1. Oktober 2003 · Quelle: Tagesspiegel

Platzeck redet über Zuwanderung

Pots­dam. Auf Wun­sch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wird
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Bun­desrat nicht mehr über das
Zuwan­derungs­ge­setz reden. Der Regierungschef selb­st dage­gen wird als
SPD-Vertreter im Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuwan­derungskom­pro­miss mitwirken.

An dem Eklat bei der Abstim­mung über das Gesetz im Bun­desrat vor einein­halb
Jahren wäre Bran­den­burgs Koali­tion fast zer­brochen. Regierungschef Man­fred
Stolpe (SPD) hat­te damals mit “Ja” und sein Vize Jörg Schön­bohm (CDU) mit
“Nein” ges­timmt. Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht deshalb das rot-grüne
Zuwan­derungs­ge­setz kassiert hat­te, brachte die Bun­desregierung es erneut in
den Bun­destag ein. Nach dessen Zus­tim­mung und der Ablehnung des Bun­desrates
ist nun der Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuge. Platzeck hat­te jüngst
angekündigt, dass Bran­den­burg im Bun­desrat nötige Refor­men nicht block­ieren
werde und aus­drück­lich auch das Zuwan­derungs­ge­setz genan­nt.

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