28. März 2002 · Quelle: taz / Berliner Morgenpost

Polizei bald reformiert / “Aktiver gegen Rechts”

POTSDAM (taz) Die durch ihr engagiertes Auftreten gegen Neon­azis bekan­nt gewor­dene Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring wird Extrem­is­mus-Beauf­tragte der Bran­den­burg­er Lan­desregierung. Wie die Pots­damer Staatskan­zlei gestern mit­teilte, wird Leich­sen­ring am kom­menden Dien­stag ihr Amt als Lan­des­beauf­tragte für das “Hand­lungskonzept tol­er­antes Bran­den­burg” antreten. Die 51-Jährige war seit 1991 Polizeipräsi­dentin in Eber­swalde.
Das Prä­sid­i­um in der nördlich von Berlin gele­ge­nen Stadt wird im Zuge ein­er Polizeire­form aufgelöst. Leich­sen­ring hat­te sich auch für die Aufk­lärung frem­den­feindlich­er und recht­sex­tremer Vor­fälle inner­halb der Polizei einge­set­zt und war öffentlich gegen recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen in Bran­den­burg aufge­treten. Leich­sen­rings Ver­hält­nis zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gilt seit­dem als zer­rüt­tet. Unter­stützt wird sie in der Lan­desregierung von der SPD.

Polizei bald reformiert

Neue Präsi­den­ten ernan­nt — Die Änderun­gen treten am 1. Juli in Kraft

POTSDAM (Berlin­er Mor­gen­post) Die neuen Polizeipräsi­den­ten im Land Bran­den­burg heißen Win­friede Schreiber und Bruno Küp­per. Mit Inkraft­treten der neuen Polizeistruk­tur wer­den bei­de vom 1. Juli an die neu zugeschnit­te­nen Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (O.) leit­en. Dies hat das Bran­den­burg­er Kabi­nett auf Vorschlag von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) entsch­ieden.

Überdies wird die Polizeipräsi­dentin des noch beste­hen­den Eber­swalder Prä­sid­i­ums, Uta Leich­sen­ring, in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt, um das Amt der Extrem­is­mus­beauf­tragten der Bran­den­burg­er Lan­desregierung zu übernehmen. Die 51-Jährige hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit mit Nach­druck für die Aufk­lärung frem­den­feindlich­er Ten­den­zen einge­set­zt.

Die kün­ftige Polizeipräsi­dentin des Frank­furter Prä­sid­i­ums, Win­friede Schreiber, ist parteilose Juristin und wurde 1946 in Briesen bei Fürsten­walde geboren. Seit 1998 ist sie Präsi­dentin des Ver­wal­tungs­gericht­es in Cot­tbus und arbeit­ete von 1980 bis 1994 als Rich­terin in der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit in Berlin sowie in der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz. 1994 wech­selte Frau Schreiber in den bran­den­bur­gis­chen Lan­des­di­enst, um nach eige­nen Angaben am Auf­bau der Jus­tiz mitzuar­beit­en. Sie war zunächst als Rich­terin am Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (O.) tätig. Als Polizeipräsi­dentin will sie sich «im Sinne der Polizeire­form für noch wirk­samere Polizeiar­beit zur Stärkung der Sicher­heit» ein­set­zen. Win­friede Schreiber ist ver­heiratet und hat eine Tochter.

Der 53-jährige parteilose Bruno Küp­per begann seine polizeiliche Lauf­bahn 1968 in Nor­drhein-West­falen. Seit 1992 ist er als Inspek­teur der Polizei im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um tätig und damit der ranghöch­ste Polizeibeamte des Lan­des Bran­den­burg.

Im Zuge der Polizeire­form wer­den die fünf Polizeiprä­si­di­en auf zwei reduziert. Die bish­eri­gen Prä­si­di­en Eber­swalde, Frank­furt (O.) und Cot­tbus gehen mit leicht­en Zuschnittsän­derun­gen in einem kün­fti­gen Groß-Prä­sid­i­um Frank­furt (O.), Oranien­burg und Pots­dam in einem Groß-Prä­sid­i­um Pots­dam auf. Das Prä­sid­i­um der Wasser­schutzpolizei wird aufgelöst. Auch die Anzahl der derzeit 21 Schutzbere­iche wird auf 15 gesenkt und den poli­tis­chen Kreis­gren­zen angeglichen.

Das kün­ftige Frank­furter Prä­sid­i­um umfasst eine Fläche von 15 000 Quadratk­ilo­me­tern mit 1,35 Mio. Ein­wohn­ern, das Pots­damer 14 000 Quadratk­ilo­me­ter mit 1,25 Mio. Ein­wohn­ern. Frau Schreiber wer­den 3700 Mitar­beit­er unter­ste­hen, Bruno Küp­per 3600. Neben Kosteneinsparun­gen soll die Reform mehr Bürg­ernähe und Polizeipräsenz brin­gen, was durch mehr Präven­tion vor Ort, kürzere Wege durch Dezen­tral­isierung von Ver­wal­tungsauf­gaben und Ver­stärkung der örtlichen Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sowie die Ein­rich­tung ein­er Auto­bah­n­polizei erre­icht wer­den. Mit­tel­fristig und sozialverträglich wür­den 725 Stellen auss­chließlich aus dem Ver­wal­tungs­bere­ich abge­baut, so Innen­min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Inner­halb von zehn Jahren nach Umset­zung der Reform erhoffe sich das Land Bran­den­burg Einsparun­gen von 141 Mio. Euro gegenüber der heuti­gen Polizeistruk­tur.

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