29. Januar 2005 · Quelle: Frankfurter Rundschau

Platzeck für Gebühren

(CHRISTOPH SEILS) Berlin · 28. Jan­u­ar · Er werde in den kom­menden Tagen den Ver­such machen, sich mit seinen sozialdemokratis­chen Län­derkol­le­gen “auf eine ein­heitlich­es, abges­timmten Vorge­hen” zu ver­ständi­gen, sagte Platzeck der FR. Er ver­lässt damit die unter SPD-Bil­dungspoli­tik­ern verabre­dete Lin­ie, am gebühren­freien Erst­studi­um festzuhal­ten. Bran­den­burg werde bei den Gebühren “kein Vor­re­it­er sein”, erk­lärte Platzeck. Aber sowohl er als auch seine Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) seien “von dieser Welt”. 

Die Hand­lungskom­pe­tenz liege jet­zt auf Län­derebene, so Platzeck, “und da sehen wir ganz klar, wohin die Post abge­ht”. Um zu ver­hin­dern, dass sich die Län­der zukün­ftig gegen­seit­ig ausstechen und für ein Land wie Bran­den­burg nur noch Reak­tion­s­möglichkeit­en blieben, soll­ten die 16 Bun­deslän­der ver­suchen, “ob sie sich nicht auf ein abges­timmtes Vorge­hen ver­ständi­gen kön­nen”. Er warnte vor einem “unüber­schaubaren Flick­en­tep­pich” und “nicht berechen­baren Wan­derungs­be­we­gun­gen”. “Deutsch­land sollte bei Stu­di­enge­bühren ein einiger­maßen über­schaubares und von gle­ichen Richtlin­ien aus­ge­hen­des Sys­tem haben”, meinte Platzeck. 

“Sozialverträglich gestalten” 

Sein Ein­satz werde dahin gehen, “dass wir möglichst bun­de­sein­heitliche sozialverträgliche Regelun­gen schaf­fen”. Gebühren dürften junge Men­schen nicht vom Studieren abhal­ten, Dar­lehen nur zurück­gezahlt wer­den müssen, wenn die Stu­den­ten anschließend einen Beruf mit ein­er entsprechen­den Ent­loh­nung gefun­den haben. 

Dage­gen unter­stützt Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Edel­gard Bul­mahn (SPD) den Vorschlag aus Rhein­land-Pfalz. Nach Schweiz­er Vor­bild solle für einen Stu­di­en­platz das Bun­des­land zahlen, aus dem der Studierende stamme.

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