29. Januar 2005 · Quelle: Berliner MoPo

SPD will rechte Demonstrationen einschränken

Pots­dam — Demon­stra­tio­nen an den KZ-Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen und Ravens­brück, dem Sol­daten­fried­hof in Halbe und anderen Orten mit beson­der­er his­torisch­er Bedeu­tung sollen nach Vorstel­lung der SPD-Land­tags­frak­tion eingeschränkt wer­den. Die Län­der müßten dafür das Recht erhal­ten, selb­ständig befriedete Bezirke festzule­gen, in denen das Ver­samm­lungsrecht beson­ders strenge Aufla­gen zuläßt, erk­lärte Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. Es müßten alle rechtlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft wer­den, um zu ver­hin­dern, daß Recht­sex­treme an Orten des Gedenkens an die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus demon­stri­eren kön­nen. epd 

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