29. Mai 2008 · Quelle: Tagesspiegel

Vizechef empört Juristen

Pots­dam — Nach einem Eklat auf ein­er Podi­ums­diskus­sion sind schwere Vor­würfe gegen den Vizechef der bran­den­bur­gis­chen CDU und Vor­sitzen­den des Recht­sauss­chuss­es des Land­tages, Sven Petke, erhoben wor­den: Er soll die Unab­hängigkeit der Jus­tiz infrage gestellt haben. Der Vor­sitzende der Richter­bun­des Bran­den­burg, Klaus-Christoph Clavee, legte Petke den Rück­zug aus dem Recht­sauss­chuss nahe.

Nach übere­in­stim­menden Aus­sagen mehrerer Teil­nehmer soll Petke am Mon­tagabend bei ein­er Diskus­sion­srunde in Pots­dam zum Umgang mit jugendlichen Straftätern davon gesprochen haben, dass man beim Umgang mit jugendlichen Straftätern in Bran­den­burg ein Prob­lem mit der Unab­hängigkeit der Richter habe. Petke, der die Diskus­sion­srunde nach Kri­tik an seinen Äußerun­gen vorzeit­ig ver­lassen hat­te, fühlte sich gestern missver­standen und bestritt, an der Unab­hängigkeit der Jus­tiz Kri­tik geäußert zu haben.

Berlins ehe­ma­liger Jus­tizs­taatssekretär Christoph Flügge, der mit Petke zusam­men in der Runde saß, sagte, er habe so etwas „noch nicht erlebt“. Petkes Äußerun­gen seien „unge­heuer­lich und unfass­bar“ – „vor allem, wenn man bedenkt, dass er nach der Jus­tizmin­is­terin der zwei­thöch­ste Recht­spoli­tik­er des Lan­des Bran­den­burg ist“. Flügges Darstel­lung wird auch von der Mod­er­a­torin der Ver­anstal­tung, der Jour­nal­istin Annette Wilmes, gedeckt. Dem­nach antwortete Petke auf die Frage, was er von der Ver­net­zung unter­schiedlich­er Insti­tu­tio­nen in der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung halte, zunächst, dass man in Bran­den­burg auf einem ganz guten Weg sei und unter­schiedliche Insti­tu­tio­nen an einem Tisch säßen. Prob­leme habe man „nur mit der richter­lichen Unab­hängigkeit“, zitieren ihn sowohl Flügge als auch Wilmes.

Und so ver­stand es auch der Jugen­drichter und Sprech­er von Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU),Thomas Melz­er, der im Pub­likum saß und Petke daraufhin mit einem Zwis­chen­ruf unter­brach. Melz­er sagte gestern, er habe „fes­thal­ten wollen, dass der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es Prob­leme mit der richter­lichen Unab­hängigkeit hat“. Petke soll daraufhin bei dem Ver­such, seine Aus­sagen zu rel­a­tivieren, sin­ngemäß gesagt haben, dass man aber die Richter auch noch auf Lin­ie brin­gen werde. Petke bestre­it­et auch dies.

Richter­bund­schef Clavee, der selb­st nicht auf der Ver­anstal­tung war, sagte gestern, er halte Petke als Chef des Recht­sauss­chuss­es nicht mehr für trag­bar. Soll­ten die Äußerun­gen so gefall­en sein, wie es ihm eben­falls berichtet wor­den sei, zeuge dies von einem man­gel­nden Ver­ständ­nis von rechtsstaatlichen Prinzip­i­en.

Petke erk­lärte, er habe lediglich zeigen wollen, dass man in Bran­den­burg viel leiste und auf dem richti­gen Weg sei. Doch könne inner­halb der Jus­tiz das Min­is­teri­um nicht mit Ver­fü­gun­gen und Weisun­gen an die Richter arbeit­en. Daher müsse man auf Gespräche set­zen.

In Bezug auf den Umgang mit jugendlichen Straftätern legte er gestern allerd­ings deut­lich nach und übte scharfe Kri­tik an der Berlin­er Jus­tiz. Generell müsse man weg „von ein­er zu täteror­i­en­tierten, hin zu ein­er opfer­or­i­en­tierten Jus­tiz“.

Mit deren jahre­langem Ver­sagen beson­ders beim Umgang mit jun­gen Straftätern habe sich nun auch Bran­den­burg herumzuschla­gen. So seien 20 in die Jugend­strafanstalt Wriezen ver­legte Berlin­er Gefan­gene der­art schlecht inte­grier­bar, dass drei von ihnen ver­legt wer­den mussten. Petke sagte, er sei nicht mehr bere­it, Schön­wet­ter­diskus­sio­nen zu führen. Am Mon­tag sei seine Lei­dens­fähigkeit erschöpft gewe­sen.

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