Platzverweise ausgesprochen

(MAZ, 29.7., Jan Simon) ORANIENBURG Die Polizei hat gestern Abend am Oranien­burg­er Bahn­hof gegen sechs Demon­stran­ten aus der recht­en Szene Platzver­weise aus­ge­sprochen. Bei der
Durch­suchung der mit der Bahn angereis­ten Recht­en wurde in ihrem Gepäck und am Kör­p­er Reiz­gas gefun­den. Etwa 20 dunkel gek­lei­dete Personen,
darunter auch einige Glatzen, die auf dem Weg zu ein­er Kundge­bung des
Märkischen Heimatschutzes (MHS) an der Havel­pas­sage waren, wur­den von der
Polizei gle­ich am Bahn­hof abge­fan­gen. Die Kon­trolle der Per­son­alien dieser
Gruppe dauerte eine Stunde. 

Bere­itschaft­spolizei präsent

Anschließend ver­sam­melten sich etwa 40 Gesin­nungsgenossen mit Fly­ern und
Trans­par­enten vor der Hav­el-Pas­sage und demon­stri­erten nach eigenen
Angaben gegen die Agen­da 2010. Auch dort war die Oranien­burg­er Polizei,
die von der Bere­itss­chaft­polizei unter­stützt wurde, stark präsent. Der
polizeibekan­nte Gor­don Rein­holz hat­te die Kundge­bung angemeldet. In
Bermu­dashorts war er erschienen mit einem blauen T‑Shirt mit der
Auf­schrift: “Unsere Agen­da heißt Widerstand.” 

Früher NPD-Chef im Nachbarkreis

Der 25-jährige Rein­holz aus Groß-Ziethen ist der Vor­sitzende des MHS, der
2001 unter Mith­il­fe des NPD-Geschäfts­führers Frank Schw­erdt gegründet
wurde. 2003 hat­te der Vere­in zir­ka 40 Mit­glieder. Rein­holz war früher als
NPD-Kreisvor­sitzen­der im Barn­im aktiv. 

Nach Angaben der ger­ade erschiene­nen Studie “Futur Exakt” (MAZ berichtete)
ist der MHS ein Beispiel dafür, dass rech­tex­treme Aktivis­ten wieder
stärk­er auf verbindliche über­greifende Struk­turen set­zen. Der Verein
ver­suche die recht­sex­treme Szene und deren Aktivis­ten in den Kreisen
Barnim,
Märkisch-Oder­land, Uck­er­mark und Ober­hav­el zu koor­dinieren. Das
Vere­ins-Pub­lika­tion­sor­gan “Der Märkische Bote” werde gezielt an Schulen
verteilt. “In den Veröf­fentlichun­gen wird ein­er­seits über rechtsextreme
Ver­anstal­tun­gen berichtet, ander­er­seits aber auch recht­sex­treme Propaganda
verbreitet.” 

Um in der Bevölkerung auf bre­it­ere Akzep­tanz zu stoßen, nimmt der MHS
offen­bar zunehmend gesellschaft­spoli­tis­che The­men auf, die nicht den
direk­ten poli­tis­chen Zie­len des MHS verpflichtet sind. So engagierte sich
der MHS auch gegen die in Ger­men­dorf geplante Mül­lver­bren­nungsan­lage und
warf dem Kreis in seinem Organ vor, er hätte kein
Abfallvermeidungs-Konzept. 

Oranien­burgs Polizeis­prech­er Mar­tin Wern­er: “Wir müssen die Kundgebung
zulassen, auch wenn es sich beim Märkischen Heimatschutz um eine
Organ­i­sa­tion ein­deutig aus dem recht­en Spek­trum han­delt.” Die Polizei sei
vor­bere­it­et. Sie brauchte gestern Abend nicht weit­er einzu­greifen. Die
Kundge­bung war 20.40 Uhr been­det. bis 21 Uhr genehmigt.