29. Mai 2008 · Quelle: ND

Vertriebenen-Präsidentin abgeblockt

Sprechchöre, block­ierte Türen eines Hör­saals und schließlich ein Polizeiein­satz, bei dem Stu­den­ten ver­let­zt wur­den. Erin­nerun­gen an 1968 kom­men hoch. Diese Szenen spiel­ten sich jedoch am Dien­stagabend an der Pots­damer Uni­ver­sität ab.

Etwa 80 Men­schen protestierten gegen den geplanten Auftritt der Präsi­dentin des Bun­des der Ver­triebe­nen, Eri­ka Stein­bach. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete war als Red­ner­in zu der Ver­anstal­tungsrei­he »Sied­lungs­geschichte der Deutschen in Ostmittel€pa« ein­ge­laden.

Schon im Vor­feld hat­te der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) die Aus­ladung Stein­bachs gefordert. Sie vertrete gegenüber Polen revan­chis­tis­che Ein­stel­lun­gen, die nir­gends ein Podi­um bekom­men sollen, erk­lärte AStA-Öffentlichkeit­sref­er­ent Tamás Blé­nessy. Den AStA-Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik, Malte Clausen, ärg­erte, dass Stein­bach »aus­gerech­net an dem Ort, an welchem 1945 die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung im Pots­damer Abkom­men fest­ge­hal­ten wor­den ist«, ihre Posi­tio­nen präsen­tieren sollte.

Die Ref­er­enten zeigten sich zufrieden über die Proteste. Auch der Lan­desver­band der »Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der AntifaschistIn­nen« (VVN-BdA) sprach von einem »engagierten und erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus«.

Heftig kri­tisierte der AStA das Vorge­hen der Polizei. Es sei das erste Mal gewe­sen, dass eine Ein­satzein­heit in voller Mon­tur auf den Cam­pus stürmte. Unter den Ver­let­zten war auch die AStA-Vor­sitzende Sabine Finzel­berg, die sich wegen ein­er Ver­let­zung am Arm im Kranken­haus behan­deln lassen musste.

Scharf vom AStA kri­tisiert wird der Organ­isator der Stein­bach-Ein­ladung, Pro­fes­sor Eckart Klein. Mehrere Anwe­sende berichteten, dieser habe den Polizis­ten bei der Räu­mung der Block­ade zugerufen: »Schlagt richtig zu«. Klein war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erre­ichen.

Uni­ver­sitätssprecherin Jan­ny Arm­bruster betonte, die Polizei sei nicht von der Uni­ver­sität­sleitung, son­dern von einem Teil­nehmer der Ver­anstal­tung gerufen wor­den. Von Seit­en der Hochschule sei man sehr um Deeskala­tion bemüht gewe­sen und habe sog­ar schon im Vor­feld den Ver­anstal­tern von einem Polizeiein­satz bei möglichen Protesten abger­at­en. Der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Wieland Niekisch erk­lärte, er habe die Polizei nicht gerufen, sich aber durch die Protestieren­den bedrängt gefühlt.

Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) sagte, sie habe für die »hand­grei­flichen Auss­chre­itun­gen kein Ver­ständ­nis«. Die Uni­ver­sität sei doch der richtige Ort für einen Dia­log. Dage­gen meinte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jür­gens (Linkspartei): »Eine Uni­ver­sität ist ein Ort wis­senschaftlich­er Diskus­sion, aber kein Ort von revi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen.«

Zumin­d­est vor­erst wird es zu kein­er weit­eren Kon­fronta­tion kom­men. Die für den 3. und 17. Juni geplanten Ver­anstal­tun­gen mit Eri­ka Stein­bach sind zunächst aus­ge­set­zt wor­den.

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