9. März 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Politiker fordern neue Offensive gegen Rechtsextremismus

(Berlin­er Zeitung) BERLIN, 8. März. Nach der Verurteilung junger bran­den­bur­gis­ch­er Neon­azis
wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung haben führende Poli­tik­er
neue Anstren­gun­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus gefordert. “Wir müssen eine
entschlossene, noch bre­it­er angelegte Bil­dungsar­beit betreiben”, sagte der
für den Auf­bau Ost zuständi­ge Bun­desmin­is­ter Man­fred Stolpe (SPD) der
Berlin­er Zeitung. “Schule und Gesellschaft im Osten müssen enger
zusam­me­nar­beit­en.” Umbruch und Wende seien im Osten noch nicht
abgeschlossen. “Diese soziale Unsicher­heit kann Nährbo­den sein für
Extrem­is­mus, aber daraus darf keine Entschuldigung wer­den.” Das Urteil sei
entschlossen und beson­nen, so Stolpe.

Der Min­is­ter forderte die Bürg­er auf, wach­sam zu sein und genau hinzuse­hen,
was in ihrem Umfeld geschehe. Gle­ichzeit­ig warnt er vor ein­er
“Stig­ma­tisierung des Ostens”. Es sei lei­der so, dass es ähn­liche
Vorkomm­nisse auch in Schleswig-Hol­stein oder dem Ruhrge­bi­et gebe, sagte
Stolpe.

Das Bran­den­burg­er Ober­lan­des­gericht hat­te am Mon­tag zwölf Neon­azis wegen
Bran­dan­schlä­gen auf asi­atis­che und türkische Imbisse zu teils mehrjähri­gen
Jugend­strafen verurteilt. Bei elf Angeklagten sprach das Gericht von der
Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung.

Der SPD-Poli­tik­er Niels Annen warnte angesichts der Vor­fälle in Bran­den­burg
vor der Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ein­stel­lun­gen in großen Teilen der
Gesellschaft. “Die große Gefahr beste­ht darin, dass wir in manchen Bere­ichen
die kul­turelle Auseinan­der­set­zung ver­loren haben”, sagte Annen, der im
SPD-Vor­stand die Arbeits­gruppe Recht­sex­trem­is­mus leit­et, der Berlin­er
Zeitung. “In vie­len Bere­ichen wird es inzwis­chen gesellschaftlich
akzep­tiert, wenn man sagt, dass die Aus­län­der uns die Arbeit­splätze
weg­nehmen und dass Deutsche Vor­rang genießen sollen. Dort gibt es so etwas
wie einen ras­sis­tis­chen Grund­kon­sens”, sagte er. Im Osten wür­den diese
Ein­stel­lun­gen offen­er gezeigt, aber sie seien in West­deutsch­land genau­so
vorhan­den.

In dem Pots­damer Ver­fahren habe sich gezeigt, wie weit Ele­mente dieser
Ide­olo­gie in der deutschen Gesellschaft vor­angeschrit­ten seien. Es mache
sich eine Art “Wohl­stands­faschis­mus” bre­it. “Man kann nicht vom Geld­beu­tel
auf die Anfäl­ligkeit für recht­sex­treme Ide­olo­gie schließen”, sagte Annen. Er
riet dazu, den Recht­sex­tremen in aller Härte ent­ge­gen zu treten.

Auch die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Katha­ri­na Reiche begrüßte, dass das
Gericht harte, abschreck­ende Strafen ver­hängt habe. “Es ist bekan­nt, dass
sich die Recht­sradikalen keineswegs nur aus den unteren sozialen Schicht­en
rekru­tieren”, sagte sie. “Die eigentliche geistige Nahrung und die harte
Ide­olo­gie stam­men aus dem bürg­er­lichen Milieu.” Es zeige sich, dass die
Aufk­lärungsar­beit auch 60 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft noch
keineswegs been­det sei. Wenn die Fam­i­lien ver­sagten, müssten staatliche
Insti­tu­tio­nen wie die Schule ein­greifen. “Aus Angst oder aus
Gle­ichgültigkeit nicht zu reagieren, ist nicht akzept­abel.”

Der Arbeitsmin­is­ter von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Hel­mut Holter (PDS),
forderte indes stärkere Anstren­gun­gen beim Kampf gegen die
Jugen­dar­beit­slosigkeit. “Vie­len jun­gen Men­schen im Osten fehlt die
Per­spek­tive auf einen Arbeit­splatz. Das macht es recht­en Rat­ten­fängern
leichter”, sagte Holter der Berlin­er Zeitung. Der Min­is­ter plädierte für die
Ausweitung des öffentlichen Beschäf­ti­gungssek­tors, speziell für Jugendliche
im Osten, sowie für ein über­parteilich­es Bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus.
“Wir müssen die gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit rechtem Gedankengut
bis in die Kom­munen tra­gen”, sagte der PDS-Poli­tik­er.

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