POTSDAM (taz) Die durch ihr engagiertes Auftreten gegen Neonazis bekannt gewordene Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring wird Extremismus-Beauftragte der Brandenburger Landesregierung. Wie die Potsdamer Staatskanzlei gestern mitteilte, wird Leichsenring am kommenden Dienstag ihr Amt als Landesbeauftragte für das “Handlungskonzept tolerantes Brandenburg” antreten. Die 51-Jährige war seit 1991 Polizeipräsidentin in Eberswalde.
Das Präsidium in der nördlich von Berlin gelegenen Stadt wird im Zuge einer Polizeireform aufgelöst. Leichsenring hatte sich auch für die Aufklärung fremdenfeindlicher und rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei eingesetzt und war öffentlich gegen rechtsextremistische Tendenzen in Brandenburg aufgetreten. Leichsenrings Verhältnis zu Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gilt seitdem als zerrüttet. Unterstützt wird sie in der Landesregierung von der SPD.
Polizei bald reformiert
Neue Präsidenten ernannt — Die Änderungen treten am 1. Juli in Kraft
POTSDAM (Berliner Morgenpost) Die neuen Polizeipräsidenten im Land Brandenburg heißen Winfriede Schreiber und Bruno Küpper. Mit Inkrafttreten der neuen Polizeistruktur werden beide vom 1. Juli an die neu zugeschnittenen Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (O.) leiten. Dies hat das Brandenburger Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) entschieden.
Überdies wird die Polizeipräsidentin des noch bestehenden Eberswalder Präsidiums, Uta Leichsenring, in den Ruhestand versetzt, um das Amt der Extremismusbeauftragten der Brandenburger Landesregierung zu übernehmen. Die 51-Jährige hatte sich in der Vergangenheit mit Nachdruck für die Aufklärung fremdenfeindlicher Tendenzen eingesetzt.
Die künftige Polizeipräsidentin des Frankfurter Präsidiums, Winfriede Schreiber, ist parteilose Juristin und wurde 1946 in Briesen bei Fürstenwalde geboren. Seit 1998 ist sie Präsidentin des Verwaltungsgerichtes in Cottbus und arbeitete von 1980 bis 1994 als Richterin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin sowie in der Senatsverwaltung für Justiz. 1994 wechselte Frau Schreiber in den brandenburgischen Landesdienst, um nach eigenen Angaben am Aufbau der Justiz mitzuarbeiten. Sie war zunächst als Richterin am Oberverwaltungsgericht Frankfurt (O.) tätig. Als Polizeipräsidentin will sie sich «im Sinne der Polizeireform für noch wirksamere Polizeiarbeit zur Stärkung der Sicherheit» einsetzen. Winfriede Schreiber ist verheiratet und hat eine Tochter.
Der 53-jährige parteilose Bruno Küpper begann seine polizeiliche Laufbahn 1968 in Nordrhein-Westfalen. Seit 1992 ist er als Inspekteur der Polizei im Brandenburger Innenministerium tätig und damit der ranghöchste Polizeibeamte des Landes Brandenburg.
Im Zuge der Polizeireform werden die fünf Polizeipräsidien auf zwei reduziert. Die bisherigen Präsidien Eberswalde, Frankfurt (O.) und Cottbus gehen mit leichten Zuschnittsänderungen in einem künftigen Groß-Präsidium Frankfurt (O.), Oranienburg und Potsdam in einem Groß-Präsidium Potsdam auf. Das Präsidium der Wasserschutzpolizei wird aufgelöst. Auch die Anzahl der derzeit 21 Schutzbereiche wird auf 15 gesenkt und den politischen Kreisgrenzen angeglichen.
Das künftige Frankfurter Präsidium umfasst eine Fläche von 15 000 Quadratkilometern mit 1,35 Mio. Einwohnern, das Potsdamer 14 000 Quadratkilometer mit 1,25 Mio. Einwohnern. Frau Schreiber werden 3700 Mitarbeiter unterstehen, Bruno Küpper 3600. Neben Kosteneinsparungen soll die Reform mehr Bürgernähe und Polizeipräsenz bringen, was durch mehr Prävention vor Ort, kürzere Wege durch Dezentralisierung von Verwaltungsaufgaben und Verstärkung der örtlichen Kriminalitätsbekämpfung sowie die Einrichtung einer Autobahnpolizei erreicht werden. Mittelfristig und sozialverträglich würden 725 Stellen ausschließlich aus dem Verwaltungsbereich abgebaut, so Innenministeriumssprecher Heiko Homburg. Innerhalb von zehn Jahren nach Umsetzung der Reform erhoffe sich das Land Brandenburg Einsparungen von 141 Mio. Euro gegenüber der heutigen Polizeistruktur.
