24. Januar 2002 · Quelle: Kampagne gegen Zwangsdienste / Berliner Zeitung

Platzeck stellt Strafantrag gegen Kampagnen-Flugblatt

Der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär erstat­tet.

Platzeck fühlt sich durch ein Flug­blatt der Kam­pagne belei­digt, das auf die Gefahren der Raster­fah­n­dung hin­weist.

Auf der Vorder­seite zeigt dieses Flug­blatt ein Foto aus den Zeit­en, als Platzeck noch nicht in poli­tis­chen Ämtern untergekom­men und poli­tisch noch mit dem Ein­satz für Grund- und Bürg­er­rechte in Verbindung gebracht wer­den kon­nte.
Unter dem fre­undlich-voll­bär­ti­gen Bild­nis des Neuen-Forum-Mit­glieds Platzeck erscheint die Bil­dun­ter­schrift: Matthias „Atta“ Platzeck, unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaft­stu­dent, Schläfer­Partei­Deutsch­land sowie die Auf­forderung „Es kann jeden tre­f­fen … Bürg­er­rechte schützen!“. Auf der Rück­seite enthält das Flug­blatt Infor­ma­tio­nen zur Raster­fah­n­dung.

Dieses Flug­blatt wurde vom Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter nicht nur als Majestäts­belei­di­gung ver­standen, son­dern soll auch mit dem Strafrecht bekämpft wer­den.

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär empfind­et die Reak­tion Platzecks auf ein kri­tis­ches Flug­blatt mit satirisch­er Auf­machung als wenig sou­verän.
Wir empfehlen dem ein­sti­gen Bürg­er­rechtler, sich kün­ftig bei Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen gegen den staatlichen Grun­drechtsab­bau zu engagieren. Unser­er Erfahrung nach verzögert dies den poli­tis­chen Alterung­sprozeß, den Ämter und vor allem Ämter­häu­fung offen­bar auch bei Ex-Bürg­er­rechtlern mit sich brin­gen.

Wir freuen uns auf einen inter­es­san­ten Straf­prozeß, in dem wir Her­rn Platzeck als Zeu­gen laden möcht­en, um über seine durch Satire ver­let­zten Gefüh­le öffentlich unter­richtet zu wer­den. Bis­lang hat der sen­si­ble Ober­bürg­er­meis­ter für den Schutz sein­er per­sön­lichen Emo­tio­nen das städtis­che Recht­samt in Anspruch genom­men. Im Zeu­gen­stand dür­fen wir ihn per­sön­lich erwarten.

Platzeck klagt gegen Flug­blatt-Ver­fass­er

Vor­wurf der Ver­leum­dung

POTSDAM Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck (SPD) hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär gestellt. Wie ein Sprech­er der Stadtver­wal­tung am Mittwoch sagte, werfe ihr Platzeck üble Nachrede und Ver­leum­dung vor. Aus­lös­er war ein Flug­blatt der Kam­pagne zur Raster­fah­n­dung. Es zeigt ein Foto Platzecks aus sein­er Zeit als Bürg­er­rechtler im Neuen Forum. Darunter ste­ht “Matthias ‚Atta Platzeck — unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaftsstu­dent — Schläfer Partei Deutsch­land”.

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