16. Dezember 2003 · Quelle: LR

Polizei verteidigt Einsatz bei Cottbuser Demonstration

Mehrere Neon­azis in Gewahrsam genom­men

Die Polizei wertet den Ein­satz bei der Neon­azi-Demon­stra­tion, die von Gegen­demon­stran­ten block­iert wor­den war, als kor­rekt und effek­tiv.

Der Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Cot­tbus, Olaf Fis­ch­er, resümierte, der Polizei sei «die unschöne Auf­gabe» zuge­fall­en, die Recht­en-Demon­stra­tion zu ermöglichen, um das Grun­drecht auf Demon­stra­tions­frei­heit zu gewährleis­ten.
Gegen die Block­ade sei «kein unmit­tel­bar­er Zwang in Größenord­nun­gen» aus­geübt wor­den. Bei eini­gen Block­ier­ern seien indes Ket­ten, Schla­gringe und Pyrotech­nik sichergestellt wor­den. Mehrere Neon­azis wur­den wegen des
Mit­führens von Hak­enkreuz-Emble­men in Gewahrsam genom­men.

Über geringe Beteili­gung an Protestkundge­bung ent­täuscht

OB Bräh­mig sieht Tak­tik der Stadt aber bestätigt

Nur 250 Men­schen haben sich am ver­gan­genen Sam­stag auf dem Mark­t­platz in der Hoy­er­swer­daer Alt­stadt am «stillen Protest» gegen den zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Auf­marsch von Neon­azis beteiligt.

Die RUNDSCHAU fragte Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig, der zu der Protestkundge­bung aufgerufen hat­te, nach den Grün­den für die geringe Reson­nanz.

Herr Bräh­mig, die geringe Beteili­gung muss für Sie ent­täuschend sein.

Ja, das stimmt schon. Da kann ich nur wieder­holen, was schon in der Zeitung stand: Hoy­er­swer­daer, wo seid ihr« Umso mehr muss man aber die erwäh­nen, die da waren. Darunter befan­den sich allerd­ings zu wenig Stadträte. Und eigentlich hätte ich auch mehr Jugendliche erwartet.

Die hat­ten ja im Vor­feld über 5000 Hände für ihre Aktion «Bunt statt braun» gesam­melt, die dann auf dem Mark­t­platz und am Hal­tepunkt Neustadt aufge­hängt
waren.

Richtig, das war ein voller Erfolg. Und insofern waren diese Schüler mit ihren Hän­den ja auch in gewiss­er Weise anwe­send. Allen, die an der Organ­i­sa­tion dieser Aktion beteiligt waren, ist aus­drück­lich für ihr Engage­ment zu danken.

Den­noch: Woran lag es, dass nicht mehr auf den Mark­t­platz gekom­men sind?

Möglicher­weise hat der eine oder andere befürchtet, dass es doch zu Auseinan­der­set­zun­gen mit den Recht­sex­tremen kommt. Und von so etwas haben die Leute die Nase voll. Auf der anderen Seite habe ich manch­mal das Gefühl, dass da so eine Men­tal­ität nach dem Mot­to herrscht: Lass mal, da sind ja
welche, die machen das schon. Wenn das allerd­ings so weit­erge­ht, dann hat hin­ter­her — wenn eine Katas­tro­phe passiert ist — auch kein­er mehr das Recht, sich zu beschw­eren, dass nichts gemacht wor­den sei. Ich muss schon sagen: Da ist doch wirk­lich nichts dabei, am Sam­stag­mit­tag mal seinen Schirm zu nehmen und sich eine halbe Stunde auf den Mark­t­platz zu stellen.

War der stille Protest also ein Mis­ser­folg?

Ganz und gar nicht. Bei so etwas kommt es — wie übri­gens bei jed­er anderen Ver­anstal­tung auch — nicht so sehr auf die Menge, son­dern auf die Qual­ität an.

Wie ist denn das konkret zu ver­ste­hen?

Tak­tisch war es abso­lut richtig, der direk­ten Kon­fronta­tion aus dem Wege zu gehen. Das hat uns auch die Polizei aus­drück­lich bestätigt. Denn die recht­sex­treme Szene hat es einzig und allein auf Ran­dale abge­se­hen, die sie in die Schlagzeilen bringt. In Cot­tbus, wo Wasser­w­er­fer einge­set­zt wur­den, hat sie das ja auch erre­icht.

Also wird es bei einem möglichen näch­sten Mal wieder einen «stillen Protest» geben?

Das kann man jet­zt natür­lich noch nicht sagen. Da wer­den wir uns ganz genau anschauen, wer da was anmeldet und unsere Tak­tik dementsprechend aus­richt­en. Hoy­er­swer­da ist näm­lich find­ig bei so etwas, das soll­ten sich diese
Herrschaften mal merken. Keines­falls wer­den wir ihm Vorhinein unsere Tak­tik bekan­nt geben, damit die sich dann darauf ein­stellen kön­nen.

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