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Polizei-Kritiker geben nach

Polizei-Kri­tik­er geben nach 

Inter­net­stre­it beigelegt 

POTSDAM. Die Pots­damer Haus­be­set­zer-Szene hat ihre Inter­net-Adresse www.polizeibrandenburg.de aufgegeben. Es habe nicht abschließend gek­lärt wer­den kön­nen, ob die Adresse ein schützenswert­er Name sei, teilte die so genan­nte Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte am Don­ner­stag mit. Die Ini­tia­tive habe daher beschlossen, sich dauer­haft mit der The­matik des Grun­drechtsab­baus durch die Polizei unter dem Namen “polizeikon­troll­stelle” zu beschäfti­gen. Das Pots­damer Landgericht hat­te zu Jahres­be­ginn entsch­ieden, die Inter­net-Adresse www.polizeibrandenburg.de gehöre dem Land Bran­den­burg und dürfe nicht von anderen Nutzern mit Inhal­ten gefüllt werden. 

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