Während schon die ersten Neonazis in Halbe eintrafen, wurden die Busse, welche die Gegendemonstranten aus Berlin nach Halbe bringen sollten, von der Polizei kurzerhand gekidnappt und den 200 Leuten, die sich am Abfahrtsort eingefunden hatten mitgeteilt, dass die Kundgebung in Halbe verboten sei, und die Abfahrt nun mit allen Mitteln verhindert wird. Diese dreiste Lüge und die damit begründeten Schikanen (Platzverweise/Aufenthaltsverbote für Halbe), konnten erst durch eine angestrengte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Frankfurt(Oder) wieder entkräftet und die Busse bestiegen werden.
Nach ca. fünf Stunden Fahrt, mit etlichen Kontrollen und nicht rechtmäßigen Festsetzungen und Gewaltandrohungen, kamen die Busse doch in Halbe an, und wurden gleich wieder weggeschickt. Da die Polizei plötzlich die PDS- und Antifa-Kundgebung, die auf dem Bahnhofsvorplatz zusammengelegt worden waren, auf maximal zwei Stunden begrenzt hatte, waren diese beim Eintreffen der meisten Demonstranten natürlich schon vorbei.
Die euphemistischen Verlautbarungen von etwa 1000 Gegendemonstranten entspricht nicht der Realität. Gerade mal 100 Leute fanden sich bei der PDS-Kundgebung zwischen 11 und 13 Uhr ein. Danach haben 150 Antifaschisten immer wieder neue Kundgebungen auf dem Bahhofsvorplatz in Halbe angemeldet, um den 200 Berlinern die in den blockierten Bussen steckten, noch die Möglichkeit zu geben überhaupt nach Halbe zu kommen.
Auf diese unerträgliche Situation reagierte das Antifa Bündnis zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) mit einer spontanen Demonstration in Königs Wusterhausen, welche ebenfalls erst rechtlich durchgefochten werden musste und die Polizei nur eine eingekesselte einstündige Kundgebung ohne Lautsprecher genehmigte.
Die staatliche Repression hat uns wirklich überrascht. Wenn sich herauskristallisiert, dass wir jetzt immer damit rechnen müssen, dass die Polizei gegen geltendes Recht so massiv verstößt wie in Halbe, müssen wohl alle, die sich den Neonazis öffentlich in den Weg stellen wollen, immer einen Tross Anwälte dabei haben.
Im Vorfeld wurde von öffentlicher Seite massiv antifaschistischer Protest als gewalttätig diffamiert und auf die Ereignisse in Potsdam am 30.10.2004 verwiesen. Suggeriert wurde, dass der Protest gegen Neonazis das eigentliche gesellschaftliche Problem darstellt und nicht die Neonazis selber. Obgleich die Vorraussetzungen in dem 1000 Einwohner Dorf Halbe nicht im entferntesten an Potsdam erinnern, wurden die Verbote linker Gegenveranstaltungen immer damit begründet und Widerstand gegen die zur Schaustellung rechtsextremer Ideologien kriminalisiert und eingeschüchtert. Auch die juristisch völlig haltlosen „Gefährdenansprachen“ und Aufenthaltsverbote für Halbe, die linken Aktivisten aus Berlin/Brandenburg zugestellt wurden, passen in diese Strategie. Die Zahl von 2600 erwarteten Gegendemonstranten war ein Konstrukt der Brandenburger Polizei, um mit größtmöglichen Aufgebot vor ort zu sein.
Wir wurden an diesem so unerträglich schikaniert und eingeschüchtert, dass wir nicht mal den Hauch einer Chance hatten uns in Halbe Gehör zu verschaffen. Damit wurde das nationalsozialistische „Heldengedenken“ der Rechtsextremen natürlich begünstig und der Widerstand dagegen demoralisiert. Wir werden natürlich gegen sämtliche Rechtsverstöße der Polizei Klage erheben, um diese neue Variante der Ordnungskräfte gerichtlich genehmigte Antifa-Demonstrationen zu verhindern für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.
Weitere Infos unter www.redhalbe.de.vu.
Auf Indymedia
Fotos von der Nazi-Kundgebung in Halbe
Rechtsfreier Raum Berlin Brandenburg?!
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