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Antifaschismus

Polizei ermöglicht Nazidemo

INFORIOT Die Polizei hat am Sam­stag in Neu­rup­pin eine Demon­stra­tion von etwa 180 Neon­azis mit Gewalt durchge­set­zt. Eine etwa 300 Per­so­n­en starke Sitzblock­ade wurde durch die Polizei aufgelöst. Dabei kam es teil­weise zu bru­tal­en Szenen. Immer­hin verzögerte sich der Ablauf des Neon­azi­auf­marschs um knappe zwei Stun­den. Ins­ge­samt waren rund 600 Per­so­n­en an den Protesten beteiligt.

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion mün­det in Blockade

Am Vor­mit­tag, lange vor der Anreise der auswär­ti­gen Neon­azis, war eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch Neu­rup­pin gezo­gen. Vom Alten Gym­na­si­um aus brach dieser Aufzug auf die Friedrich-Engels-Straße aus und startete dort — nur ein paar hun­dert Meter vom Start­punkt der Neon­azis am Rheins­berg­er Tor ent­fer­nt — die Blockade.

Schnell wuchs die Menge an — es herrschte beste Stimmung.

Hartes Vorge­hen der Polizei

Dann jedoch räumte die Polizei. Zahlre­iche Beobach­terIn­nen zeigten sich über das unangemessen rüde Vorge­hen der Polizei empört. Immer wieder wur­den Hand­hebel und ähn­liche Polizeigriffe genutzt. Den­noch: Erst kurz vor 14 Uhr, also zwei Stun­den nach dem geplantem Demobe­ginn trafen die Neon­azis an der Stelle der dann schon aufgelösten Block­ade ein.

Zu den Protesten und Block­aden hat­ten das “Net­zw­erk Neu­rup­pin”, das “Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt” sowie zahlre­iche weit­ere Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en aufgerufen.

Gekesselte ex-Block­iererIn­nen stun­den­lang festgehalten 

Die Polizei hielt der­weil die ehe­ma­li­gen Block­iererIn­nen am Rande fest — erst gegen 17:30 Uhr wur­den die let­zten Per­so­n­en wieder freige­set­zt. Dieser Kessel lag indes direkt an der Route der Neonazis.

Dementsprechend wurde dann den vor­beilaufend­en Neon­azis ein laut­stark­er Emp­fang bere­it­et. Ersten Infor­ma­tio­nen zufolge gab es acht Inge­wahrsam­nah­men gegen Block­iererIn­nen. Über die Zahl der Ver­let­zten ist bis jet­zt nichts bekan­nt. (Stand: Sam­stag, 17.45 Uhr)

Nazis vor allem aus der Region

Ver­anstal­ter der recht­en Demo waren die “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land”. Die Route führte vom Rheins­berg­er Tor durch die Innen­stadt ins Neubauge­bi­et und von dort den gle­ichen Weg wieder zurück. Rede­beiträge wur­den von der Neu­rup­pin­er Neon­azistin Beat­rice Koch sowie von Tino Müller, NPD-Land­tagsab­ge­ord­neter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, gehalten.

Es nah­men vor allem Neon­azis aus der Region Berlin-Bran­den­burg teil. Der erst Ende August gegrün­dete NPD-Stadtver­band in Neu­rup­pin trat mit einem Trans­par­ent auf. Tat­säch­lich ist von ein­er weit­ge­hen­den Per­son­alu­nion zwis­chen dieser NPD-Struk­tur und den “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” auszugehen.

Präsent waren dabei Neon­azis aus Neu­rup­pin wie Dave Trick, Beat­rice Koch und Den­nis Franke. Der NPD-Kreis­chef aus Hav­el-Nuthe, Michel Müller, war eben­so vor Ort.

Später noch miss­lun­gene Spon­tande­mo der Neonazis

Nach Abschluss ihrer Demon­stra­tion ver­sucht­en etwa 60 Neon­azis, eine weit­ere, “spon­tane” Demon­stra­tion vom Neu­rup­pin­er West­bahn­hof aus durchzuführen. Dies wurde ihnen von der Polizei verwehrt.

Nazis im Juli erfol­gre­ich blockiert

Schon im Juli diesen Jahres hat­ten die “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” ver­sucht, in der Stadt zu demon­stri­eren. Auch damals gab es eine Sitzblock­ade, die von der Polizei allerd­ings nicht aufgelöst wurde. Die etwa 200 Recht­en mussten nach einem Bruchteil ihrer Wegstrecke wieder kehrt machen.

Der neuer­liche Auf­marsch sollte den miss­lun­genen ersten Ver­such wieder gut machen. Er stand wie im Juli unter dem kryp­tis­chen Mot­to “Vom Schuld­kult zur Mitschuld”.

Der Ver­lauf des Tages aus Sicht der Protestieren­den kann anhand des Twit­tertick­ers vom Net­zw­erk Neu­rup­pin nachvol­l­zo­gen werden.

Rechte Demo in Frankfurt/Oder fiel aus

Eine weit­ere Neon­azidemon­stra­tion am gle­ichen Tag in Frankfurt/Oder war von der Polizei ver­boten wor­den. Diese sollte an den Todestag des britis­chen Recht­srock-Sängers Ian Stu­art erin­nern. Einige der Neon­azis in Neu­rup­pin tru­gen dann auch Ian-Stu­art-Motive auf ihren T‑Shirts, die auf Polizeian­weisung mit Kle­be­band abgedeckt wer­den mussten.

Nachträge 25. September:

Die Polizei schreibt in ein­er Pressemit­teilung von “weit über 100” Iden­titäts­fest­stel­lun­gen wegen Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz. Der Vor­fall am Neu­rup­pin­er West­bahn­hof wird nicht als Ver­such ein­er Spon­tandemon­stra­tion, son­dern als Not­stop des Zugführers wegen ran­dalieren­der Neon­azis dargestellt.

Das Net­zw­erk Neu­rup­pin berichtet von “ange­blich” über 350 Anzeigen, die aufgenom­men wor­den sein sollen.

In einem ersten Bericht des RBB zu den Ereignis­sen in Neu­rup­pin war unre­al­is­tis­cher­weise von lediglich 400 Protestieren­den und 100 Sitzblock­iererIn­nen die Rede.

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