Platzeck redet über Zuwanderung
Potsdam. Auf Wunsch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Bundesrat nicht mehr über das
Zuwanderungsgesetz reden. Der Regierungschef selbst dagegen wird als
SPD-Vertreter im Vermittlungsausschuss am Zuwanderungskompromiss mitwirken.
An dem Eklat bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat vor eineinhalb
Jahren wäre Brandenburgs Koalition fast zerbrochen. Regierungschef Manfred
Stolpe (SPD) hatte damals mit “Ja” und sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) mit
“Nein” gestimmt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht deshalb das rot-grüne
Zuwanderungsgesetz kassiert hatte, brachte die Bundesregierung es erneut in
den Bundestag ein. Nach dessen Zustimmung und der Ablehnung des Bundesrates
ist nun der Vermittlungsausschuss am Zuge. Platzeck hatte jüngst
angekündigt, dass Brandenburg im Bundesrat nötige Reformen nicht blockieren
werde und ausdrücklich auch das Zuwanderungsgesetz genannt.
