1. Oktober 2003 · Quelle: Tagesspiegel

Platzeck redet über Zuwanderung

Pots­dam. Auf Wun­sch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wird
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Bun­desrat nicht mehr über das
Zuwan­derungs­ge­setz reden. Der Regierungschef selb­st dage­gen wird als
SPD-Vertreter im Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuwan­derungskom­pro­miss mitwirken. 

An dem Eklat bei der Abstim­mung über das Gesetz im Bun­desrat vor eineinhalb
Jahren wäre Bran­den­burgs Koali­tion fast zer­brochen. Regierungschef Manfred
Stolpe (SPD) hat­te damals mit “Ja” und sein Vize Jörg Schön­bohm (CDU) mit
“Nein” ges­timmt. Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht deshalb das rot-grüne
Zuwan­derungs­ge­setz kassiert hat­te, brachte die Bun­desregierung es erneut in
den Bun­destag ein. Nach dessen Zus­tim­mung und der Ablehnung des Bundesrates
ist nun der Ver­mit­tlungsauss­chuss am Zuge. Platzeck hat­te jüngst
angekündigt, dass Bran­den­burg im Bun­desrat nötige Refor­men nicht blockieren
werde und aus­drück­lich auch das Zuwan­derungs­ge­setz genannt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Ab Mittwoch gilt in Pots­dam für ungeimpfte Per­so­n­en eine Aus­gangssperre zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr. Dem­nach dür­fen nicht geimpfte Per­so­n­en das Haus dann nur noch „in gewichti­gen Aus­nah­me­fällen“ ver­lassen, etwa zum Auf­suchen der Arbeitsstätte.
Pots­dam gegen Impf­pflicht“ aka. „Pots­dam für eine freie Impfentscheidung“
Pots­dam — Die Demon­stra­tion am 3.1. richtet sich gegen eine Coro­n­apoli­tik die Prof­it­in­ter­essen vor effek­tiv­er Pan­demiebekämp­fung stellt und gegen die Proteste von Coronaleugner*innen, Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bi­gen am Montagabend. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot