8. Juli 2003 · Quelle: MOZ

Platzeck liebäugelt mit PDS

Pots­dam (dpa) In Bran­den­burgs großer Koali­tion gibt es Stre­it über die
Part­ner­wahl nach der Land­tagswahl 2004. Der CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm kri­tisierte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wegen
dessen Äußerun­gen zu ein­er möglichen Koali­tion mit der PDS. Dem Berlin­er
“Kuri­er am Son­ntag” sagte er, “was bei und nach der Wahl 2004 geschieht,
entschei­det nicht Herr Platzeck, son­dern das entschei­den die Wäh­lerin­nen und
Wäh­ler.” Die PDS sprach von “Speku­la­tio­nen und Träumereien über
Koali­tio­nen”.

Platzeck hat­te am Sam­stag im Deutsch­landRa­dio Berlin die Fort­set­zung der
großen Koali­tion in Bran­den­burg bis zur Land­tagswahl 2004 bekräftigt.
Zugle­ich schloss er eine Koali­tion mit der PDS nicht aus, die für ihn “ein
nor­maler Wet­tbe­wer­ber” sei.

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte am Son­ntag: “Koali­tio­nen wer­den
nicht aus Liebesgrün­den geschlossen, son­dern zur Lösung von Prob­le­men im
Land. Wir haben die PDS immer für eine demokratis­che Partei gehal­ten.” Falls
die Zusam­me­nar­beit mit der CDU sich bewähre und zu vernün­fti­gen Ergeb­nis­sen
führe, sei ihre Fort­set­zung vorstell­bar. “Wir schließen aber eine Koali­tion
mit der PDS genau­so wenig aus.” Das Wahlergeb­nis müsse abge­wartet wer­den.

Die PDS sehe bei der SPD/C­DU-Koali­tion keine Erfol­gs­bi­lanz, sagte Heinz
Viet­ze, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der PDS-Land­tags­frak­tion.
Angesichts der drama­tis­chen Haushalt­slage in Bran­den­burg halte er den
Koali­tions­frieden für gefährdet. “Für die Ver­luste der SPD in der
Wäh­ler­gun­st gibt es Ursachen, und die liegen in ihrem angepassten Kurs an
Schön­bohm und Co.”, äußerte Viet­ze.

Der bran­den­bur­gis­che FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann sagte , eine
schwarz-gelbe Koali­tion nach der Land­tagswahl im kom­menden Jahr halte er für
möglich. “Wir wollen 2004 ein zweis­tel­liges Ergeb­nis anpeilen. CDU und FDP
haben derzeit mehr Schnittmen­gen als SPD und FDP.”

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