”, erklärte Platzeck. Aber sowohl er als auch seine Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) seien “von dieser Welt”.
Die Handlungskompetenz liege jetzt auf Länderebene, so Platzeck, “und da sehen wir ganz klar, wohin die Post abgeht”. Um zu verhindern, dass sich die Länder zukünftig gegenseitig ausstechen und für ein Land wie Brandenburg nur noch Reaktionsmöglichkeiten blieben, sollten die 16 Bundesländer versuchen, “ob sie sich nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigen können”. Er warnte vor einem “unüberschaubaren Flickenteppich” und “nicht berechenbaren Wanderungsbewegungen”. “Deutschland sollte bei Studiengebühren ein einigermaßen überschaubares und von gleichen Richtlinien ausgehendes System haben”, meinte Platzeck.
“Sozialverträglich gestalten”
Sein Einsatz werde dahin gehen, “dass wir möglichst bundeseinheitliche sozialverträgliche Regelungen schaffen”. Gebühren dürften junge Menschen nicht vom Studieren abhalten, Darlehen nur zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studenten anschließend einen Beruf mit einer entsprechenden Entlohnung gefunden haben.
Dagegen unterstützt Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz. Nach Schweizer Vorbild solle für einen Studienplatz das Bundesland zahlen, aus dem der Studierende stamme.