14. November 2004 · Quelle: Antifabündnis

Polizei verhindert angemeldete Antifakundgebung in Halbe

Während schon die ersten Neon­azis in Halbe ein­trafen, wur­den die Busse, welche die Gegen­demon­stran­ten aus Berlin nach Halbe brin­gen soll­ten, von der Polizei kurz­er­hand gekid­nappt und den 200 Leuten, die sich am Abfahrt­sort einge­fun­den hat­ten mit­geteilt, dass die Kundge­bung in Halbe ver­boten sei, und die Abfahrt nun mit allen Mit­teln ver­hin­dert wird. Diese dreiste Lüge und die damit begrün­de­ten Schika­nen (Platzverweise/Aufenthaltsverbote für Halbe), kon­nten erst durch eine angestrengte Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­es in Frankfurt(Oder) wieder entkräftet und die Busse bestiegen wer­den.

Nach ca. fünf Stun­den Fahrt, mit etlichen Kon­trollen und nicht recht­mäßi­gen Fest­set­zun­gen und Gewal­tan­dro­hun­gen, kamen die Busse doch in Halbe an, und wur­den gle­ich wieder weggeschickt. Da die Polizei plöt­zlich die PDS- und Antifa-Kundge­bung, die auf dem Bahn­hofsvor­platz zusam­men­gelegt wor­den waren, auf max­i­mal zwei Stun­den begren­zt hat­te, waren diese beim Ein­tr­e­f­fen der meis­ten Demon­stran­ten natür­lich schon vor­bei.

Die euphemistis­chen Ver­laut­barun­gen von etwa 1000 Gegen­demon­stran­ten entspricht nicht der Real­ität. Ger­ade mal 100 Leute fan­den sich bei der PDS-Kundge­bung zwis­chen 11 und 13 Uhr ein. Danach haben 150 Antifaschis­ten immer wieder neue Kundge­bun­gen auf dem Bah­hofsvor­platz in Halbe angemeldet, um den 200 Berlin­ern die in den block­ierten Bussen steck­ten, noch die Möglichkeit zu geben über­haupt nach Halbe zu kom­men.

Auf diese unerträgliche Sit­u­a­tion reagierte das Antifa Bünd­nis zusam­men mit der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) mit ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion in Königs Wuster­hausen, welche eben­falls erst rechtlich durchge­focht­en wer­den musste und die Polizei nur eine eingekesselte ein­stündi­ge Kundge­bung ohne Laut­sprech­er genehmigte.

Die staatliche Repres­sion hat uns wirk­lich über­rascht. Wenn sich her­auskristallisiert, dass wir jet­zt immer damit rech­nen müssen, dass die Polizei gegen gel­tendes Recht so mas­siv ver­stößt wie in Halbe, müssen wohl alle, die sich den Neon­azis öffentlich in den Weg stellen wollen, immer einen Tross Anwälte dabei haben.

Im Vor­feld wurde von öffentlich­er Seite mas­siv antifaschis­tis­ch­er Protest als gewalt­tätig dif­famiert und auf die Ereignisse in Pots­dam am 30.10.2004 ver­wiesen. Sug­geriert wurde, dass der Protest gegen Neon­azis das eigentliche gesellschaftliche Prob­lem darstellt und nicht die Neon­azis sel­ber. Obgle­ich die Vor­raus­set­zun­gen in dem 1000 Ein­wohn­er Dorf Halbe nicht im ent­fer­n­testen an Pots­dam erin­nern, wur­den die Ver­bote link­er Gegen­ver­anstal­tun­gen immer damit begrün­det und Wider­stand gegen die zur Schaustel­lung recht­sex­tremer Ide­olo­gien krim­i­nal­isiert und eingeschüchtert. Auch die juris­tisch völ­lig halt­losen „Gefährde­nansprachen“ und Aufen­thaltsver­bote für Halbe, die linken Aktivis­ten aus Berlin/Brandenburg zugestellt wur­den, passen in diese Strate­gie. Die Zahl von 2600 erwarteten Gegen­demon­stran­ten war ein Kon­strukt der Bran­den­burg­er Polizei, um mit größt­möglichen Aufge­bot vor ort zu sein.

Wir wur­den an diesem so unerträglich schikaniert und eingeschüchtert, dass wir nicht mal den Hauch ein­er Chance hat­ten uns in Halbe Gehör zu ver­schaf­fen. Damit wurde das nation­al­sozial­is­tis­che „Heldenge­denken“ der Recht­sex­tremen natür­lich begün­stig und der Wider­stand dage­gen demor­al­isiert. Wir wer­den natür­lich gegen sämtliche Rechtsver­stöße der Polizei Klage erheben, um diese neue Vari­ante der Ord­nungskräfte gerichtlich genehmigte Antifa-Demon­stra­tio­nen zu ver­hin­dern für die Zukun­ft einen Riegel vorzuschieben.

Weit­ere Infos unter www.redhalbe.de.vu.

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