Polizei legt Beschwerde ein
(MAZ) FRANKFURT (ODER) — Die Polizei hat Beschwerde gegen die gerichtliche
Genehmigung der für Sonnabend in Halbe (Dahme-Spreewald) geplanten
rechtsextremen Demonstration eingelegt. Die Beschwerde sei am Dienstag beim
Oberverwaltungsgericht eingereicht worden, sagte der Sprecher des
Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), Peter Salender. Das Verwaltungsgericht
Frankfurt hatte am Vortag ein polizeiliches Verbot aufgehoben.
Die Polizei hoffe auf eine schnelle Entscheidung. Sollte die Kundgebung am
Vortag des Volkstrauertages genehmigt werden, kämen mehr als 1000 Polizisten
und Grenzschützer zum Einsatz. Sie sollen laut Salender gewalttätige
Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der rechten Kundgebung und einer
unter Auflagen genehmigten Gegendemonstration verhindern. Die Polizei hatte
auch einen für den Volkstrauertag selbst geplanten Neonazi-Aufmarsch
verboten. Dagegen klagten die Veranstalter nicht.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte dem Veranstalter der
Demonstration am Montag vorläufigen Rechtsschutz gegen ein
Versammlungsverbot gewährt. Die Polizei hatte ihr Verbot mit dem Gesetz für
Kriegsgräberstätten begründet, das die Würde der Toten und ihrer Angehörigen
schützt. Mit Auflagen für die Demonstration könne einem drohenden Eingriff
in dieses Gesetz aber hinreichend begegnet werden, hatten die Richter
argumentiert.
Der Waldfriedhof Halbe ist der größte deutsche Soldatenfriedhof. Auf ihm
sind etwa 22000 Soldaten und Zivilisten bestattet, die bei einer der letzten
Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs im Frühjahr 1945 ums Leben kamen.
Polizei hält an Verbot von Nazi-Demo fest
(Tagesspiegel) Halbe. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) versucht weiter, den für
Sonnabend angekündigten Neonazi-Aufmarsch in Halbe zu verhindern. Nachdem
das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag das Verbot der Demonstration
aufgehoben hat, werde nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
eingereicht, sagte Polizeipräsidentin Winfriede Schreiber. Die Behörde hält
die Veranstaltung unter dem Motto “Heldengedenken 2003” für unvereinbar mit
dem Kriegsgräbergesetz, vor allem mit dem darin enthaltenen unbegrenzten
Ruherecht. Auf dem Waldfriedhof in Halbe liegen ungefähr 22000 Soldaten und
Zivilisten begraben.
Die rechte Szene konnte in den Jahren 1990 und 1991 in Halbe martialische
Aufmärsche veranstalten, danach nicht mehr. Im vergangenen Jahr gelang es
der Polizei, mit Bezug auf das brandenburgische Feiertagsgesetz die für den
Volkstrauertag angemeldete Rechtsextremisten- Demonstration zu verbieten. Um
das Gesetz zu umgehen, wurde diesmal eine Demonstration in Halbe für den
Sonnabend, den Vortag des Volkstrauertages, angemeldet.
