1. Oktober 2003 · Quelle: VS Brandenburg

Weder Entwarnung noch trügerische Ruhe

(Quelle: Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) In der recht­sex­trem­istis­chen Szene München fand die Polizei Sprengstoff;
Anschlagspläne wur­den bekan­nt, Querverbindun­gen weisen u. a. nach
Nord­bran­den­burg — Mel­dun­gen, die beun­ruhi­gen müssen. In Cot­tbus stellt man
sich wie ander­swo die Frage, ob solche Entwick­lun­gen auch in der eige­nen
Region möglich wären.

Grund genug für zwei Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Heiko
Schäfer und Michael Hüllen, vor Mit­gliedern und Gästen des “Cot­tbuser
Auf­bruchs” zu referieren. Ein­ge­laden hat­te die Vor­sitzende dieses
städtis­chen Aktions­bünd­niss­es für ein gewalt­freies Miteinan­der, Dr. Mar­ti­na
Münch. Die bei­den Ver­fas­sungss­chützer sprachen zum The­ma “Grund zur
Ent­war­nung oder trügerische Ruhe? Zur Entwick­lung recht­sex­tremer Struk­turen
und Strate­gien in Cot­tbus”. Auch Dirk Wilk­ing vom Region­al­büro Cot­tbus des
“Mobilen Beratung­steams” (MBT), ein Ken­ner der örtlichen Ver­hält­nisse,
wusste von neuen Trends zu bericht­en.

Aktion­sori­en­tiert­er Recht­sex­trem­is­mus

Die gewalt­bere­ite recht­sex­trem­istis­che Szene, so führte Schäfer aus, ist in
Cot­tbus und dem Land­kreis Spree-Neiße nach wie vor ein Prob­lem. Aktuell
nimmt die Region einen Spitzen­platz in der Sta­tis­tik der recht­sex­trem­istisch
motivierten Gewalt­tat­en ein. Fast sämtliche dieser Angriffe richt­en sich
gegen Fremde.

Neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg kön­nen das
recht­sex­trem­istis­che Per­so­n­en­poten­zial nur zu einem gerin­gen Teil binden.
Gewalt erscheint ihnen gegen­wär­tig inop­por­tun; aber am ersehn­ten “Tag der
Machter­grei­fung” wollen auch sie mit ihren Fein­den abrech­nen. Konkrete
Bestre­bun­gen, das vierte Reich her­beizubomben, sind aber derzeit in
Bran­den­burg nicht zu beobacht­en.

Für recht­sex­trem­istis­che Großdemon­stra­tio­nen lassen sich auch unor­gan­isierte
Sze­neange­hörige mobil­isieren. Das haben wieder ein­mal die Aktio­nen zum
Todestag des Hitler-Stel­lvertreters Heß im August gezeigt.

Rückschläge für die NPD

Die NPD hat­te gehofft, sie könne neue Anziehungskraft gewin­nen, nach­dem das
Bun­desver­fas­sungs­gericht das Ver­botsver­fahren gegen sie eingestellt hat­te.
Doch darin hat sie sich getäuscht, berichtete Hüllen. Anhal­tend schlechte
Wahlergeb­nisse, die kri­tis­che Lage der Partei­fi­nanzen und das Fehlen
inte­gra­tions- und durch­set­zungs­fähiger Funk­tionäre machen der NPD erkennbar
zu schaf­fen.

Seit der Auflö­sung des gemein­samen Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg im
April gehen die jet­zt selb­ständi­gen Organ­i­sa­tion­sein­heit­en in bei­den
Bun­deslän­dern eigene Wege. In Bran­den­burg ist die NPD zu ein­er
flächen­deck­enden Parteiar­beit kaum noch in der Lage. An der Parteiba­sis
macht sich vielfach Frus­ta­tion bre­it. So hat der ehe­mals beson­ders aktive
NPD-Kreisver­band Spree­wald seine Präsenz im Inter­net resig­niert eingestellt.

Gefährliche Kon­tak­te: “Bik­er” und Recht­sex­trem­is­ten

Wilk­ing wies darauf hin, dass in Cot­tbus und den umliegen­den Land­kreisen
bemerkenswerte Kon­tak­te zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen Grup­pen und
ver­schiede­nen Rock­er- und Motor­rad­clubs beste­hen. Auch der Ver­fas­sungss­chutz
beobachtet solche Entwick­lun­gen.

Was steckt dahin­ter? Vielfach sind es finanzielle Inter­essen.
Konz­ertver­anstal­tun­gen beispiel­sweise find­en im Süden Bran­den­burgs ihr
Pub­likum in bei­den Szenen. Das bringt mehr Geld ein. Auch son­st bilden
dubiose Geschäfte den Anreiz für Koop­er­a­tio­nen. Bik­er­clubs geben
Risikokred­ite für mehr oder weniger legale Geschäfte auch an
Recht­sex­trem­is­ten.

Die Ver­fas­sungss­chützer und der Mitar­beit­er des MBT waren sich einig: Hier
entste­ht eine neue Risiko­zone. Zwar ist die Gefahr ger­ing, dass die
Rock­er­szene nach­haltig mit recht­sex­trem­istis­ch­er Ide­olo­gie durchtränkt wird;
aber beden­klich wird es, wenn aktion­sori­en­tierte Recht­sex­trem­is­ten und
Motor­rad­clubs für frag­würdi­ge oder ver­botene Aktiv­itäten, z. B. den Han­del
mit Waf­fen, auf eine gemein­same Logis­tik zurück­greifen kön­nen.

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