Polens Grenze offen — Ängste nicht bestätigt

Fürsten­walde — Der Weg­fall der Gren­zkon­trollen seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai hat zu keinem Anstieg der Krim­i­nal­ität im Polizei-Schutzbere­ich Oder-Spree/Frank­furt geführt. Das sagte Polize­ichef Ull­rich Pap­peritz, der Dien­stagabend in ein­er Gespräch­srunde des Unternehmerver­ban­des Fürsten­walde Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber assistierte. 

“Bei pol­nis­chen Tatverdächti­gen haben wir im Wachen­bere­ich Fürsten­walde einen leicht­en Rück­gang zu verze­ich­nen”, sagte Ull­rich Pap­peritz auf ein­er Sitzung des Unternehmerver­ban­des. Anders lau­t­ende Befürch­tun­gen seien nicht einge­treten; die Zahlen seien in allen Straftat-Bere­ichen rückläufig. 

Win­friede Schreiber, Präsi­dentin des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und kün­ftige Ver­fas­sungss­chutz-Chefin, sprach indessen von ein­er sehr guten Zusam­me­nar­beit mit der pol­nis­chen Polizei. “Sie wäre sog­ar bess­er als mit den Berlin­er Kol­le­gen, gäbe es das Sprach­prob­lem nicht.” Schließlich seien die Struk­turen bei­der­seits der Oder ähn­lich: ländlich­er Raum. “Durch den EU-Beitritt hat die Zusam­me­nar­beit einen unge­heuren Schub bekom­men. In vie­len Fällen ist sie sog­ar bess­er als mit Hol­land und Frankre­ich.” Pol­nis­che Kol­le­gen gin­gen ohne irgendwelche Befind­lichkeit­en sach- und prob­le­mori­en­tiert vor. 

Zum Ver­gle­ich: Die Koop­er­a­tion mit der Berlin­er Polizei klappe in aktuellen Fällen sehr gut, sagte Win­friede Schreiber, aber “bei der geplanten Zusam­me­nar­beit gibt es noch Prob­leme.” Auch müssten die Infor­ma­tion­ssys­teme von Polizei und Feuer­wehr in Berlin und Bran­den­burg noch bess­er aufeinan­der abges­timmt werden. 

Hinge­gen funk­tion­iere es mit Polen auf allen Ebe­nen, auch wenn die Beamten nicht jen­seits der Gren­ze hoheitlich tätig wer­den kön­nten — aber es gibt gemein­same Streifen und Kon­trollen auf der Auto­bahn, gemein­same Sem­i­nare auf Führungskräfte-Ebene und ein erhe­blich­es Aus­bil­dung­spro­gramm: 30 deutsche Beamte haben bere­its Pol­nisch gel­ernt. Auch sollen Beamte für bis zu sechs Monat­en in pol­nis­chen Wachen hospitieren. 

“Wir wollen in jed­er der fünf Schicht­en in der Leit­stelle einen Beamten, der pol­nisch kann — ein sehr ehrgeiziges Ziel”, sagte Win­friede Schreiber. 

Indessen erkundigte sich Steuer­ber­a­terin Sylvia Ditt-rich nach der Koop­er­a­tion bei ille­galer Beschäf­ti­gung. “Das ist”, sagte Fürsten­waldes Ex-Schutzbere­ich­sleit­er Ulrich Ilius, “bei der pol­nis­chen Bevölkerung — Polizis­ten eingeschlossen — über­haupt kein The­ma. Es gibt sog­ar Kol­le­gen von dort, die zur Wein­ernte herkom­men, um ihr Gehalt aufzubessern.” 

Gast­ge­ber Hans-Joachim Hein erkundigte sich nach dem Date­naus­tausch. Der sei, so die Polizeipräsi­dentin, mit den pol­nis­chen Kol­le­gen weniger prob­lema­tisch als mit manchen deutschen Ein­wohn­er­meldeämtern, weil die die unter­schiedlich­sten Com­put­er-Pro­gramme angeschafft haben. 

Zwangsläu­fig kommt in so ein­er Runde das The­ma Geschwindigkeit­skon­trollen auf. Es gebe nur eine Vor­gabe, und dabei gehe es nicht um Geld: “Die Zahl der Unfälle mit Ver­let­zten jährlich um fünf Prozent zu senken. Das schaf­fen wir”, sagte Pap­peritz. Win­friede Schreiber ergänzte: Sie sehe auch nicht, dass die Polizei nur an Unfallschw­er­punk­ten kon­trol­lieren sollte. “Ein wesentlich­es Mit­tel ist der flächen­deck­ende Druck. Das Gesetz sagt, an der Stelle ist 80 zu fahren. Das ist das Recht, und dieses durchzuset­zen, ist eine der vornehm­sten Auf­gaben der Polizei. Wir stellen die Schilder nicht auf.”