14. August 2002 · Quelle: Volxini

Polizei auf dem Prüfstand: Eine kritische Zwischenbilanz neuer Polizeibefugnisse

Liebe Fre­undin­nen und Freunde,

unsere Ini­tia­tive führt von Fre­itag, dem 18.10. bis Son­ntag, den 20.10.2002 im Pots­damer Tagung­shaus Hochdrei das Woch­enend­sem­i­nar “Polizei auf dem Prüfstand.
Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefug­nisse” durch. Dazu laden wir Euch hier­mit her­zlich ein.

 

Das Sem­i­nar bietet eine ide­ale Möglichkeit, sich einen Überblick über Polizeiar­beit und ‑befug­nisse ins­beson­dere im Land Bran­den­burg zu ver­schaf­fen. Erstklassige
Referent/innen wer­den am Fre­itag und Sam­stag vor­mit­tag einen kom­pak­ten Überblick über wesentliche Entwick­lun­gen des Polizeirecht­es und die Struk­tur der bran­den­bur­gis­chen Polizei vermitteln. 

 

Ziel des Sem­i­nars ist eine kri­tis­che Bew­er­tung der seit eini­gen Jahren in Bran­den­burg gel­tenden polizeilichen Befug­nisse (Aufen­thaltsver­bote, Todesschuß,
Videoüberwachung, Schleier­fah­n­dung). Die Fol­gen und Ergeb­nisse dieser Befug­nisse wollen wir nach Ein­führungsrefer­at­en gemein­sam in Arbeits­grup­pen disku­tieren. Unsere Arbeit­sergeb­nisse sollen in ein­er Broschüre veröf­fentlicht werden. 

 

Der Sem­i­nar­plan läßt den­noch genug Raum zum gegen­seit­i­gen Ken­nen­ler­nen. Wir wün­schen uns aus­drück­lich, daß das Sem­i­nar einen Beitrag leis­ten kann, interessierte
polizeikri­tis­che Grup­pen miteinan­der bekan­ntzu­machen und die kün­ftige Zusam­me­nar­beit zu verbessern. 

 

Der Sem­i­nar­beitrag beträgt 31 Euro mit und 22 Euro ohne Über­nach­tung (jew­eils mit Vol­lverpfle­gung). Weit­ere Ermäßi­gun­gen kön­nen je nach vor­liegen­den Anmel­dun­gen mit
uns tele­fonisch vere­in­bart werden. 

 

Einen Anmelde­schein und das aktuelle Sem­i­narpro­gramm find­et Ihr auf den fol­gen­den Seiten. 

 

Volksini­tia­tive

 

Pro­gramm Wochenendseminar:

 

Polizei auf dem Prüf­s­tand — Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefugnisse 

 

Die Ein­führung neuer Polizeibefug­nisse wurde auch in Bran­den­burg mehrfach kri­tisch öffentlich disku­tiert. Während die Befürworter/innen einen Zugewinn an Sicherheit
und eine effek­ti­vere Bekämp­fung von Straftat­en ver­sprachen, befürchteten Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen schwere Ein­griffe in Grund- und Bürg­er­rechte. Inwieweit
sich Bedenken und Ver­sprechun­gen in der Prax­is bewahrheit­et haben, soll in dem Sem­i­nar erst­mals umfassend und kri­tisch unter­sucht werden. 

 

Fre­itag, 18.10.02

 

Anreise 16–18 Uhr 

18.00–19.00 Uhr Ein­führung ins Seminar

19.00–19.45 Uhr Abendbrot

20.00 Uhr Im per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tand: Die Antiter­rorge­set­zge­bung in der Bun­desre­pub­lik und ihre gesellschaftlichen Auswirkun­gen — Rolf Göss­ner (Recht­san­walt und Buchautor)

 

Sam­stag, 19.10.02

 

9.00–10.00 Uhr Frühstück

10.00–11.30 Uhr Organ­i­sa­tion, Auf­bau und Struk­tur der Polizei in Bran­den­burg N.N. (Cilip, Insti­tut für Polizei u. Bürg­er­rechte Berlin, angefragt)

11.30–12.00 Uhr Vorstel­lung der Arbeitsgruppen

12.00–12.45 Uhr Mittagspause

13.00–14.45 Uhr Weit­er­ar­beit in mod­erierten Arbeits­grup­pen mit Impulsreferaten 

AG Aufen­thaltsver­bote: N.N. Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

AG Schleier­fah­n­dung: Mar­tin Her­rnkind (ehem. Sprech­er BAG Kri­tis­che PolizistInnen)

15.00–16.45 Uhr AG Videoüberwachung: Dr. Fredrik Rog­gan (Jurist und Buchautor)

AG Polizeiliche Todess­chüsse: Otto Diederichs (Cilip, angefragt)

17.00–18.00 Uhr Auswer­tung der Arbeitsgruppen

18.00–19.30 Uhr Abendbrot 

20.00 Uhr Ras­sis­mus in der Polizei? Georg Claasen (Flüchtlingsrat Berlin, angefragt)

 

Son­ntag, 20.10.02

 

9.00–10.00 Uhr Frühstück

10.00–12.00 Uhr Die Entwick­lung des Demon­stra­tionsrecht­es: Bilanz und Per­spek­tiv­en — N.N. (Rote Hil­fe, angefragt)

12.00–13.00 Uhr Mittag

13.00–14.00 Uhr Abschlußplenum

14.00–15.00 Uhr Bilanz und Verabschiedung

16.00–18.00 Uhr Polizeiskan­dale in Bran­den­burg: Fall­beispiele aus der Prax­is — Lutz Boede (Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei 

 

Anmel­dung an

Polizeikon­troll­stelle. Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

14467 Pots­dam, Lin­den­straße 47

Tel. 0331–280 50 83

Fax 0331–237 02 72 

 

O Ich melde mich und ___ weit­ere Per­so­n­en zum Sem­i­nar Polizei auf dem Prüf­s­tand vom 18.–20.10.02 in Pots­dam an.

O Wir brauchen Über­nach­tun­gen für ___ Personen. 

 

Name, Vor­name und Tele­fon­num­mer für evtl. Rückfragen 

 

Datum und Unterschrift 

 

(Nach Emp­fang der Anmel­dung schick­en wir Wegbeschrei­bung und das evtl. aktu­al­isierte Sem­i­narpro­gramm zu.) 

 

www.polizeikontrollstelle.de

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