Fürstenwalde — Der Wegfall der Grenzkontrollen seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai hat zu keinem Anstieg der Kriminalität im Polizei-Schutzbereich Oder-Spree/Frankfurt geführt. Das sagte Polizeichef Ullrich Papperitz, der Dienstagabend in einer Gesprächsrunde des Unternehmerverbandes Fürstenwalde Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber assistierte.
“Bei polnischen Tatverdächtigen haben wir im Wachenbereich Fürstenwalde einen leichten Rückgang zu verzeichnen”, sagte Ullrich Papperitz auf einer Sitzung des Unternehmerverbandes. Anders lautende Befürchtungen seien nicht eingetreten; die Zahlen seien in allen Straftat-Bereichen rückläufig.
Winfriede Schreiber, Präsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) und künftige Verfassungsschutz-Chefin, sprach indessen von einer sehr guten Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei. “Sie wäre sogar besser als mit den Berliner Kollegen, gäbe es das Sprachproblem nicht.” Schließlich seien die Strukturen beiderseits der Oder ähnlich: ländlicher Raum. “Durch den EU-Beitritt hat die Zusammenarbeit einen ungeheuren Schub bekommen. In vielen Fällen ist sie sogar besser als mit Holland und Frankreich.” Polnische Kollegen gingen ohne irgendwelche Befindlichkeiten sach- und problemorientiert vor.
Zum Vergleich: Die Kooperation mit der Berliner Polizei klappe in aktuellen Fällen sehr gut, sagte Winfriede Schreiber, aber “bei der geplanten Zusammenarbeit gibt es noch Probleme.” Auch müssten die Informationssysteme von Polizei und Feuerwehr in Berlin und Brandenburg noch besser aufeinander abgestimmt werden.
Hingegen funktioniere es mit Polen auf allen Ebenen, auch wenn die Beamten nicht jenseits der Grenze hoheitlich tätig werden könnten — aber es gibt gemeinsame Streifen und Kontrollen auf der Autobahn, gemeinsame Seminare auf Führungskräfte-Ebene und ein erhebliches Ausbildungsprogramm: 30 deutsche Beamte haben bereits Polnisch gelernt. Auch sollen Beamte für bis zu sechs Monaten in polnischen Wachen hospitieren.
“Wir wollen in jeder der fünf Schichten in der Leitstelle einen Beamten, der polnisch kann — ein sehr ehrgeiziges Ziel”, sagte Winfriede Schreiber.
Indessen erkundigte sich Steuerberaterin Sylvia Ditt-rich nach der Kooperation bei illegaler Beschäftigung. “Das ist”, sagte Fürstenwaldes Ex-Schutzbereichsleiter Ulrich Ilius, “bei der polnischen Bevölkerung — Polizisten eingeschlossen — überhaupt kein Thema. Es gibt sogar Kollegen von dort, die zur Weinernte herkommen, um ihr Gehalt aufzubessern.”
Gastgeber Hans-Joachim Hein erkundigte sich nach dem Datenaustausch. Der sei, so die Polizeipräsidentin, mit den polnischen Kollegen weniger problematisch als mit manchen deutschen Einwohnermeldeämtern, weil die die unterschiedlichsten Computer-Programme angeschafft haben.
Zwangsläufig kommt in so einer Runde das Thema Geschwindigkeitskontrollen auf. Es gebe nur eine Vorgabe, und dabei gehe es nicht um Geld: “Die Zahl der Unfälle mit Verletzten jährlich um fünf Prozent zu senken. Das schaffen wir”, sagte Papperitz. Winfriede Schreiber ergänzte: Sie sehe auch nicht, dass die Polizei nur an Unfallschwerpunkten kontrollieren sollte. “Ein wesentliches Mittel ist der flächendeckende Druck. Das Gesetz sagt, an der Stelle ist 80 zu fahren. Das ist das Recht, und dieses durchzusetzen, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Polizei. Wir stellen die Schilder nicht auf.”