24. Januar 2002 · Quelle: berliner zeitung

Schönbohm für restriktiven Zuzug

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für “deut­liche Verän­derun­gen” im Entwurf für ein Zuwan­derungs­ge­setz aus­ge­sprochen. Bei ein­er durch­schnit­tlichen Arbeit­slosen­quote von rund 17 Prozent in Bran­den­burg dürfe ein unges­teuert­er Zuzug von Aus­län­dern keines­falls zuge­lassen wer­den, sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Bran­den­burg wolle Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit weit­er bekämpfen. Er sprach sich für eine Absenkung des im Entwurf vorge­se­henen Zuzugsalters bis zu 14 Jahre aus. Zugle­ich lehnte er es ab, die Zuwan­derung zum Wahlkampfthe­ma zu machen. Die Entschei­dung, wie Bran­den­burg im Bun­desrat über das Gesetz abstim­men werde, liege jet­zt bei der Lan­desregierung. Wenn es keine Eini­gung gebe, werde sich das Land der Stimme enthal­ten.

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