Polizeikontrollstelle legt Stellungnahme zur Videoüberwachung vor

Stel­lung­nahme zum “Bericht der Lan­desregierung an den Land­tag über die
polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglich­er Straßen und Plätze zu
präven­tiv­en Zweck­en im Land Bran­den­burg” und zum weit­eren Umgang mit der
Videoüberwachung im Land Brandenburg.

Der Ein­griff, den Videoüberwachung in das Grun­drecht auf informationelle
Selb­st­bes­tim­mung und damit in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht darstellt,
wird von den Befür­wor­terIn­nen der Videoüberwachung im Land Brandenburg
grund­sät­zlich verharmlost.…

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hier und hier.