Der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck hat Strafantrag gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär erstattet.
Platzeck fühlt sich durch ein Flugblatt der Kampagne beleidigt, das auf die Gefahren der Rasterfahndung hinweist.
Auf der Vorderseite zeigt dieses Flugblatt ein Foto aus den Zeiten, als Platzeck noch nicht in politischen Ämtern untergekommen und politisch noch mit dem Einsatz für Grund- und Bürgerrechte in Verbindung gebracht werden konnte.
Unter dem freundlich-vollbärtigen Bildnis des Neuen-Forum-Mitglieds Platzeck erscheint die Bildunterschrift: Matthias „Atta“ Platzeck, unauffälliger Naturwissenschaftstudent, SchläferParteiDeutschland sowie die Aufforderung „Es kann jeden treffen … Bürgerrechte schützen!“. Auf der Rückseite enthält das Flugblatt Informationen zur Rasterfahndung.
Dieses Flugblatt wurde vom Potsdamer Oberbürgermeister nicht nur als Majestätsbeleidigung verstanden, sondern soll auch mit dem Strafrecht bekämpft werden.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär empfindet die Reaktion Platzecks auf ein kritisches Flugblatt mit satirischer Aufmachung als wenig souverän.
Wir empfehlen dem einstigen Bürgerrechtler, sich künftig bei Aktionen und Demonstrationen gegen den staatlichen Grundrechtsabbau zu engagieren. Unserer Erfahrung nach verzögert dies den politischen Alterungsprozeß, den Ämter und vor allem Ämterhäufung offenbar auch bei Ex-Bürgerrechtlern mit sich bringen.
Wir freuen uns auf einen interessanten Strafprozeß, in dem wir Herrn Platzeck als Zeugen laden möchten, um über seine durch Satire verletzten Gefühle öffentlich unterrichtet zu werden. Bislang hat der sensible Oberbürgermeister für den Schutz seiner persönlichen Emotionen das städtische Rechtsamt in Anspruch genommen. Im Zeugenstand dürfen wir ihn persönlich erwarten.
Platzeck klagt gegen Flugblatt-Verfasser
Vorwurf der Verleumdung
POTSDAM Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hat Strafantrag gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gestellt. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch sagte, werfe ihr Platzeck üble Nachrede und Verleumdung vor. Auslöser war ein Flugblatt der Kampagne zur Rasterfahndung. Es zeigt ein Foto Platzecks aus seiner Zeit als Bürgerrechtler im Neuen Forum. Darunter steht “Matthias ‚Atta Platzeck — unauffälliger Naturwissenschaftsstudent — Schläfer Partei Deutschland”.