16. Juli 2012 · Quelle: Lausitzer Klima- und Energiecamp 2012

Polizei macht Hausbesuche im Vorfeld des Lausitzer Klimacamps

Jänschwalde - Zwei Familien, die das Lausitzer Klimacamp unterstützen, wurden in der vergangenen Woche auf Geheiß von Vattenfall von der Polizei besucht.

Die Vor­bere­itungs­gruppe verurteilt die Repres­sio­nen und Ein­schüchterungsver­suche. Bere­its let­ztes Jahr wurde das Camp von mas­siv­er Polizeipräsenz begleit­et. Zudem machte Vat­ten­fall vor Ort Stim­mung gegen das Camp.

Am ver­gan­genen Don­ner­stag wur­den zwei Fam­i­lien in Jän­schwalde ohne juris­tisch stich­haltige Gründe von der Polizei besucht. Die bei­den Fam­i­lien unter­stützen Anti-Kohle-Aktivist/in­nen, die vom 11. bis 19. August 2012 ein Kli­ma- und Energiecamp in dem Dorf erricht­en. In Jän­schwalde ste­ht das zweit­größte Braunkohlekraftwerk Deutschlands.

Der Kraftwerks­be­treiber Vat­ten­fall Europe Gen­er­a­tion AG hat­te die Polizei dazu ange­hal­ten, Haus­be­suche im Vor­feld des Vor­bere­itungstr­e­f­fens für das Camp auf den Grund­stück­en und in den Häusern der sym­pa­thisieren­den Fam­i­lien durchzuführen. Vat­ten­fall befürchte „Störun­gen“ sagte ein Polizist als Begrün­dung für den Haus­be­such und die Befra­gung. Man wolle „nur ein­mal nach­fra­gen”, was dort so vor sich gehe.

Die Aktivist/innen sind empört über diese Vor­fälle: „Die Polizei als Teil der Bun­desre­pub­lik unter­ste­ht der demokratisch gewählten Lan­desregierung und nicht der Wirtschaft. Ein Wirtschaft­sun­ternehmen hat kein Recht, der Polizei Weisun­gen zu geben“ sagte Christi­na Eich­berg­er, die das Camp mitor­gan­isiert. Willkür­liche Haus­be­suche durch die Polizei seien vol­lkom­men inakzept­abel und mit dem Grundge­setz
unvere­in­bar. Poli­tisch engagierte Bürg­erin­nen und Bürg­er wür­den krim­i­nal­isiert und stig­ma­tisiert. Die Mei­n­ungs­frei­heit würde durch dieses Ver­hal­ten beschnit­ten und Zen­sur im Sinne eines Wirtschaft­sun­ternehmens geübt. „Dass Men­schen eingeschüchtert wer­den, alleine weil sie poli­tisch Aktive beherber­gen, erin­nert an dun­kle Zeit­en der Geschichte. Wir erwarten von der Polizei eine Erk­lärung, wie es dazu gekom­men ist“ so Eich­berg­er vom Lausitz­camp weiter.

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