28. Januar 2005 · Quelle: LR

Polizei konfiszierte Gedenkkranz

Don­ner­stag 11 Uhr. Ein Gruppe Jugendlich­er bewegt sich mit einem Kranz zur
«Gedenkstätte für die Opfer von Dik­tatur und Gewaltherrschaft und dem
Mah­n­mal für Frei­heit, Demokratie und Gerechtkeit» wie das einstige
VVN-Ehren­mal am Spring­brun­nen in Fin­ster­walde offiziell heißt. Auf weißer
Schleife ste­ht in gold­e­nen Buch­staben: «Zum Gedenken den Opfern von
Faschimus und staatlichem Ter­ror.» Der 60. Jahrestag der Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers Ausch-witz ist, so sagen die acht jun­gen Leute, die
sich «Autonome Antifa Fin­ster­walde» nen­nen, auf RUND­SCHAU-Nach­frage, ihnen
Anlass, der Opfer zu gedenken, aber auch darauf aufmerk­sam zu machen, dass
die Gefahr beste­he, dass «all die Geschehnisse im Zusam­men­hang mit dem
Nation­al­sozial­is­mus in Vergessen­heit ger­at­en.» Sie ver­weisen auf die
NPD-Auftritte im säch­sis­chen Land­tag und fordern mehr Aufk­lärung und
staatliche Restrik­tio­nen gegen rechte Pro­pa­gan­da. Allerd­ings: Die acht
jun­gen Leute sind «aus Selb­stschutz» , wie sie sagen, ver­mummt und erwecken
so öffentliche Aufmerk­samkeit. «Ein Bürg­er hat uns informiert» , sagt später
Polizeis­precherin Ines Filohn und erk­lärt damit, dass am Ende der
Kranznieder­legung die Polizei ein­schre­it­et. Den jun­gen Leuten wird ein
Ver­stoß gegen das Demon­stra­tions- und Ver­samm­lungsrecht und gegen das
Ver­mum­mungsver­bot vorge­wor­fen. Alain Mundt, Berlin­er Recht­san­walt eines der
jun­gen Män­ner, sieht das anders. «Das war gar keine Ver­samm­lung» , und damit
könne auch kein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungsrecht vor­liegen. Auch ein
Ver­mum­mungsver­bot gelte nur für Ver­samm­lun­gen. Für beson­ders skurill und
«völ­lig über­zo­gen» hält Mundt, dass die Beamten den Gedenkkranz konfisziert
haben. Ein von der Polzei begrün­de­ter «Anfangsver­dacht wegen Verunglimpfung
des Staates» , wie Polizeis­precherin Ines Filohn das begrün­dete, sei nicht
nachvol­lziehbar. Mundt will bei Gericht gegen das von der Polizei
angekündigte Strafver­fahren vorgehen.

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