Platzeck will Streit um Kirchenasyl lösen
POTSDAM — Im Streit um das Kirchenasyl in Schwante (Oberhavel) und das Schicksal eines allein erziehenden vietnamesischen Asylbewerbers bahnt sich eine Lösung auf höchster politischer Ebene an.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, werden sich am Dienstag zu einem Spitzengespräch treffen. Dies bestätigte gestern der stellvertretende Sprecher der Potsdamer Landesregierung, Manfred Füger. An dem Gespräch wird auch der Landrat von Oberhavel, Karl Heinz Schröter (SPD), teilnehmen. Die Polizei hatte am Montag in Schwante das Pfarrhaus durchsucht, um den abgelehnten Asylbewerber Xuan Khang Ha in Abschiebegewahrsam zu nehmen.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor diesem Gespräch durch die Behörden des Landes Brandenburg irgendwelche Fakten geschaffen werden”, sagte Füger. Es werde es in erster Linie um die Zukunft des 48-jährigen Asylbewerbers Ha und dessen Sohn gehen, die sich seit zwei Monaten im Schwanter Kirchenasyl befinden. Weitergehende Fragen des Kirchenasyls würden sicherlich auch erörtert.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gunter Fritsch, hatte gestern — wie zuvor die PDS — die Einrichtung einer Härtefallkommission gefordert. Das Innenministerium lehnte diesen Vorstoß erneut mit der Begründung ab, es gebe bereits mit der so genannten Altfallkommission eine ähnliche Instanz für abgelehnte Asylbewerber gebe. Zuvor hatte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel, gegenüber der MAZ grundsätzlich dagegen ausgesprochen, Kirchenasyl zu respektieren.
Der Fall Ha hatte schon im September 2002 bundesweit Aufsehen erregt, als der 1988 als DDR-Vertragsarbeiter eingereiste Vietnamese ohne seinen Sohn abgeschoben werden sollte. In einem Brief an Schönbohm hatte Bischof Huber am 18. Dezember gebeten, vor einer Abschiebung noch einmal den Bedenken der Kirche um eine Gefahr für Leib und Leben von Ha bei einer Rückkehr nach Vietnam nachzugehen. Die Kirche schließt eine politische Verfolgung von Ha nicht aus.
