20. April 2006 · Quelle: Junge Welt

Politiker fürchten nur um das Image Deutschlands”

Ein Gespräch mit Hein­rich Fink, Bun­desvor­sitzen­der der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA).

F: Am kom­menden Son­ntag find­et im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen die zen­trale Gedenkver­anstal­tung zum 61. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge statt. Ein­er der Red­ner wird der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent und Innen­min­is­ter Bran­den­burgs, Jörg Schön­bohm (CDU), sein. Ist er der geeignete Mann dafür?
Nein, das ist er nicht. Der ehe­ma­lige Bun­deswehrgen­er­al Schön­bohm hat schon öfter Stim­mung gegen Antifaschis­ten gemacht und die Gefahren ver­harm­lost, die durch den erstark­enden Neon­azis­mus entste­hen. Er trägt z. B. die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für die Demü­ti­gun­gen und Krim­i­nal­isierungsver­suche, die Antifaschis­ten im ver­gan­genen Monat im bran­den­bur­gis­chen Halbe wider­fahren sind. Die vornehm­lich jun­gen Men­schen, die dort gegen die Glo­ri­fizierung von Naziver­brech­ern durch neo­faschis­tis­che Grup­pen demon­stri­eren woll­ten, wur­den in unver­hält­nis­mäßiger Manier durch­sucht und schikaniert. Einige mußten sog­ar bar­fuß im Schnee ste­hen, weil ihre Schuhe unter­sucht wur­den. Ein solch­er Poli­tik­er sollte nicht auf ein­er Ver­anstal­tung sprechen, die an die Befreiung eines KZs erin­nert.

Der ehe­ma­lige KZ-Häftling Mark Tile­vitschule aus Ruß­land wird Schön­bohm am Son­ntag das poli­tis­che Ver­mächt­nis der ehe­ma­li­gen Gefan­genen über­re­ichen. Darin fordern sie unter anderem, allen Erschei­n­un­gen von Faschis­mus, Mil­i­taris­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus, jeglich­er Unter­drück­ung und Aus­gren­zung von sozialen Grup­pen oder Einzelper­so­n­en auf­grund ihrer Weltan­schau­ung, ihres Glaubens oder ihrer Herkun­ft entschlossen ent­ge­gen­zutreten. Ich bin sehr ges­pan­nt, wie der Min­is­ter damit umge­hen wird.

F: Schön­bohm machte zudem im ver­gan­genen Jahr von sich reden, als er eine ange­bliche Pro­le­tarisierung der ehe­ma­li­gen Bürg­er der DDR als Ursache dafür beze­ich­nete, daß Ost­deutsche eher zu Straftat­en neigten.
Mit dieser Äußerung hat sich Schön­bohm selb­st ent­tarnt. Dieser Unsinn ist eine Verunglimp­fung der Errun­gen­schaften des Sozial­is­mus, der seinem Wesen nach dem Human­is­mus verpflichtet ist.

F: Am 16. April wurde in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Pots­dam ein 37-jähriger Deutsch­er äthiopis­ch­er Herkun­ft durch bis­lang unbekan­nte Täter lebens­bedrohlich ver­let­zt. Der Innen­min­is­ter fordert nun die Aufk­lärung dieses Fall­es und stellt sich auf die Seite des Opfers. Wie glaub­würdig ist das?
Das ist über­haupt nicht glaub­würdig. Schön­bohm ist ja als rechter Hard­lin­er in der CDU bekan­nt. Wer sich bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit für die rasche Abschiebung von ange­blich nicht inte­gra­tionswilli­gen Migranten ausspricht, sollte jet­zt nicht ver­suchen, sich einen human­is­tis­chen Anstrich zu ver­passen. Außer­dem kön­nte man dur­chaus die Frage aufw­er­fen, wie es um den Inte­gra­tionswillen manch­er Deutsch­er bestellt ist. Innen­min­is­ter Schön­bohm hat das poli­tis­che Kli­ma in Bran­den­burg seit Jahren mit­geprägt und ist somit auch für der­lei feige Mord­ver­suche poli­tisch ver­ant­wortlich.

F: Ab Juni find­et die Fußball­welt­meis­ter­schaft in Deutsch­land statt. Zur Zeit wirbt die BRD mit dem Slo­gan »Die Welt zu Gast bei Fre­un­den«. Kann man nicht­deutschen Fußball­fre­un­den nach all den ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en der ver­gan­genen Monate noch zumuten, nach Deutsch­land zu reisen?
Was wir in der let­zten Zeit an bru­taler und teils schon alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt erlebt haben, ist Deutsch­land, um es mal mit den Worten der wider­lichen »Du-bist-Deutschland«-Kampagne auszu­drück­en. Die Fußball­welt­meis­ter­schaft ist bere­its jet­zt dadurch gestört, daß Teile der Bevölkerung im Vor­feld der WM ein­deutig gezeigt haben, was sie von Nicht­deutschen hal­ten: näm­lich gar nichts. Anstatt aus poli­tis­ch­er Überzeu­gung gegen die Aktiv­itäten der Neon­azis und Ras­sis­ten vorzuge­hen, haben die deutschen Poli­tik­er jedoch nur Angst um das Image des Lan­des. Man wird sehen, daß das The­ma Ras­sis­mus in weni­gen Tagen kaum noch eine Rolle spielt.

Inter­view: Markus Bern­hardt

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