Nachdem der Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach (Linkspartei) im Jahr 2004 einen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg besuchte, unterhielt sich hinterher eine Mitarbeiterin des Potsdamer Justizministeriums mit dem Häftling. Zweimal ist dies geschehen. Er sei ausspioniert worden, beschwerte sich Sarrach schon vor Tagen.
Sarrach solle seine Vorwürfe zurücknehmen und sich entschuldigen, verlangte gestern der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Sven Petke (CDU). Justizministerin Beate Blechinger (CDU) habe die Behauptungen des Linkspartei-Politikers zurückgewiesen.
Sarrach selbst blieb der Ausschuss-Sitzung aus persönlichen Gründen fern. Am späten Mittwochabend brachte seine Frau in einem Berliner Geburtshaus die zweite Tochter zur Welt. Petke kündigte an, das Thema komme Mitte März erneut auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses. Er erwarte, dass sich Sarrach dann entschuldigt. Dieser möchte stattdessen definitiv wissen, ob wirkliche keine Vermerke zu seinen Gefängnisbesuchen vorliegen.
Auf Anfrage versicherte Justizministeriums-Sprecher Thomas Melzer gestern noch einmal, in den Gesprächen der Mitarbeiterin mit dem Häftling sei es nicht um Sarrach gegangen, sondern nur darum, die Gefahr abzuschätzen, die von dem Gefangenen und seinem Zellengenossen ausgeht. Die zeitliche Nähe zu den Besuchen Sarrachs sei zufällig. Die Annahme, man habe Sarrach ausspionieren wollen, sei »völlig absurd«.
Brisant an dem Fall ist, dass im Jahr 2004 die Foltervorwürfe zur JVA Brandenburg hochkamen. Der Gefangene hatte den Fernsehsender rbb mit Informationen gefüttert. ND liegt die Kopie eines amtlichen Dokuments vor, aus dem hervorgeht, dass die Ministeriumsmitarbeiterin den Gefangenen fragte, was er sich davon versprach, »Material« ans Fernsehen zu übergeben. Dabei kam dann heraus, dass der Mann dem rbb und auch Herrn Sarrach noch kein weiteres »Material« zukommen ließ. Die Mitarbeiterin gewann demnach damals außerdem den Eindruck, dass der Gefangene die Weitergabe konkreter Informationen nicht beabsichtige.
Der Gefangene, der mit Unterbrechungen drei Jahrzehnte in der Justizvollzugsanstalt einsitzt und sich deshalb sehr gut dort auskennt, beschäftigt das Justizministerium schon seit langer Zeit, wie Sprecher Melzer erzählt. Dem Häftling geht es darum, nicht von seinem Zellen- und Lebensgefährten getrennt zu werden. Selbstmorddrohungen stehen im Raum. Beide haben einiges auf dem Kerbholz. Zuletzt vergewaltigten sie gemeinschaftlich ein neunjähriges Mädchen. Die Leute seien nicht ungefährlich, betont Melzer.
