17. Mai 2004 · Quelle: BM

Politiker streiten um ein Wort

(BM, 17.5., Jür­gen Schol) Pots­dam — Der Stre­it zwis­chen zwei Poli­tik­ern aus SPD und CDU über das Wort
“Kinder­land­ver­schick­ung” hat sich über das Woch­enende zum hand­festen Krach
aufgeschaukelt. Seinen Anfang hat­te der Stre­it Ende ver­gan­gener Woche
genom­men. Da beze­ich­nete der CDU-Poli­tik­er Chris­t­ian Ehler mit dem Begriff
die Prax­is der Pots­damer Lan­desregierun­gen vor 1999, solche Beamte für den
Dienst bei der EU in Brüs­sel auszuwählen, von deren Kom­pe­tenz Ehler offenbar
nicht beson­ders viel hält. 

Der Hen­nigs­dor­fer aus Bay­ern ist Land­stagsab­ge­ord­neter, Mit­glied im
Lan­desvor­stand sein­er Partei und jet­zt vor allem deren Spitzenkan­di­dat für
die Europawahl. Aus dieser Posi­tion her­aus kri­tisiert er die nach seiner
Ansicht beste­hende “Plan- und Ziel­losigkeit der SPD-Europa­poli­tik”. In
diesem Kon­text fiel auch das Wort “Kinder­land­ver­schick­ung”.

Daraufhin schal­tete sich der SPD-Frak­tion­ssprech­er im Land­tag, Ingo Decker,
mit ein­er schar­fen Rüge ein: 

Ehlers Wort­wahl sei “unver­schämt und stil­los, vom Niveau her unterirdisch”,
ein “poli­tis­ch­er Aus­raster”. Denn unter den Nation­al­sozial­is­ten habe die
Kinder­land­ver­schick­ung nicht nur dazu gedi­ent, Kinder während des
Bombenkrieges in Sicher­heit zu brin­gen, son­dern auch im Sinne des Regimes zu
indok­trinieren. Ehler müsse “die Sache in Ord­nung brin­gen” und diesen
Begriff aus dem Nazi-Vok­ab­u­lar zurück­zunehmen. Außer­dem ver­langt Deck­er vom
Europamin­is­teri­um Auskun­ft, ob es die gle­iche Mei­n­ung wie Ehler vertritt.
Ressortchefin ist Bar­bara Rich­stein von der CDU

Gestern ließ Ehler über seinen Sprech­er Uwe Alschn­er seine Deu­tung des
Begriffs ver­bre­it­en. Der Aus­druck Kinder­land­ver­schick­ung “gehört heute
umgangssprach­lich als Syn­onym für sinnlose Ver­set­zungs­maß­nah­men eben­so zum
Sprachge­brauch wie der in der NS-Zeit eben­falls instru­men­tal­isierte Begriff
Volk­swa­gen, der heute ein Marken­ze­ichen deutsch­er Auto­mo­bilkun­st ist.”
Fern­er schrieb Alschn­er, dass jed­er, der Ehler kenne, wisse, dass ihm
“jegliche Form von Extrem­is­mus und Deutschtümelei fremd und zuwider” sei.
Anstatt sich in “ehrab­schnei­den­den Vor­wür­fen zu erge­hen”, solle die SPD ihre
Energie darauf ver­wen­den, sich für die klam­men Kom­munen einzuset­zen. In den
Vor­wür­fen erken­nt Ehler den Ver­such, ihn oder die Lan­des-CDU “in die rechte
Ecke” zu drängen. 

Den pikan­ten Hin­ter­grund für die kon­träre Inter­pre­ta­tion des Begriffs bildet
das Fair­ness­abkom­men für die Wahlkampfzeit in Bran­den­burg. Die Parteichefs
von SPD, CDU, PDS, FDP und Grü­nen haben sich dabei verpflichtet, persönliche
Verunglimp­fun­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers und unlautere Meth­o­d­en zu
unterlassen.

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