1. Oktober 2003 · Quelle: Tagesspiegel / MAZ

V‑Mann-Affäre: Schönbohm unter Druck

Poli­tis­ches Nach­spiel im Par­la­ment nach neuen Vor­wür­fen gegen Ver­fas­sungss­chutz

(Tagesspiegel) Pots­dam. Durch den neuen Ver­dacht in der V‑Mann-Affäre gerät das
Innen­min­is­teri­um unter Druck. Die PDS-Frak­tion im Land­tag ver­langt von
Min­is­ter Jörg Schön­bohm, endlich Aktenein­sicht zu gewähren, damit die
Hin­ter­gründe des Ver­rats ein­er Polizeirazz­ia durch einen V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes aufgek­lärt wer­den kön­nen. “Schön­bohm muss die Akten frei
geben”, sagte gestern der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion,
Heinz Viet­ze. Außer­dem kündigte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, für näch­ste Woche eine Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion an. Anlass ist der gestrige
Tagesspiegel-Bericht über die mögliche Ver­strick­ung eines lei­t­en­den
Ver­fas­sungss­chützers in die Affäre. Sollte sich der Ver­dacht bestäti­gen,
werde er wie schon im August den Rück­tritt von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er
Wegesin ver­lan­gen, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion,
Wern­er-Sieg­wart Schip­pel.

Aus Sicher­heit­skreisen hat­te der Tagesspiegel erfahren, der ein­stige
V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” habe in ein­er Aus­sage bei der
Staat­san­waltschaft Pots­dam seinen früheren Vorge­set­zten belastet. Dem­nach
soll der lei­t­ende Beamte gegenüber “Max” geäußert haben, am 17. Feb­ru­ar 2001
werde die Pots­damer Polizei die Woh­nun­gen mehrerer Neon­azis durch­suchen. Der
Vorge­set­zte habe außer­dem “Max” aufge­fordert, den recht­sex­tremen V‑Mann
Chris­t­ian K. vor der Razz­ia zu war­nen.

Dies geschah dann auch. Kurz darauf, am 6. Feb­ru­ar, informierte K.
tele­fonisch den Neon­azi-Anführer Sven S., dass am 17. Feb­ru­ar eine
Durch­suchungsak­tion zu erwarten sei. Das Lan­deskrim­i­nalamt hörte mit und
alarmierte die Pots­damer Polizei. Diese zog die Razz­ia eilig auf den 7.
Feb­ru­ar vor, fand aber nicht die erhofften Hin­weise auf die Ter­ror­gruppe
“Nationale Bewe­gung”. Sie ist für zahlre­iche Straftat­en ver­ant­wortlich, bis
hin zu Bran­dan­schlä­gen. Gegen die Gruppe ermit­telt Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay
Nehm seit Jan­u­ar 2001 — ohne Erfolg.

Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels war der V‑Mann-Führer “Max” selb­st
über­rascht, dass sein Vorge­set­zter ihm aus­nahm­sweise das genaue Datum ein­er
Razz­ia nan­nte. Auch der inzwis­chen wegen Geheimnisver­rats zu ein­er
Bewährungsstrafe verurteilte Ex-Spitzel Chris­t­ian K. sagte im Juni dem
Tagesspiegel, abwe­ichend von den son­st üblichen all­ge­meinen War­nun­gen habe
ihm sein V‑Mann-Führer in diesem Fall den Ter­min der bevorste­hen­den Razz­ia
genan­nt. Warum das geschah, bleibt unklar. Das Innen­min­is­teri­um teilte
gestern nur mit, aus den von der Staat­san­waltschaft über­re­icht­en Unter­la­gen
ließen sich die jet­zt erhobe­nen Vor­würfe nicht nachvol­lziehen.

In Sicher­heit­skreisen wird auch gerät­selt, warum der V‑Mann-Führer “Max” in
sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen log, er habe dem Spitzel das Datum der Razz­ia
nie genan­nt — obwohl sich “Max” darauf hätte berufen kön­nen, er habe die
Weisung seines Vorge­set­zten erfüllt. Einige Experten schließen nicht aus,
der Vorge­set­zte von “Max” kön­nte von Anfang an gewusst haben, dass die
dien­stlichen Erk­lärun­gen unrichtig sind. Ver­wun­der­lich sei auch, dass
Chris­t­ian K. trotz des Ver­rats der Razz­ia noch min­destens 15 Monate vom
Ver­fas­sungss­chutz als V‑Mann geführt und bezahlt wurde.

V‑Mann-Affäre brodelt weit­er

PDS fordert Aktenein­sicht / Grü­nen-Kri­tik

(MAZ) POTSDAM Die V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg sorgt weit­er für Auf­se­hen. Nach
einem Bericht des “Tagesspiegel” soll neben einem V‑Mann-Führer auch ein
lei­t­en­der Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes in die Affäre um den Ver­rat ein­er
Razz­ia in der Neon­azi-Szene ver­wick­elt sein. Der Beamte soll den
V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” aufge­fordert haben, den Ter­min für die
Razz­ia an den recht­sex­tremen Spitzel Chris­t­ian K. weit­erzugeben.

Der Lan­desvor­standssprech­er der Grü­nen, Roland Vogt, reagierte bestürzt auf
den Bericht. Eine solche “gespen­stis­che Verquick­ung zwis­chen Regierungs­macht
und recht­sex­tremer Szene” stelle eine erhe­bliche Gefahr für die Demokratie
und den Rechtsstaat dar, sagte er. Vogt forderte, dass die PKK “endlich
Klarschiff machen” müsse. Dazu gehöre auch die Forderung nach per­son­ellen
Kon­se­quen­zen im Ver­fas­sungss­chutz oder im Innen­min­is­teri­um.

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, dringt
unter­dessen weit­er auf Aktenein­sicht. Der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD), hat für die kom­mende Woche eine
Son­der­sitzung des Gremi­ums ein­berufen. Das Innen­min­is­teri­um müsse zu den
Vor­wür­fen Stel­lung beziehen.

Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums sagte, zu den ange­blichen Vorgän­gen gebe
es keine Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft. Es sei bekan­nt, dass die
Abläufe im Innen­min­is­teri­um auch diszi­pli­nar­rechtlich geprüft wer­den. Aus
den dafür auch seit­ens der Staat­san­waltschaft zur Ver­fü­gung gestell­ten
Unter­la­gen ließen sich die konkreten Vor­würfe nicht nachvol­lziehen.

Nach den neuesten Erken­nt­nis­sen soll die im Feb­ru­ar 2001 geplante Razz­ia in
der Neon­azi-Szene auf Ini­tia­tive eines lei­t­en­den Beamten ver­rat­en wor­den
sein. Das habe “Max” bei der Staat­san­waltschaft aus­ge­sagt, heißt es aus
Sicher­heit­skreisen. Bis­lang hieß es stets nur, dass der V‑Mann den Ter­min
bekan­nt gemacht habe.

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