17. Februar 2006 · Quelle: ND

Politiker-Name in Ministeriums-Akten

Nach­dem der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) im Jahr 2004 einen Gefan­genen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Bran­den­burg besuchte, unter­hielt sich hin­ter­her eine Mitar­bei­t­erin des Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­ums mit dem Häftling. Zweimal ist dies geschehen. Er sei auss­pi­oniert wor­den, beschw­erte sich Sar­rach schon vor Tagen.
Sar­rach solle seine Vor­würfe zurück­nehmen und sich entschuldigen, ver­langte gestern der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es im Land­tag, Sven Petke (CDU). Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) habe die Behaup­tun­gen des Linkspartei-Poli­tik­ers zurück­gewiesen.

Sar­rach selb­st blieb der Auss­chuss-Sitzung aus per­sön­lichen Grün­den fern. Am späten Mittwochabend brachte seine Frau in einem Berlin­er Geburtshaus die zweite Tochter zur Welt. Petke kündigte an, das The­ma komme Mitte März erneut auf die Tage­sor­d­nung des Recht­sauss­chuss­es. Er erwarte, dass sich Sar­rach dann entschuldigt. Dieser möchte stattdessen defin­i­tiv wis­sen, ob wirk­liche keine Ver­merke zu seinen Gefäng­nis­be­suchen vor­liegen.

Auf Anfrage ver­sicherte Jus­tizmin­is­teri­ums-Sprech­er Thomas Melz­er gestern noch ein­mal, in den Gesprächen der Mitar­bei­t­erin mit dem Häftling sei es nicht um Sar­rach gegan­gen, son­dern nur darum, die Gefahr abzuschätzen, die von dem Gefan­genen und seinem Zel­lengenossen aus­ge­ht. Die zeitliche Nähe zu den Besuchen Sar­rachs sei zufäl­lig. Die Annahme, man habe Sar­rach auss­pi­onieren wollen, sei »völ­lig absurd«.

Brisant an dem Fall ist, dass im Jahr 2004 die Folter­vor­würfe zur JVA Bran­den­burg hochka­men. Der Gefan­gene hat­te den Fernsehsender rbb mit Infor­ma­tio­nen gefüt­tert. ND liegt die Kopie eines amtlichen Doku­ments vor, aus dem her­vorge­ht, dass die Min­is­teri­umsmi­tar­bei­t­erin den Gefan­genen fragte, was er sich davon ver­sprach, »Mate­r­i­al« ans Fernse­hen zu übergeben. Dabei kam dann her­aus, dass der Mann dem rbb und auch Her­rn Sar­rach noch kein weit­eres »Mate­r­i­al« zukom­men ließ. Die Mitar­bei­t­erin gewann dem­nach damals außer­dem den Ein­druck, dass der Gefan­gene die Weit­er­gabe konkreter Infor­ma­tio­nen nicht beab­sichtige.
Der Gefan­gene, der mit Unter­brechun­gen drei Jahrzehnte in der Jus­tizvol­lzugsanstalt ein­sitzt und sich deshalb sehr gut dort ausken­nt, beschäftigt das Jus­tizmin­is­teri­um schon seit langer Zeit, wie Sprech­er Melz­er erzählt. Dem Häftling geht es darum, nicht von seinem Zellen- und Lebens­ge­fährten getren­nt zu wer­den. Selb­st­mord­dro­hun­gen ste­hen im Raum. Bei­de haben einiges auf dem Kerb­holz. Zulet­zt verge­waltigten sie gemein­schaftlich ein neun­jähriges Mäd­chen. Die Leute seien nicht unge­fährlich, betont Melz­er.

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