8. Juli 2003 · Quelle: MOZ

Platzeck liebäugelt mit PDS

Pots­dam (dpa) In Bran­den­burgs großer Koali­tion gibt es Stre­it über die
Part­ner­wahl nach der Land­tagswahl 2004. Der CDU-Lan­deschef und Innenminister
Jörg Schön­bohm kri­tisierte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wegen
dessen Äußerun­gen zu ein­er möglichen Koali­tion mit der PDS. Dem Berliner
“Kuri­er am Son­ntag” sagte er, “was bei und nach der Wahl 2004 geschieht,
entschei­det nicht Herr Platzeck, son­dern das entschei­den die Wäh­lerin­nen und
Wäh­ler.” Die PDS sprach von “Speku­la­tio­nen und Träumereien über
Koalitionen”. 

Platzeck hat­te am Sam­stag im Deutsch­landRa­dio Berlin die Fort­set­zung der
großen Koali­tion in Bran­den­burg bis zur Land­tagswahl 2004 bekräftigt.
Zugle­ich schloss er eine Koali­tion mit der PDS nicht aus, die für ihn “ein
nor­maler Wet­tbe­wer­ber” sei. 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte am Son­ntag: “Koali­tio­nen werden
nicht aus Liebesgrün­den geschlossen, son­dern zur Lösung von Prob­le­men im
Land. Wir haben die PDS immer für eine demokratis­che Partei gehal­ten.” Falls
die Zusam­me­nar­beit mit der CDU sich bewähre und zu vernün­fti­gen Ergebnissen
führe, sei ihre Fort­set­zung vorstell­bar. “Wir schließen aber eine Koalition
mit der PDS genau­so wenig aus.” Das Wahlergeb­nis müsse abge­wartet werden. 

Die PDS sehe bei der SPD/C­DU-Koali­tion keine Erfol­gs­bi­lanz, sagte Heinz
Viet­ze, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der PDS-Landtagsfraktion.
Angesichts der drama­tis­chen Haushalt­slage in Bran­den­burg halte er den
Koali­tions­frieden für gefährdet. “Für die Ver­luste der SPD in der
Wäh­ler­gun­st gibt es Ursachen, und die liegen in ihrem angepassten Kurs an
Schön­bohm und Co.”, äußerte Vietze. 

Der bran­den­bur­gis­che FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann sagte , eine
schwarz-gelbe Koali­tion nach der Land­tagswahl im kom­menden Jahr halte er für
möglich. “Wir wollen 2004 ein zweis­tel­liges Ergeb­nis anpeilen. CDU und FDP
haben derzeit mehr Schnittmen­gen als SPD und FDP.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 
Die Außen­fas­sade der geset­zestreuen Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Bran­den­burg in Pots­dam wurde beschmiert. Es ist bere­its die zweite Verun­stal­tung inner­halb eines Monats. Ein­deutig zuord­nen lassen sich die Graf­fit­tis jedoch nicht. 
Potsdamer:innen senden Zeichen an in Ital­ien angeklagte Seenotretter:innen — unter anderem aus der Lan­deshaupt­stadt kommend

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot