24. Januar 2002 · Quelle: berliner zeitung

Schönbohm für restriktiven Zuzug

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für “deut­liche Verän­derun­gen” im Entwurf für ein Zuwan­derungs­ge­setz aus­ge­sprochen. Bei ein­er durch­schnit­tlichen Arbeit­slosen­quote von rund 17 Prozent in Bran­den­burg dürfe ein unges­teuert­er Zuzug von Aus­län­dern keines­falls zuge­lassen wer­den, sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Bran­den­burg wolle Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit weit­er bekämpfen. Er sprach sich für eine Absenkung des im Entwurf vorge­se­henen Zuzugsalters bis zu 14 Jahre aus. Zugle­ich lehnte er es ab, die Zuwan­derung zum Wahlkampfthe­ma zu machen. Die Entschei­dung, wie Bran­den­burg im Bun­desrat über das Gesetz abstim­men werde, liege jet­zt bei der Lan­desregierung. Wenn es keine Eini­gung gebe, werde sich das Land der Stimme enthal­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam – Unter dem Mot­to „SOS an den EU-Außen­gren­zen! Pots­dam – ein sicher­er Hafen!?“ laden Ini­tia­tiv­en anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 27.09.2019 zu einem Aktion­stag ein.
Im Gedenken an Micha tre­f­fen wir uns am Sam­stag den 31. August 2019 zu ein­er Gedenkkundge­bung um 17 Uhr am Stein der Inter­na­tionalen Brigaden „Tre­ff­punkt Freizeit“ in Pots­dam.
Pots­dam — Unter dem Mot­to “Wer schweigt, stimmt zu. Gegen Recht­sruck und für eine sol­i­darische Gesellschaft” zog ein bunter Zug antifaschis­tis­ch­er Kräfte vom Babels­berg­er Luther­platz durch Zen­trum Ost bis zum Platz der Ein­heit in der Pots­damer Innen­stadt.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot