10. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

Platzeck will Streit um Kirchenasyl lösen

POTSDAM — Im Stre­it um das Kirchenasyl in Schwante (Ober­hav­el) und das Schick­sal eines allein erziehen­den viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers bah­nt sich eine Lösung auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene an.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Bischof der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, wer­den sich am Dien­stag zu einem Spitzenge­spräch tre­f­fen. Dies bestätigte gestern der stel­lvertre­tende Sprech­er der Pots­damer Lan­desregierung, Man­fred Füger. An dem Gespräch wird auch der Lan­drat von Ober­hav­el, Karl Heinz Schröter (SPD), teil­nehmen. Die Polizei hat­te am Mon­tag in Schwante das Pfar­rhaus durch­sucht, um den abgelehn­ten Asyl­be­wer­ber Xuan Khang Ha in Abschiebege­wahrsam zu nehmen.

“Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor diesem Gespräch durch die Behör­den des Lan­des Bran­den­burg irgendwelche Fak­ten geschaf­fen wer­den”, sagte Füger. Es werde es in erster Lin­ie um die Zukun­ft des 48-jähri­gen Asyl­be­wer­bers Ha und dessen Sohn gehen, die sich seit zwei Monat­en im Schwan­ter Kirchenasyl befind­en. Weit­erge­hende Fra­gen des Kirchenasyls wür­den sicher­lich auch erörtert.

Der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion, Gunter Fritsch, hat­te gestern — wie zuvor die PDS — die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion gefordert. Das Innen­min­is­teri­um lehnte diesen Vorstoß erneut mit der Begrün­dung ab, es gebe bere­its mit der so genan­nten Alt­fal­lkom­mis­sion eine ähn­liche Instanz für abgelehnte Asyl­be­wer­ber gebe. Zuvor hat­te sich auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, gegenüber der MAZ grund­sät­zlich dage­gen aus­ge­sprochen, Kirchenasyl zu respektieren.

Der Fall Ha hat­te schon im Sep­tem­ber 2002 bun­desweit Auf­se­hen erregt, als der 1988 als DDR-Ver­tragsar­beit­er ein­gereiste Viet­namese ohne seinen Sohn abgeschoben wer­den sollte. In einem Brief an Schön­bohm hat­te Bischof Huber am 18. Dezem­ber gebeten, vor ein­er Abschiebung noch ein­mal den Bedenken der Kirche um eine Gefahr für Leib und Leben von Ha bei ein­er Rück­kehr nach Viet­nam nachzuge­hen. Die Kirche schließt eine poli­tis­che Ver­fol­gung von Ha nicht aus.

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