Platzeck rettet Vietnamesen vor der Abschiebung

Kirchenasyl in Schwante: Nach einem Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Bischof Wolf­gang Huber wird der Fall noch ein­mal geprüft

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Potsdam/Schwante. Aufat­men im Pfar­rhaus von Schwante: Der 48-jährige Viet­namese Xuan Khang Ha und sein fün­fjähriger Sohn wer­den nicht abgeschoben. Sie erhal­ten eine vor­läu­fige Dul­dung und kön­nen das am 5. Novem­ber 2002 gewählte Kirchenasyl unbe­sorgt ver­lassen. Zu ver­danken haben sie dies auch dem Ein­satz von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). Der hat­te sich mit dem evan­ge­lis­chen Bischof von Berlin und Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, zu einem Spitzenge­spräch verabre­det, an dem auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm teil­nahm. Die Kirche hat­te sich besorgt gezeigt, ob in Bran­den­burg das Kirchenasyl mis­sachtet werde. Am 6. Jan­u­ar war das Pfar­rhaus in Schwante von Polizis­ten gestürmt wor­den, die Xuan sucht­en, um ihn abzuschieben. Am Dien­stag sagte Platzeck, dass der Fall noch ein­mal geprüft werde: „Das geschieht unter human­itären Gesicht­spunk­ten als auch unter Anerken­nung der Tat­sache, dass es in unserem Land keinen rechts­freien Raum gibt.“ 

Xuan hat­te zwei Asy­lanträge gestellt, die abgelehnt wor­den waren. Über ein drittes Gesuch ist noch nicht entsch­ieden. Deshalb stellte sein Anwalt am Mon­tag beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam einen Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz. Dessen Prü­fung will Platzeck abwarten. 

In Schwante wagten sich am Nach­mit­tag Vater und Sohn seit mehr als zwei Monat­en erst­mals wieder ins Freie. Ohne eine Fes­t­nahme befürchteten zu müssen. Xuan Khang Ha war zur Aus­reise aus Deutsch­land verpflichtet wor­den, da er keine Aufen­thalt­ser­laub­nis besitzt. Im Sep­tem­ber 2002 wurde ihm ein Besuch in der Oranien­burg­er Aus­län­der­be­hörde zum Ver­häng­nis. An Ort und Stelle wurde er ver­haftet, um vom Flughafen Frank­furt (Main) nach Viet­nam aus­ge­flo­gen zu wer­den. Sein Sohn sollte später fol­gen. Das vom Anwalt des Viet­name­sen angerufene Ver­wal­tungs­gericht stoppte die Aktion und unter­sagte die getren­nte Abschiebung. Daraufhin erbat Xuan Khang Ha für sich und seinen Sohn Kirchenasyl in Schwante. Was ihm auch gewährt wurde. Doch am 6. Jan­u­ar schien auch dieses Ver­steck nicht mehr sich­er: Die Polizei kam. Erst­ma­lig wurde das Kirchenasyl in Bran­den­burg gebrochen. 

Die bei­den Flüchtlinge hiel­ten sich zum Zeit­punkt der vom zuständi­gen Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) gebil­ligten Polizeiak­tion an einem anderen Ort auf. Die Kirchenge­meinde stellte inzwis­chen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Nöti­gung und Haus­friedens­bruch, weil sie ohne Durch­suchungs­be­fehl und ohne Zeu­gen das Pfar­rhaus durch­sucht hätte. 

Platzeck sicherte gestern zu, dass kün­ftig Kirchenasyl vom Land respek­tiert werde. Gemein­sam mit Innen­min­is­ter Schön­bohm sprach er sich für eine Härte­fall­regelung aus. „Wir haben in dieser Frage eine Chance als große Koali­tion“, meinte Schön­bohm. Vor­erst ziehen Vater und Sohn in das Asyl­be­wer­ber­heim nach Hen­nigs­dorf. Der Kirchenkreis Oranien­burg will seine Hil­fe fort­set­zen. „Wir kämpfen vor allem aus zwei Grün­den für ein dauer­haftes Bleiberecht“, sagte Simone Tet­zlaff, Ref­er­entin für Flüchtlinge des Kirchenkreis­es. „Der Mann wird wegen sein­er Arbeit für zwei Exilor­gan­i­sa­tio­nen höchst­wahrschein­lich in Viet­nam festgenom­men und ist außer­dem allein erziehen­der Vater.“ Der fün­fjährige Sohn hat­te vor der Ver­haf­tung seines Vaters eine Kita in Hen­nigs­dorf besucht. Er habe sehr unter der Iso­la­tion im Kirchenasyl gelitten. 

Bran­den­burg will Kirchenasyl respektieren

Nach der Durch­suchung eines Gemein­de­haus­es nach zwei Viet­name­sen bekom­men diese nun eine vor­läu­fige Duldung

(TAZ) POTSDAM Das Kirchenasyl wird nach den Worten von Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) auch kün­ftig vom Land Bran­den­burg respek­tiert. “Wir
haben nicht vor, Kirchen zu stür­men”, sagte Platzeck gestern in Pots­dam nach
einem Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Bischof von Berlin und Brandenburg,
Wolf­gang Huber, über den Fall des von Abschiebung bedro­ht­en Viet­name­sen Xuan
Khang Ha und seines fün­fjähri­gen Sohnes.
Das gelte auch nach der Durch­suchung des Pfar­rhaus­es in Schwante (Kreis
Ober­hav­el) durch die Polizei, wo die bei­den seit Novem­ber im Kirchenasyl
leben. Das Vorge­hen der Beamten war für Bran­den­burg bis­lang einzigartig.
Platzeck betonte, das Land werde “den Bei­s­tand aus christlich­er Motivation”
in auswe­g­los erscheinen­den Sit­u­a­tio­nen respektieren.
Im konkreten Fall habe der Viet­namese am ver­gan­genen Mon­tag einen Antrag auf
Rechtss­chutz gestellt. Die Gericht­sentschei­dung dazu werde abge­wartet; das
könne Wochen dauern. Has Aufen­thalt werde so lange geduldet. Das ermögliche
es, die von Kirchen­vertretern ange­führte poli­tis­che Gefährdung des Mannes im
Falle ein­er Abschiebung zu prüfen. Der Viet­namese hat­te nach eige­nen Angaben
in oppo­si­tionellen Exilor­gan­i­sa­tio­nen mit­gear­beit­et. An dem Tre­f­fen nahmen
auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), Lan­drat Karl Heinz Schröter (SPD)
und Alt­bischof Mar­tin Kruse, der sich schon mehrfach in Härtefällen
engagiert hat, teil. Platzeck und sein Stel­lvertreter Schön­bohm sprachen
sich dabei auch für im Bun­desrecht ver­ankerte Härtefallregelungen
und ‑kom­mis­sio­nen aus. Platzeck sagte, bei der Debat­te über das
Zuwan­derungs­ge­setz müssten Entschei­dungsspiel­räume benan­nt wer­den. Schönbohm
sagte: “Wir haben in dieser Frage eine Chance als große Koalition.”
Bischof Huber erk­lärte, mit der Eini­gung sei noch ein­mal Spiel­raum für den
Viet­name­sen und seinen Sohn erre­icht wor­den. Bei­de befind­en sich weit­er im
Asyl, das ihnen die Kirchenge­meinde Schwante seit Novem­ber gewährt. Am
Mon­tag ver­gan­gener Woche hat­ten Polizis­ten das dor­tige Gemeindehaus
erfol­g­los nach den Flüchtlin­gen durchsucht.
Platzeck betonte zugle­ich, bei dem Gespräch sei fest­gestellt wor­den, dass Ha
nicht unter die Alt­fall­regelung falle und dass er seine rechtlichen
Möglichkeit­en aus­führlich genutzt habe. Alle Asy­lanträge des Mannes waren
abgewiesen wor­den. “Die Richter haben entsch­ieden”, betonte der
Regierungschef. 

Regierung: Kirchenasyl wird auch kün­ftig respektiert

Pots­dam — Das Kirchenasyl wird auch kün­ftig vom Land Brandenburg
respek­tiert, ver­sprachen Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern im Gespräch mit dem evangelischen
Bischof von Berlin und Bran­den­burg, Wolf­gang Huber. «Das Land wird den
Bei­s­tand aus christlich­er Moti­va­tion in auswe­g­los erscheinen­den Situationen
selb­stver­ständlich respek­tieren», sagte Platzeck. An dem Gespräch nahm auch
der Lan­drat des Kreis­es Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter (SPD), teil.
Die Polizei hat­te — in Bran­den­burg bis dato ein­ma­lig — das Pfar­rhaus in
Schwante (Ober­hav­el) durch­sucht, in dem der von Abschiebung bedrohte
Viet­namese Xuan Ha mit seinem Sohn unter­ge­taucht war. Dies wurde von
Kirchen­vertretern scharf kritisiert.
Nun soll der Viet­namese weit­er so lange «geduldet» wer­den, bis gek­lärt ist,
ob ihm bei der Rück­kehr nach Viet­nam tat­säch­lich Gefahren für Leib und Leben
dro­hen. «Er kann sich jet­zt wieder frei bewe­gen,» sagte Pfar­rer Johannes
Kölbel. 

“Wir haben nicht vor, Kirchen zu stürmen”

Regierung respek­tiert Kirchenasyl / Viet­name­sen geduldet

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Eigentlich ging es am Dien­stag in der Staatskan­zlei in Pots­dam um
einen Einzelfall. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) und der evan­ge­lis­che Bischof von Berlin und Brandenburg
Wolf­gang Huber disku­tierten über das weit­ere Schick­sal des alleinerziehenden
Viet­name­sen Xuan Khang Ha und dessen fünfjährige
m Sohn. Bei­de sind wegen
dro­hen­der Abschiebung seit Novem­ber in Schwante (Ober­hav­el) im Kirchenasyl.
Dort hat­te die Polizei am Mon­tag ver­gan­gener Woche erst­mals in der
Geschichte des Lan­des ein Pfar­rhaus durch­sucht, um jeman­den abzuschieben.
Dieser erste Bruch eines Kirchenasyls wurde zum Poli­tikum und führte am
Dien­stag zu ein­er grund­sät­zlichen Aus­sage: Das Land Bran­den­burg will
weit­er­hin das geset­zlich nicht legit­imierte Kirchenasyl respek­tieren. “Wir
haben nicht vor, Kirchen zu stür­men”, sagte Platzeck. Schön­bohm wies darauf
hin, dass der Viet­namese wegen sein­er Vorstrafen nicht unter die
Alt­fall­regelung für Ver­tragsar­beit­er falle. Gle­ichzeit­ig sprach auch er sich
für eine bun­desweit ein­heitliche Härte­fall­regelung im neuen Ausländerrecht
aus. “Jedoch: Auch auf Basis ein­er solchen möglichen Neuregelung hätte der
Fall Ha nicht anders entsch­ieden wer­den kön­nen”, sagte er.
Bischof Huber begrüßte die angekündigte Respek­tierung der kirch­lichen Hilfe:
“Ich bin erle­ichtert, dass Kirchenasyl nicht durch Polizei been­det werden
soll.” Vielmehr sei Einigkeit erzielt wor­den, dass ein Kirchenasyl zu einer
nochma­li­gen Prü­fung des Falls ver­an­lasst. “Denn Kirchenasyl wird nicht
leicht­fer­tig gewährt”, sagte der Sprech­er der evan­ge­lis­chen Kirche Reinhard
Lampe. Es käme nur bei wichti­gen human­itären Grün­den in Frage oder wenn die
Behör­den ihren rechtlichen Spiel­raum nicht im Sinne der Betroffenen
aus­genutzt hät­ten. “Das trifft auf diesen Fall zu”, sagte er. Der 48-jährige
Vater sei in Deutsch­land in zwei viet­name­sis­chen Exil-Vere­inen aktiv
gewe­sen, deren Mit­gliedern in ihrer alten Heimat poli­tisch ver­fol­gt werden.
Ob Xuan Khang Ha nach sein­er Abschiebung bedro­ht ist, sollen Gutacht­en des
UN-Flüchtling­shil­f­swerks UNHCR und von Amnesty Inter­na­tion­al klären. Mit
deren Hil­fe soll ein Gericht den Asyl­fall noch ein­mal prüfen. “Bis das
Gericht entschei­det, sprechen wir eine Dul­dung aus”, sagte die Sprecherin
der Kreisver­wal­tung Patri­cia Schus­ter. Dies gelte vor­erst bis Mitte Februar.
“Die bei­den Viet­name­sen sind sehr froh”, sagte Pfar­rer Johannes Kölbel,
dessen Gemeinde den Schutz gewährte. “Unsere Forderun­gen wur­den erfüllt, es
war richtig zu kämpfen.” Ein Prob­lem sei aber, dass der Mann vor dem
Kirchenasyl weit­ge­hend inte­gri­ert war, nun aber Arbeit und Woh­nung verloren
habe. “Wir hof­fen auf eine deut­liche Hil­fe der Behör­den, damit er
schnell­st­möglich wieder selb­st­ständig leben kann”, sagte Kölbel. 

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