6. Januar 2003 · Quelle: Märkische Allgemeine

Polizeikontrollstelle” hält Behördendaten für “nicht beweiskräftig”

Die so genan­nte “Polizeikon­troll­stelle, Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” sieht die Videoüberwachung am Pots­damer Haupt­bahn­hof als Mis­ser­folg. In ein­er Presser­erk­lärung wer­den anders lau­t­ende, pos­i­tive Ein­schätzun­gen des Innen­min­is­teri­ums grund­sät­zlich bezweifelt. Ein deut­lich­er Rück­gang von Straftat­en in diesem Bere­ich sei in Wahrheit nicht beweis­bar, weil es keine real­is­tis­chen Ver­gle­ichs­dat­en zur Zeit vor der Kam­er­akon­trolle gibt.

 

Nach mehrfach­er Nach­frage der Frak­tion Die Andere habe das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam zugegeben, dass eine aus­sagekräftige Sta­tis­tik, die auch nur einen ser­iösen Ver­gle­ich der erfassten Straftat­en zulassen würde, nicht existiert, heißt es. Eine detail­lierte Erfas­sung der Straftat­en im videoüberwacht­en Bere­ich sei erst ab dem 1. Juli 2002 erfol­gt, obwohl die Anlage am 20. Dezem­ber 2001 öffentlichkeitswirk­sam in Betrieb gegan­gen war. Straftat­en im Bahn­hof­sin­nen­bere­ich wer­den über­haupt nicht aus­gew­ertet, weil sie nicht in der Zuständigkeit der Polizei liegen, son­dern in der des Bun­des­gren­zschutzes und der Deutsche Bahn AG. Die Ini­tia­tive geht davon aus, dass die Videoüberwachung der Außen­bere­iche aber zu ein­er Abdrän­gung von Tätern unter anderem ins Innere des Kom­plex­es geführt hat. Mithin hält die aus Kreisen der Anti­wehrpflicht-Kam­pagne ent­standene “Kon­troll­stelle” die vom Land angekündigte wis­senschaftliche Auswer­tung der Videoüberwachung für “von vorn­here­in aus­geschlossen”.

 

Nach den Erfahrun­gen von Flüchtlingsini­tia­tiv­en und nach Angaben der Polizei haben rechte Über­griffe in Pots­dam im let­zten Jahr stark zugenom­men. Ein­er der Schw­er­punk­te ist der Haupt­bahn­hof. Die Ini­tia­tive geht davon aus, dass es eine Ver­drän­gung der “nor­malen” wie der rechts­gerichteten Krim­i­nal­ität in Innen­bere­iche des Bahn­hofes oder ganz andere Stadt­ge­bi­ete gegeben hat. Ver­lässlich beweis­bar allerd­ings ist diese Annahme nicht. Die vom Polizeiprä­sid­i­um geliefer­ten Dat­en besagen, dass im Jahr 2000 im gesamten Stadt­ge­bi­et 43 Straftat­en mit ein­deutig recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund verübt wurde, im Jahr 2001 noch 40 und allein im ersten Hal­b­jahr 2002 schon 41. Das Stadtzen­trum, zu dem auch der Bahn­hof zählt, schlägt in der ersten Hälfte 2002 mit neun solchen Delik­ten zu Buche gegenüber vier im ganzen Jahr 2001 und zehn im Jahr 2000: fak­tisch eine reich­liche Vervier­fachung im hochgerech­neten Ver­gle­ich 2002 (Halbjahr)/2001 (ganzes Jahr). Für die Tel­tow­er Vorstadt verze­ich­nete die Polizei nach dem­sel­ben unge­fähren Maßstab eine reich­liche und für Drewitz eine knapp Ver­dop­pelung, für den Stern aber sog­ar eine Ver­sechs­fachung. Die Ini­tia­tive nimmt an, dass dieser Zuwachs auf eine videoüberwachungs­be­d­ingte Abdrän­gung dieser Täter­gruppe zurück­zuführen ist, ver­langt aber eine aus­sagekräftige Gegenüber­stel­lung der Erfas­sungszahlen.

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