Mit einem Appell zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) an die Gründung des “Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg” vor zehn Jahren erinnert. Die Nazis als geistige Väter der rechtsextremen Parteien hätten ein verwüstetes Europa hinterlassen, sagte Platzeck im Landtag. Damit habe die DVU das Recht verwirkt, an der Zukunft Brandenburgs mitzuwirken. Das Land habe nach wie vor ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Die DVU nannte das Konzept “staatlich finanzierte Hetze”.
Kategorien
